Sonntag, 27. Mai 2012

Infoveranstaltung: Codes und Symbole der rechten Szene

Logo des Bündnis 'Magdeburg Nazifrei'
Die Zeit der „Glatzen“ in Springerstiefeln und Bomberjacke ist vorbei. Heute tarnt sich die extrem rechte Szene geschickter als früher. Mit einem ausgeklügelten System von Codes und Symbolen, die als Schriftzug auf Kleidung oder als markige Sprüche auf Aufklebern, in gesprühten Symbolen oder Parolen versteckt werden, bleibt Uneingeweihten die menschenverachtende Politik in der Darstellung verborgen. Gefährlich daran ist, dass diese scheinbar unpolitischen Styles für Jugendliche einen Einstieg in die rechte Szene darstellen. Scheinbar lediglich einer Mode folgend, identifizieren sie sich mit versteckten rechten Botschaften und geben sich als Interessierte der rechten Szene gegenüber zu erkennen. Diese läßt diese Möglichkeit, neue Anhänger zu rekrutieren nur selten ungenutzt.

Freie Kameradschaften aus der rechten Szene, aber auch die sogenannten Autonomen Nationalisten nutzen auch entliehene Symbole und Codes, um ihre Anliegen zu transportieren. Das reicht von eindeutigen Zahlenkombination wie 88 für HH – also Heil Hitler – bis zur Umdeutung von Symbolen aus der linken Szene. Über die Hintergründe dieser subtilen Botschaften möchten wir alle Interessierten am 06.06.2012 ab 18 Uhr in der Stadtteilbibliothek Reform, Otto-Baer-Straße 6 in Magdeburg, aufklären.

Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und Anderswo
(in Kooperation mit dem „Bündnis Magdeburg Nazifrei“)

Freitag, 25. Mai 2012

'Blockupy Frankfurt, Maifestspiele, european days of action - egal, wir müssen auf jeden Fall hin!'

...das dachten sich einige GenossInnen aus Sachsen-Anhalt, als sie vor einigen Monaten von den Plänen erfuhren, mit zahlreichen neuartigen, friedlichen und symbolischen Aktionsformen den Betrieb im Bankenviertel Frankfurts lahm zu legen. Der Bundeskongress der Linksjugend ['solid], der am 1. Aprilwochenende in Berlin stattfand, erkor diese Aktionstage als zentral für das politische 1. Halbjahr 2012 aus. So konnten wir uns recht lange darauf vorbereiten und in unserem Landesverband mobilisieren, was dann aber nur mäßig funktionierte.



Im Vorfeld hatte die Stadt Frankfurt alle geplanten Aktionen bis auf die Großdemonstration am Samstag verwaltungsgerichtlich verbieten lassen. Eine Klage gegen diese Verbote durch das Blockupy-Bündnis vor dem Bundesverfassungsgericht war aus formalen Gründen abgewiesen worden. Davon ließen sich die über 2000 AktivistInnen wenig beeindrucken. Seit Mittwoch waren sie in der Stadt unterwegs, um mit gezielten Blockade-Aktionen immer wieder zu versuchen, die Stadt an einigen wichtigen Punkten zu stören oder lahmzulegen.



Wulf Gallert bei Twitter: Stellt euch nur mal vor das wäre in Kiew passiert und nicht in FFM- da würde bestimmt wieder jemand zum EM Boykott aufrufen.

Donnerstag, 17. Mai


Am Donnerstag sollten weitere Zelte im Protest-Camp vor der EZB aufgeschlagen werden, welches dort schon seit vergangenem Oktober besteht. Jedoch verhinderte das massive Polizeiaufgebot den ursprünglichen Plan. So wurden Busse mit DemonstrantInnen aus Berlin schon auf dem Weg nach Frankfurt aufgehalten (hier in der Hessenschau zu sehen) und Passagiere und Gepäck gründlich und stundenlang durchsucht. Anschließend wurden Stadtverbote ausgesprochen und die Busse an ihren Ausgangsort zurück geschickt. Einige Busse wurden sogar direkt in die Gefangenensammelstellen gefahren, die sich teilweise weit entfernt, etwa in Fulda, Gießen oder Offenbach befanden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die entsprechend Inhaftierten also nichts weiter getan, als in einem Bus zu sitzen, der nach Frankfurt fährt.



Bürger sagen Nein zu Nazi-Konzerten (in Nienhagen und anderswo)!

-Offener Brief vom BÜRGERBÜNDIS FÜR EIN GEWALTFREIES HALBERSTADT UND ENGAGIERTE BÜRGER AUS NIENHAGEN-

Liebe MitBürgerinnen,

am 26.05.2012 steht in Nienhagen auf dem privaten Gelände der „Hopfendarre“ erneut ein Open- Air-Konzert von und mit Akteuren und Bands der Neonazi-Szene bevor. Es werden bis zu 1.200 Besucher aus dem extrem rechten Hooligan-Milieu und der militanten (europäischen) Neonaziszene erwartet. Schon seit 2008 treten in Nienhagen extrem rechte Bands auf. Bereits mehrere Male stand die 1997 gegründete und in Nazi-Kreisen äußerst populäre Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ hier auf der Bühne.

