Die europäischen Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge verweigern!

Bild: Sara Prestianni / noborder network

Pressemitteilung
 
Seit vergangenem Sonntag sind rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und in Zügen im Einsatz. Ihr Ziel: Migrationsrouten offenzulegen und Flüchtlinge ohne Papiere zu verhaften und, falls möglich, sofort abzuschieben. Die Aktion mit dem Namen "Mos Maiorum" soll noch bis zum 26. Oktober andauern. Die Aktion zielt neben der Inhaftierung von Flüchtlingen auf die Sammlung von Informationen, um zukünftig effektiver und gezielter nach Flüchtlingen fahnden zu können. Besonders pikant: An der Aktion ist die private Grenzschutzagentur Frontex als gleichberechtigter Partner neben den regulären Polizeien beteiligt. Frontex geriet bereits mehrfach wegen des Umgangs mit aufgegriffenen Flüchtlingen unter anderem im Rahmen der sogenannten "Push-Backs" auf dem Mittelmeer in die Kritik, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, die hätten gerettet werden können.

Bergen-Belsen, ein Ort unvorstellbaren Grauens

Bericht zur Bildungsfahrt in die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen am 20. September 2014

"Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch aufhören, einmal werden wir auch wieder Menschen und nicht allein Juden sein." (Anne Frank, Tagebuch)

Wie schon im letzten Jahr veranstaltete die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt eine große Bildungsfahrt zur historischen Bildung. Am 20. September fuhren wir mit 19 Interessierten, Mitgliedern und Sympathisant*innen in die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen nach Niedersachen.

Level up! Die Skillsakademie - Jetzt anmelden!

Kennst du das: du willst dich auf die nächste Demo vorbereiten, weißt aber nicht, wie mensch ein schickes Transpi malt? Oder hast Ideen für coole Aktionen im Kopf, aber keinen Plan, wie du sie umsetzen sollst? Hier kommt unsere Skillsakademie "Level up!" ins Spiel: ein ganzes Wochenende lang wollen wir Erfahrungswissen weitergeben und wichtige Skills und Fertigkeiten vermitteln, die in nahezu jeder politischen Praxis von Nöten sind. Dazu haben wir folgende Workshops konzipiert, die jeder aktiven Gruppe weiterhelfen: Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Aktionsplanung, Wie organisiere ich eine Veranstaltung, Grafikworkshop mit GIMP sowie Gestaltung, Argumentationstraining, Rhetorik und Gruppendynamik und last but not least ein ständiger Transpi-Workshop inkl. der dazugehörigen Stoffe und Farben, d.h. ihr könnt euer neues Demo-Transpi dann direkt mitnehmen und einsetzen!

Gegen den antiziganistischen Konsens in Europa

Erklärung des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Roma

 

Am vergangenen Sonntag erhielt die faschistische Partei JOBBIK bei den ungarischen Parlamentswahlen einen Stimmenanteil von über 20%, während die nationalkonservative FIDESZ die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit mit knapp 45% verpasste. Beide Parteien entrechten seit mehreren Jahren systematisch die große Minderheit der Roma, die etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Gegen die Vision der "marktkonformen Hochschule"!

Pressemitteilung des LandessprecherInnenrates

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das "Hochschulstrukturkonzept" der Landesregierung wurde veröffentlicht. Die Bekanntmachungen des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Möllring machen endgültig deutlich, dass er bei der Veröffentlichung des mysteriösen Arbeitspapiers letztes Jahr wohl nicht die Wahrheit gesagt hat. Entgegen seiner damaligen Ausführungen wird deutlich, dass es direkt aus seiner Feder gestammt haben muss, zu ähnlich sind die darin enthaltenen Pläne. Wenn es nach dem Kürzungsminister Möllring geht, sollen ganze Fakultäten und Institute geschlossen werden, bestimmte Studiengänge wird es in Sachsen-Anhalt demnach gar nicht mehr geben.

