Redebeitrag auf der Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am 23. Juni riefen wir zu einer Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik vor dem Herrenkrug-Hotel auf. Hier nun unser Redebeitrag*:

Hallo liebe Menschen,

ich freue mich, dass trotz der Kurzfristigkeit doch so viele gekommen sind, um hier anlässlich des Unions-Fraktionsspitzentreffens für eine neue, humanere Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. 150 Vorsitzende diverser Unions-Fraktionen aus Deutschland befinden sich seit Sonntag in diesem Hotel hier hinter uns, um sich vorrangig auf eine gemeinsame Marschroute in Sachen Asylverhinderungs- und Flüchtlingsbekämpfungspolitik zu verständigen. Niemand geringeres als die Bundeskanzlerin Angela Merkel stattete der Konferenz gestern einen Besuch ab. Und für heute ist Bundesinnenminister Thomas „Mr. Coldheard“ de Maizère angekündigt bzw. war angekündigt, an dessen brutal-eiskalte Reaktion auf den Tod von über 1300 Menschen im Mittelmeer im April 2015 ich mich immer erinnern werde: „Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen". Heute, drei Tage nach dem Weltflüchtlingstag, hat die Europäische Union dann übrigens auch den Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote und ihre Besitzer gestartet, gegen die, die sie früher „Fluchthelfer“ nannten und heute als „Schlepper“ bezeichnen - auch und gerade auf Initiative dieser Bundesregierung bzw. dieses Innenministers hin. Es ist ein Krieg gegen Menschen auf der Flucht.

Vom Flügel stutzen und assimilieren

Das offizielle Logo der Kampagne

Manchmal, nein immer, lohnt es sich, genau hinzuhören und hinzuschauen, besonders, wenn es um das Thema "Integration und Zuwanderung" geht. Seit einer ganzen Weile läuft sie nun schon, die Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Schirmherr ist Innenminister Holger Stahlknecht, der sie vor zwei Jahren mit vollmundig-blumigen Worten startete:  

„Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Willkommens- und Begegnungskultur. Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil schon lange bei uns leben, müssen unsere Wertschätzung erfahren. Sie sollen das Gefühl  haben, dass sie in Sachsen-Anhalt anerkannt und willkommen sind. Das ist mir ein Herzensanliegen“ 

Ein "Herzensanliegen"! Das klingt doch erstmal toll, oder? Schaut man sich auf der Kampagnen-Webseite um, so begegnen einem neben einem nett drein lächelnden Innenminister noch allerhand nützliche Informationen rund um das Thema "Einbürgerung" - und ein offizielles Kampagnenlogo, das zum Download empfohlen wird. Und dieses Logo hat es in sich, verrät es doch mehr über den kruden Integrationsbegriff der handelnden Akteure als alles andere, was dort an Informationen zu finden ist.

Asylkompromiss 2014: „Wir können ja gar nicht mehr tun, denn wir Deutsche sind ja selber arm.“?

Am 19. September hat der Bundesrat über die von der Regierung geplanten Reformen im Asylrecht abgestimmt. Genauso wie der „Asylkompromiss“ im Jahr 1993, hat auch dieser neue „Asylkompromiss 2014“ vor allem ein Ziel: Die Zahl der in Deutschland als asylberechtigt anerkannten Geflüchteten zu verringern. [1]

Im Zuge der Debatte darum, liest man jetzt in den Kommentarspalten der Zeitungen und sozialen Netzwerke immer wieder Meinungen einer ganz bestimmten Kategorie: „Wir können ja gar nicht mehr tun, denn wir Deutsche sind ja selber arm.“

 

 

 

 

   

Stadtrat Hoffmann (CDU) möchte gerne "politische Gerichte" für "Linksideologen" und warnt vor "anti-christlicher Unterwandung von Türken und anderen"

Dass weite Teile der CDU offen rassistisch und homophob sind, ist nichts Neues, aber muss es denn sein, dass diese Menschen auch noch die parlamentarische Bühne etwa eines Stadtrates oder Landtages erhalten? Dieser Artikel handelt von Michael Hoffmann, der uns bis dato völlig unbekannt war. Er sitzt seit 2009 im Magdeburger Stadtrat und hat sogar einen eigenen Wikipedia-Artikel. Von 1998 bis 2002 saß er gar im Landtag, damals noch für die SPD. Momentan kandidiert er auf Listenplatz 1 im Wahlbereich 7 (Sudenburg) für die Kommunalwahlen am 25. Mai, scheint also eines der besten Pferde im Stall der CDU zu sein. Was zeichnet ihn aus, was bringt er an "Kompetenzen" und "Qualitäten" mit und was hält er so von den wichtigen Fragen unserer Zeit? Auf seiner öffentlichen Facebookseite [1] gewährt er uns einen kleinen, aber feinen Einblick in seine Gedankenwelt. Anschnallen, bitte! [2]

17. Interkulturelle Wochen in Magdeburg

Hier ein Veranstaltungshinweis auf die nächsten Interkulturellen Wochen in Magdeburg, die von der Auslandsgesellschaft veranstaltet werden.