Im vergangenen Jahr spielten mehrere Rechtsrock-Bands auf einer Veranstaltung im Ort. Von über 1.000 Neonazis wurden deutsche, englische und amerikanische Bands aus dem Umfeld des verbotenen neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerks bejubelt. Zielgerichtet werden bei der Organisation solcher Events bevorzugt kleine Gemeinden als Veranstaltungsort in der Hoffnung gewählt, dass gerade hier wenig Widerstand aus dem bürgerlichen Lager zu erwarten ist.

Die Strategie der Neonazis, durch eine Großveranstaltung mit aggressiver, rassistischer und nationalistischer Musik Einfluss auf die Jugendszene zu gewinnen und für ihre menschenfeindlichen Politikangebote zu werben, ist für junge Leute nicht leicht zu durchschauen. Die Konzerte dienen außerdem der Finanzierung von neonazistischen Personen, Strukturen und Netzwerken. Sie sind außerdem als Provokation der Bürgergesellschaft in Nienhagen und anderswo gedacht .

Diesem Treiben müssen und werden wir gemeinsam und bestimmt entgegentreten. Die unbedingte Wahrung der universellen Menschenrechte, der freiheitlichen Grundwerte, eines toleranten Miteinanders und einer praktizierten Zivilcourage sind für uns Voraussetzung und Vision eines demokratischen Gemeinwesens.

Wir rufen deshalb alle Menschen auf, friedlich und aktiv Gesicht gegen Neonazis, Menschenfeindlichkeit und gewaltverherrlichende Musik zu zeigen.

Erstunterzeichner: Link
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DIE LINKE. SACHSEN-ANHALT

-Pressemitteilung-

Begleitmusik zu Hass und Gewalt - Rechtsrock-Konzerte verhindern

Erklärung des Landesvorsitzenden Matthias Höhn:
„Bis zu 1.200 Besucher werden am 26. Mai zu einem Rechtsrock-Konzert in Nienhagen (Stadt Schwanebeck) erwartet. Damit findet im Vorharz zum wiederholten Male eines der größten Konzerte in Sachsen-Anhalt für ein neonazistisches Spektrum statt.

In diesem Jahr wehren sich die Bürgerinnen und Bürger offen gegen das Großereignis. Gemeinsam mit Aktiven aus Halberstadt und Nienhagen hat die Bürgermeisterin von Schwanebeck, Christina Bremer (DIE LINKE), einen Protestbrief veröffentlicht. Verbotsversuche des Konzertes waren in der Vergangenheit gescheitert. Dabei erschwert die Tatsache, dass die Veranstaltung auf einem privaten Gelände stattfindet, das juristische Vorgehen. Hierzu fordert eine Petition aus Nienhagen die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel durch die Behörden.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die Petition und den Protest aus Nienhagen. Nur durch Widerstand vor Ort kann verhindert werden, dass sich einzelne Gemeinden und Spielstätten für den Rechtsrock etablieren. Rechte Musik ist ein ideales Mittel zur Ideologisierung und Anbindung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Szene. Rechtsrockkonzerte bilden eine eigene Erlebniswelt, in der Hass und Gewalt glorifiziert werden. Zur Verhinderung von Rechtsrock-Konzerten müssen alle Verbotsgründe (Außenwirkung, mögliche Straftaten, Jugendschutz u.a.) umfassend geprüft werden. Kleine Gemeinden dürfen nicht in einer Ohnmacht gegenüber solchen Veranstaltern allein gelassen werden.“

Magdeburg, 25. Mai 2012

Mittwoch, 23. Mai 2012

Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Linken in Magdeburg (Part II)

Sozialbeigeordneter hält an Praxis der Abzweigung des Kindergeldes fest

Eltern, die ein Kind mit Behinderung zuhause pflegen, haben die Möglichkeit, auch über das vollendete 25. Lebensjahr ihres Familienmitglieds hinaus, Kindergeld zu beantragen. Besteht allerdings der Verdacht, dass diese Mittel nicht dem Kinde zugute kommen, hat das Jugendamt die Option, diese zu streichen. Von dieser Praxis wird bisher landesweit in nur zwei Kreisen Gebrauch gemacht und leider ist Magdeburg Spitzenreiter, sodass unweigerlich der Verdacht aufkommen muss, dass es sich bei dieser Kürzungsstrategie um eine perverse Finanzierung für einen ausgeglichenen Stadthaushalt handelt.

Der Jugendverband Linksjugend [‘solid]  und die Hochschulgruppe SDS.Die Linke Magdeburg hatte bereits in der jüngeren Vergangenheit die Handhabe des Sozialbeigeordneten bezüglich der massenhaften Einbehaltung des Kindergelds von Menschen mit Behinderungen in Magdeburg kritisiert. In einem Gespräch zwischen dem Sozialbeigeordneten und Mitgliedern der Jugendgruppen zeigte sich der Genosse Brüning uneinsichtig und aggressiv. Unserer Aufforderung endlich linke Politik umzusetzen, setzte er Verachtung und Hochmut entgegen. 