Aufruf zur Aktionswoche gegen Antiziganismus vom 05. - 13. April 2014

An­ti­zi­ga­nis­mus hat Kon­junk­tur in Eu­ro­pa. Roma wer­den in vie­len Län­dern des Kon­ti­nents sys­te­ma­tisch aus­ge­grenzt und ver­folgt. Po­gro­me, Hetz­jag­den und ras­sis­ti­sche Morde in Un­garn, Tsche­chi­en oder Ita­li­en bil­den dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Die of­fe­ne Feind­schaft ge­gen­über Men­schen, die von den Dis­kri­mi­nie­ren­den mit der Fremd­zu­schrei­bung „Zi­geu­ner“ klas­si­fi­ziert wer­den, er­lebt aber auch in Deutsch­land einen lange nicht mehr da ge­we­se­nen Wi­der­hall. Die letz­ten Mo­na­te waren ge­prägt durch res­sen­ti­m­ent­be­haf­te­te „De­bat­ten“ rund um die Be­grif­fe „So­zi­al­tou­ris­mus“ und „Ar­muts­zu­wan­de­rung“, vor allem aus­ge­löst durch die seit 1. Ja­nu­ar 2014 gel­ten­de EU-​Ar­beit­neh­mer-​in­nen­frei­zü­gig­keit für Men­schen aus Bul­ga­ri­en und Ru­mä­ni­en. Füh­ren­de Ver­tre­ter*innen der hie­si­gen Volks­par­tei­en tor­pe­die­ren seit­dem kon­ti­nu­ier­lich un­ver­äu­ßer­li­che Grund­rech­te wie das Recht auf Frei­zü­gig­keit, um im Hin­blick auf an­ste­hen­de Wah­len po­li­ti­sches Ka­pi­tal zu ge­ne­rie­ren – denn mit Aus­gren­zung und Ras­sis­mus ließ sich schon immer gut Wahl­kampf ma­chen. 

Flüchtlinge bleiben! – Rassismus aus den Köpfen treiben! Aufruf zur Demonstration in Merseburg

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unterstützt folgenden Demonstrationsaufruf der "Initiative alternatives Merseburg":

Mers­e­burg, Dom- und Hoch­schul­stand­ort, Kreis­stadt des Saa­le­krei­ses und wie­der­holt Schau­platz ras­sis­ti­scher Über­grif­fe und An­fein­dun­gen. In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten und Wo­chen gab es hier immer wie­der öf­fent­lich wahr­nehm­ba­re Ak­ti­vi­tä­ten von Neo­na­zis. Graf­fi­tischmie­re­rei­en, Auf­kle­ber und Pla­ka­te; Pro­vo­ka­tio­nen bei Ver­an­stal­tun­gen; Hetze gegen Flücht­lin­ge im In­ter­net; und zu­letzt in­ner­halb we­ni­ger Tage min­des­tens zwei An­grif­fe auf Flücht­lin­ge.

Pressemitteilung: Liebe kennt kein Geschlecht und Homophobie ist heilbar!

Gesichtet beim CSD 2014 in Magdeburg

Wie Recherchen des MDR-Magazins FAKT öffentlich gemacht haben, unterstützen aktive und ehemalige Mandatsträger der CDU Sachsen-Anhalt mit dem LEO e.V. - Gesellschaft für Lebensorientierung e.V. eine „Bildungseinrichtung“, die in Seminaren die These verbreitet Homosexualität sei eine psychische Krankheit, die man "heilen" müsse. Vorsitzender des Vereins ist Bernhard Ritter, ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter. Prominente Kuratoriumsmitglieder sind u.a. Christoph Bergner, ehemals Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und im September 2013 direkt in den Bundestag gewählt, sowie André Schröder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Reaktion auf "Warum wir in die AKL eintreten"

Der folgende Text stammt nicht von uns als (Magdeburger) Gruppe. Weil er einen Debattenbeitrag darstellt und von zwei Magdeburger Genossen unterzeichnet worden ist, wollen wir ihn hier trotzdem posten.

Warum die Eintrittserklärung in die AKL nichts mit dem Wunsch nach Pluralismus zu tun hat - Eine offene Antwort auf „Warum wir in die AKL eintreten“

Liebe Genoss_innen,

offenkundig seid ihr, einige Mitglieder des parteinahen Jugendverbandes Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes SDS, in die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), einer Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, eingetreten. Das ist in einer plutalistischen Partei euer gutes Recht und das Ziel einer pluralistischen Partei sowie eines pluralistischen Jugend- und Studierendenverbandes teilen wir auch mit euch. Dennoch möchten wir einige kritische Fragen, Einsprüche und inhaltliche Erwiderungen an euch richten.

Forderung nach mehr Videoüberwachung unterstreicht Stahlknechts Ratlosigkeit und Inkompetenz

Innenpolitik ist nicht sein Ding: der Innenminister

 (cc)

Der Ruf des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht nach einer flächendeckenden Videoüberwachung im Zusammenhang mit den Nazischmierereien in Salzwedel kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu:

"Die Forderung Stahlknechts nach einer Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten überrascht uns keineswegs, denn sie passt zur irrationalen Logik des Innenministers, die wir in den letzten zwei Jahren viel zu oft kennenlernen "durften". Statt sich inhaltlich und programmatisch mit dem in Sachsen-Anhalt prekären Problem des Neonazismus auseinanderzusetzen und politisch-nachhaltige Lösungen zu suchen, sollen es nun vermeintlich einfache und schnelle Maßnahmen richten. 