Die 17. Magdeburger Interkulturellen Wochen (IKW) finden vom 14. September bis 30. September 2013 unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper an 11 unterschiedlichen Veranstaltungsorten der Ottostadt statt. 20 Organisationen haben ein Programm aus 22 Einzelveranstaltungen auf die Beine gestellt. 

„Rassismus entsteht im Kopf. Offenheit auch" ist der Slogan, der auf den diesjährigen IKW-Plakaten zu lesen sein wird und der auf die Hauptschwerpunkte 2013 verweist: Rassismus, Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung sowie die möglichen Strategien dagegen. 

Filme, Ausstellungen, Theater, Diskussionen aber auch Jubiläen und Gedenkveranstaltungen laden zur Begegnung und Auseinandersetzung mit diesen Themen ein. 

Leserbrief an den FOCUS

(c)

Hallo, GenossInnen aus der Focus-Redaktion!

Fakten, Fakten, Fakten - Dieser Slogan hat sich irgendwann in meiner Kindheit bei mir eingeprägt. Als ich jedoch heute zufällig durch die aktuelle Ausgabe geblättert habe, musste ich feststellen, dass man es in der Redaktion mit dem einstigen Motto nicht mehr so genau nimmt.


Grund meines Erstaunens: In der Focus-Ausgabe #15/2013 befindet sich ein Artikel von Akif Pirinçci. Akif Pirinçci? Wer war das gleich? Ihr schreibt: "Bekannt wurde er mit seinem in 17 Sprachen übersetzten Detektivroman „Felidae“.". Ach ja? Ich kannte den fraglichen Autor bisher nur durch einen - für meinen Geschmack - ziemlich widerwärtigen Artikel über den angeblichen "schleichenden Genozid" junger Muslime an Deutschen. Ein Text der sich übrigens auch in einschlägig rechten Internetforen großer Beliebtheit erfreut. Sollte so etwas nicht Erwähnung finden, wenn man den fraglichen Autor schon auf einer Doppelseite zu Wort kommen lässt? Naja, Details, Details...

Rassistischer und fremdenfeindlicher Alltag: Magdeburg-Edition™

[Hinweis: Gebrauch rassistischer und fremdenfeindlicher Wörter und Sprache]

Die Rassismusdebatte war in den vergangenen Wochen in aller Munde. Ausgelöst durch eine sprachlich sensible Anpassung des Kinderbuchklassikers "Die kleine Hexe" durch den Autoren Otfried Preußler, erregte sich der deutsche Michel über alle Maßen, sprach von Zensur, Kulturverfall und der immer wieder bemühten "Political Correctness", Gutmenschentum gar. Es scheint für ihn essentiell zu sein, rassistische Stereotypen und Sprache fortwährend weiter zu verwenden, wie auch zu verteidigen, und er klammert sich an sie, als wären sie das letzte, was ihm verblieben ist.

Die öffentliche Diskussion und die Beschäftigung mit rassistischen Inhalten weicht derzeit wieder einmal der allgemeinen, selbstgerechten, weißen Lethargie. Die Medien vergessen schnell. Einzig die Blogosphäre und dediziert antirassistische Initiativen vergessen nicht, dass Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus nicht nach einem kurzen Aufflammen des Interesses des Feuilletons überwunden sind, sondern fortbestehen und sich perpetuierend in verschiedenen Formen manifestieren.

Der ganz alltägliche Rassismus. Eine Busfahrt durch Halberstadt.

Eine Freundin musste heute einen zutiefst verstörenden rassistischen Vorfall in Halberstadt erleben. Ihre Schilderung wollen wir hier, lediglich befreit von ein paar Rechtschreibfehlern, ungeschwärzt dokumentieren. Zum Hintergrund: sie ist von Berufs wegen mit 20 Flüchtlingskindern aus Serbien, Syrien, der Türkei und Bosnien unterwegs. Sie wollen zusammen in einen Bus steigen:

"Nee, die wollen da alle mitfahren, das gibt es doch nicht" prustete die eine Frau. "Das ist ein Schul- und Kindergartenbus, die da sind gesund und können laufen! Haben gesunde Beine!", sagte ein ca. 25-jährige Mutter mit ihrer 1,5 Jahre alten Tochter! Ich sagte, dass dies meines Erachtens ein Bus für alle Menschen ist und lächelte sie an! "Ich kann dir gleich eine in die Fresse hauen, du Fotze" sagte sie daraufhin zu mir, "ich will nicht, dass die die Luft im Bus verpesten!" und stieg in den Bus ein! Ich sagte zu den 20 Kindern und 5 Frauen (aus Syrien, Türkei, Bosnien und Serbien), dass sie einsteigen sollen und schrie gleichzeitig ein "Willkommen in Deutschland, Rassismus 2012" in den trüben späten Nachmittag, nichtsahnend, was im Bus noch alles passieren sollte.......

