Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt startet Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen"

Kampagnenflyer des Landesverbandes

Am Montag startete die Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" der Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt, die sich einbettet in die überregionalen Kampagnen "Fight racism now" bzw. "Rassismus tötet". Neben umfangreichem Informationsmaterial wird es vom 21. bis 24. Mai eine Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu den Themen 20 Jahre Asylkompromiss, institutioneller, struktureller und individueller Rassismus sowie Situation von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik geben. Die Veranstaltungsorte sind Halberstadt (21.05.), Halle (22.05.), Magdeburg (23.05.) und Bitterfeld (24.05.). Im Zeitraum vom 10. bis 19. Mai machen bereits zahlreiche Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Netzwerke aus Sachsen-Anhalt auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Fast täglich sollen Aktionen, Veranstaltungen, Filmabende und Kundgebungen, etwa vor der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, stattfinden. Die Aktionswochen münden schließlich in einer Großdemonstration am 25. Mai 2013 in Berlin, zu der wir mobilisieren; möglicherweise mit einem eigenen Bus.

Am 26. Mai 2013 "feiert" die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Form des "Asylkompromisses" ihr unrühmliches zwanzigstes Jubiläum. "Dieser traurige Jahrestag ist uns Anlass genug, mit unserer Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" hier ein deutliches Ausrufezeichen in Gedenken an diesen 'faulen Kompromiss' zu setzen", so André Giebler aus dem LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagswahlen im September werfen bereits ihre Schatten voraus. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der EU-Ost-Arbeitsmarkterweiterung 2014 ("Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit") für Bulgarien und Rumänien scharfe rassistische Töne den Wahlkampf mitbestimmen werden und dieser dann vor allem auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, noch ein mal klar und deutlich darzulegen, dass diskriminierende und rassistische Ressentiments nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen dürfen. Landessprecherin Anne Geschonneck ergänzt: "Nur langsam wird einer breiteren Öffentlichkeit die prekäre Situation vieler Flüchtlinge überhaupt bewusst und zu oft wird dabei immernoch ausgeblendet, dass die Ursachen von Flucht und Vertreibung nicht im Kontext nationaler Politiken zu finden sind, sondern vor allem mit globalen Faktoren wie Neokolonialismus, Kriegspolitik und ausbeuterischem Kapitalismus zusammenhängen. Fakt ist: die allermeisten Flüchtlinge kommen aus Kriegs- und Krisengebieten. Nicht zuletzt auch die Bundesrepublik hat hier, als drittgrößte Waffenexporteurin und aktive Kriegsmacht in vielen "Krisengebieten", die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen."

Unsere Kampagne soll auf die prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen und gegenüber den Opfern von rassistischer Gewalt und staatlichem Rassismus unsere Solidarität ausdrücken. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die Schließung von Sammelunterkünften bzw. Lagern, eine dezentrale Unterbringung, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Aufhebung der Isolation, ein sofortiger Abschiebestopp sowie Zahlungen von angemessenen Sozialleistungen für ein selbstbestimmtes Leben. Des Weiteren fordern wir speziell die Bundesregierung auf, das ursprüngliche, "echte" Grundrecht auf Asyl, wie es im alten Artikel 16 Abs. 2 S. 2 verfasst war, wiederherzustellen.

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