Bildungsfahrt in die Gedenkstätte "Buchenwald" am 19.10.13

Als am 11. April 1945 die Spitzen der 3. US-Army die Gebiete um den Ettersberg bei Weimar einnahmen bot sich ihnen ein Bild der Grausamkeit. In dem Konzentrationslager Buchenwald waren zwischen 1937 und 1945 ca. 225.000 Menschen inhaftiert. Jüdinen und Juden, KommunistInnen, Homosexuelle, Sinti und Roma, Kriegsgefangene und viele mehr, die nicht ins Weltbild der Nationalsozialisten passten, waren unter menschenunwürdigsten Bedingungen im Arbeitslager zusammengepfercht. Fast 60.000 Menschen fanden in diesem Wahnsinn den Tod.

Landesregierung entpuppt sich einmal mehr als Totengräberin Sachsen-Anhalts

Neuen Presseberichten zu Folge hält die Landesregierung an ihren Sparplänen im Hochschulbereich fest. Erste konkrete Vorschläge zu den Kürzungen liegen nun in einem Bericht des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums vor. Diese sehen die komplette Schließung des Standorts Magdeburg der "Hochschule Magdeburg-Stendal" vor. Weiterhin soll an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die komplette Fakultät für Humanwissenschaften geschlossen werden, was die Institute der Pädagogik, Erziehungswissenschaften, Germanistik, Geschichte, Philosophie, Fremdsprachen, Politikwissenschaften, Psychologie und Soziologie betreffen würde.

Kundgebung vor Ausländerbehörde in Magdeburg am 27.08.13

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Protestcamp Bitterfeld!

Seit nunmehr 16 Tagen befinden sich drei Flüchtlinge aus Iran, die derzeit im Lager Friedersdorf untergebracht sind, im Hungerstreik. Inzwischen sind zwei weitere Flüchtlinge aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zusammen wollen sie auf die prekäre Lebenssituation von geflüchteten Menschen in ganz Deutschland aufmerksam machen. Ihre zentralen Forderungen sind

Yeah, Mr. Luftnummer ist wieder da!

Dank des Innenministers Hans-Peter Friedrich wissen wir jetzt folgendes: nach eigenen Angaben hat die NSA in den letzten Jahren weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland. Das ist super. Nach "eigenen Angaben" der Regierung wissen wir übrigens auch, das wir die allerbeste Bundesregierung aller Zeiten haben. Und nach "eigenen Angaben" haben wir übrigens weniger als drei Millionen Erwerbslose. Nach "eigenen Angaben" habe ich übrigens auch auf dem Weg zur Arbeit sieben Terroranschläge verhindert! Sollte man wissen. Ich hätte jetzt zumindest gern ein Dankeschön vom Innenminister, ach ja und von unserem Wirtschaftsminister auch, denn wussten sie, dass ich nach eigenen Angaben auch 728.251 Arbeitsplätze geschaffen habe? Schön, nicht wahr? Sie werden sie jetzt vielleicht fragen „728.251"? Warum denn ausgerechnet eine solche Zahl?“ Nun das ist recht leicht zu erklären: sie klingt, weil sie so extrem präzise ist, weniger ausgedacht. 

Bildungsfahrt in die Synagoge Gröbzig am 14. Juli 2013

Liebe Genoss*innen und Sympathisant*innen,

letztes Jahr haben wir drei Bildungsfahrten auf der LMV beschlossen. Die erste haben wir im Februar sehr erfolgreich und mit viel Interesse in die "Euthanasie"-Gedenkstätte Bernburg unternommen. Im Juli steht nun die zweite Fahrt in die ehemalige Synagoge Gröbzig an, zu der wir euch herzlich einladen wollen. Am Sonntag, den 14.07., wollen wir uns gemeinsam über Geschichte und Kultur der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt informieren, die mit der Shoa fast vollständig ausgelöscht wurden. Bitte meldet euch schnell an, damit wir dem Museum mitteilen können, wie viele Leute wir werden.

"Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat zu errichten"

Stimmt, niemand formuliert die Absicht, denn dieser Überwachungsstaat existiert ja schon längst. Jetzt geht es Politik und Geheimdiensten nur noch darum, ihn stetig auszubauen und technisch up-to-date zu bleiben. Das Bekanntwerden der britischen und amerikanischen Spionageoperationen Tempora bzw. PRISM, die das weltweite Datennetz betreffen sollen, offenbart wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges. Regierungen, die ihrer Bevölkerung nicht über den Weg trauen und gern alles über sie erfahren möchten, jeden kleinsten Lebensbereich ausspähen, um uns vorgeblich vor „Terrorismus“ zu schützen, entfernen sich immer mehr von den Werten der Aufklärung und den in den letzten dreihundert Jahren erkämpften demokratischen Grundrechten. Dabei müssen wir uns fragen, ob nicht Benjamin Franklins Worte: „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“ für uns alle gelten. 

Veganes Aktions- und Kreativcamp am 29./30. Juni

Positionspapiere, Wahlprogramme, Kongresse...Politik muss (aber auch mal) praktisch werden! Daher veranstalten wir, wie auch schon im letzten Jahr erfolgreich erprobt, zusammen mit vegamond, einer veganen Aktionskochgruppe aus Magdeburg, vom 29. bis zum 30. Juni ein veganes Aktions- und Kreativcamp. Stattfinden wird es im Magdeburger "Knast", einer bekannten alternativen Kinder- und Jugend-Freizeit-Einrichtung.

Hier könnt ihr in lockerer Runde tagsüber an verschiedenen Workshops teilnehmen - oder einfach nur entspannen, euch die Zeit am Kicker- oder Billardtisch vertreiben, in der Hängematte von einer besseren Welt träumen. Abends wird diskutiert, gegrillt, getanzt, gefeiert. 

20 Jahre "Asylkompromiss": Flüchtlinge im Land der Frühaufsteher

Podiumsgespräch & Mobi-Veranstaltung

Cover der Graphic Novel (c)

Diskussionspartner*innen: Flüchtlingsaktivist*innen, Paula Bulling (Zeichnerin und Autorin der graphic novel "Im Land der Frühaufsteher") Henriette Quade (flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion), Francoise Greve (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, dem Landesflüchtlingsrat und der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführt.

Des Weiteren findet die Zug-Ticketausgabe für die bundesweite Antira-Demo "fight racism now" am 25.Mai in Berlin statt. Wir bezuschussen die An- und Abreise.

Wann? Donnerstag, 23. Mai 2013, 19:00 Uhr
Wo? Eine-Welt-Haus Magdeburg, Schellingstraße 3-4

Es steht eine Fremdsprachenkorrespondentin für Englisch/Französisch zur Verfügung.

Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt startet Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen"

Kampagnenflyer des Landesverbandes

Am Montag startete die Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" der Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt, die sich einbettet in die überregionalen Kampagnen "Fight racism now" bzw. "Rassismus tötet". Neben umfangreichem Informationsmaterial wird es vom 21. bis 24. Mai eine Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu den Themen 20 Jahre Asylkompromiss, institutioneller, struktureller und individueller Rassismus sowie Situation von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik geben. Die Veranstaltungsorte sind Halberstadt (21.05.), Halle (22.05.), Magdeburg (23.05.) und Bitterfeld (24.05.). Im Zeitraum vom 10. bis 19. Mai machen bereits zahlreiche Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Netzwerke aus Sachsen-Anhalt auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Fast täglich sollen Aktionen, Veranstaltungen, Filmabende und Kundgebungen, etwa vor der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, stattfinden. Die Aktionswochen münden schließlich in einer Großdemonstration am 25. Mai 2013 in Berlin, zu der wir mobilisieren; möglicherweise mit einem eigenen Bus.

Wer stört, wird aus dem Weg geräumt - Haseloff entlässt Ministerin Wolff

Bald für'n Appel und'n Ei verramscht? Die Uniklink Halle (c)

Die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Wolff gleicht einem Paukenschlag. Mitten in der aktuellen die Hochschullandschaft betreffenden Kürzungsdebatte sägt Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Ressortleiterin ab. Als Grund für die Entlassung nannte Haseloff ein "nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis". Birgitta Wolff hatte sich in den letzten Tagen gegen die Kürzungsfantasien des Finanzministers Bullerjahn (SPD) ausgesprochen, der ein Gesamteinsparvolumen von sage und schreibe 77 Millionen Euro im Kopf hat. Aus ihrer Sicht käme dies "einem Wasserentzug gleich", äußerte sie jüngst gegenüber der Presse. Sie schlug daher den Weg des "sanften Sparens" vor, also eine moderatere Variante des Konsolidierungswahns. Insgesamt würden sich die Einsparungen in ihrem Modell nicht auf 77, sondern auf 50 Millionen Euro belaufen, darüber hinaus aber noch verzögerter - ein selbst in dieser Summe radikaler Rotstifteinsatz.