20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Mit dem Feingefühl einer Planierraupe

Heute, auf den Tag genau 20 Jahre danach, erleben Opfer, Antifaschist*innen und Linke ein böses Erwachen. Vor wenigen Tagen verkündete Bundespräsident Joachim Gauck, er wolle am 26. August einen Baum direkt vor dem „Sonnenblumenhaus“ pflanzen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um irgendeinen Baum, sondern um eine „Deutsche Eiche“. „Die Symbolwirkung, eine „Deutsche Eiche“ im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zu pflanzen, ist verheerend. Die „Deutsche Eiche“ wurde seit jeher für politische Zwecke instrumentalisiert und ist das Symbol schlechthin für Nationalismus, Militarismus und germanische Mystik. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Hitler am 1. Mai 1933 im ganzen Reich „Deutsche Eichen“ pflanzen ließ. Gauck und das Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ agieren hier mit der Feinfühligkeit einer Planierraupe, als wollten sie nicht der Opfer, sondern der Täter, dem Volksmob, gedenken – oder gar danken.“, erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, Robert Fietzke. 

"Noch heute habe ich Gänsehaut, wenn ich daran zurückdenke" (Infoveranstaltung vom 08.08.)

Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen (1992) markierten die schwersten rassistischen Ausschreitungen seit Ende des II. Weltkrieges. Ein Mob von über 3000 Menschen versammelte sich tagelang vor dem "Sonnenblumenhaus" in der Mecklenburger Allee, welches als Unterkunft für Asylbewerber*innen und Vertragsarbeiter*innen, insbesondere aus Vietnam, diente. Während sich die Polizei, dem Mob gegenüber zahlenmäßig deutlich unterrepräsentiert, zurückhielt und später auch zurückzog, konnten Neonazis und Rassist*innen unbehelligt Molotow-Cocktails werfen, in das Gebäude eindringen und Wohnung für Wohnung abfackeln und zerstören. Die im Gebäude befindlichen Menschen standen Todesängste aus. Einige bereiteten sich schon auf den Sprung vom Dach des Gebäudes vor, sollten sie Angreifer*innen bis zu ihnen vordringen. 

Ausstellung "Blackbox" in Magdeburg - Zur deutschen Abschiebepraxis

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. lädt ein: Vom 8. bis 15. Mai 2012 thematisiert die Ausstellung Blackbox Abschiebung mit individuellen Geschichten die Abschiebepraxis in Deutschland. Mit der Medieninstallation Blackbox Abschiebung nimmt der Dokumentarfilmer Ralf Jessedie einzelnen Lebensgeschichten von aus Deutschland abgeschobenen Menschen zum Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis und ihren Folgen für die betroffenen Personen. Als ErzählerInnen ihrer Erfahrungen stehen sie im Zentrumder Ausstellung, dokumentieren ihre Geschichte und Ausweisung mit eigenen Worten und Bildern.

Einige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, andere haben einen wichtigen Teil ihres Lebens hier verbracht. Jeden Monat werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, an die 10.000 Personen sind es im Jahr. Hinter den Zahlen stehen Menschen mit ihren Migrations- undFluchtgeschichten, die selten in die gesellschaftliche Öffentlichkeit treten. Das weitere Schicksal dieser Menschen gerät nach ihrer Ausweisung aus Deutschland endgültig aus dem Blickfeld. Deutschland ist ein zentraler Akteur der europäischen Flüchtlingspolitik als Abschottungspolitik mit Dublin II und Rücknahmeabkommen. Das restriktive Asylgesetzund die aktive Abschiebepraxis finden dabei mehrheitlich ohne mediale Aufmerksamkeit statt. Seit Blackbox zum ersten Mal im Rahmen des MELEZ Festivals der Ruhr.2010 gezeigt wurde, tourt die Ausstellung durch verschiedene Regionen und Städte Deutschlands.

Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung

• 8.5.12 um 16:00 Uhr Eröffnung und Veranstaltung „Europas größte Minderheit – Überdie Abschiebeproblematik von Roma und Sinti in Europa“ (Frauke Sonnenburg und Besnik Tahiri  Romano Drom e. V.)
• 9.5.12 um 16:30 Uhr Abschiebungen in Sachsen-Anhalt – Aktuelle Situation mit Beispielen aus der Praxis (Dr. Christoph Kunz, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vorstand des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V.)
• 10.5.12 um 17:00 Uhr Zur Situation von Abschiebehäftlingen in der JVA Volkstedt -Erfahrungen aus Praxis (Pierre Tognon, Sozialarbeiter in Beratung der Stadtmission)

Weitere Infos: http://www.flüchtlingsrat-lsa.de/