Doch was ist seitdem geschehen: 

Die Zahl der Abzweigungsanträge hat von Mai 2011 zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal um 18% zugenommen, obwohl doch der OB in der damaligen Stadtratssitzung zusagte, dass diese Praxis so nicht mehr erfolgen solle. Der Beigeordnete antwortete auf Nachfrage eines Mitgliedes der Stadtratsfraktion, dass ein anderes Vorgehen nicht möglich sei. Hier ein Hinweis: Ein anderes Vorgehen ist möglich - einfach nicht mehr mach
Selbstverständlich sind wir weiterhin der Meinung, dass es in keiner Weise mit linker Politik vereinbar ist und sein wird, bedürftigen Menschen zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Daher fordern wir den - wir müssen es dazuschreiben: linken - Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning erneut auf, diese unrühmliche, bürokratische und systematische Arbeitsweise einzustellen und das Geld denen zukommen zu lassen, die es am dringendsten benötigen!

Antidemokratisch, elitär und in Bad Kösen gern gesehen

Bildquelle: Katja Hinsenbrock / pixelio.de
Vom 23.05. bis 26.05.2012 werden sie sich wieder in Bad Kösen treffen und wie jedes Jahr ihr antidemokratisches Gedankengut verbreiten.
Die Rede ist diesmal nicht von Neonazis, sondern von den rechskonservativen Verbindungen aus dem Kösener-Senioren-Konvents-Verband (KSCV), welche sich alljährlich auf der Rudelsburg zum „Kösener Congress“ einfinden.
Christoph Schniefke vom Landesarbeitskreis Antifa der Linksjugend.solid erklärt dazu:
„Es ist ein Skandel, dass sich in Bad Kösen alljährlich und ungestört Studentenverbindungen treffen und ihr reaktionäres Gedankengut verbreiten können. Es ist mir unerklärlich wieso es in Bad Kösen keinerlei Berührungsängste mit antifeministischen elitären Männerbünden gibt.“


Studentenverbindungen allgemein....
Vorgängerorganisationen der späteren Studentenkorporationen, Burschenschaften und Verbindungen gründeten sich bereits im Jahre 1789 als ständische Vertretungen an einzelnen Universtitäten zur Abwehr aufklärerischer Ideen der französischen Revolution. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und den damit einhergehenden Nationalismus im Zuge der Gründung des deutschen Reiches, entwickelten sich die Korporationen und Verbindungen zu überregionalen Organisationen. Diese Organisationen haben seit jeher einige gemeinsame Grundzüge: Lebensbundprinzip, Hierarchien, Befehls-Gehorsam-Prinzip und Männerbündelei. Frauen sind in diesen Verbindungen nicht zugelassen. Gemäß den rechtskonservativen Werten der Verbindungen sind sie lediglich als Anstaltsdamen, mit denen sich die Männer schmücken können, auf öffentlichen Empfängen und Tanzabenden willkommen. 


Gemäß dem Lebensbundprinzip gehorchen die studentischen Mitgliedern den bereits fertig studierten „Alten Herren“. Diese wiederum sorgan dafür, dass ihre Schützlinge nach dem Studium in gehobene gesellschaftliche Positionen kommen. Zudem wird großer Wert auf „Männlichkeit“ gelegt, die durch verschiedene Rituale immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Wer bei diesen Ritualen versagt wird von den anderen Mitgliedern der Verbindung bestraft. Zu diesen Ritualen zählt sowohl übermäßiger Alkoholkonsum bis hin zum erbrechen als auch in „schlagenden Verbindungen“ das rituelle Fechten, bei dem als Zeichen der Männlichkeit eine Narbe im Gesicht, der sogenannte „Schmiß“, verbleibt. Das gemeinsame Ziel der studentischen Bünde und Corps ist es, eine rechtslastige männliche Elite zu reproduzieren und politisch Einfluss zu gewinnen. 


...und der KSCV im Besonderen
Im KSCV, welcher sich in Bad Kösen trifft, ist das Fechten mit scharfen Waffen Pflicht. Ihren Sitz hat sie auf der Rudelsburg in Bad Kösen, wo auch alljährlich ihr „Kösener Congress“ statt. Der KSCV unterhält in Bad Kösen mehrere Denkmäler. Unter anderem ein Gefallenendenkmal für die gefallenen Corpsstudenten des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71, welches 1872 zur nationalistischen Totenehrung errichtet wurde. Die „für`s Vaterland Gefallenen“ werden nicht nur betrauert als „Fundament für den Sieg“ des Vaterlandes gefeiert. Der machtpolitische Krieg von 1870/71 in dem viele Menschen ihr Leben ließen wird vom KSCV zu einer Errungenschaft deklariert. Auch für die Soldaten des ersten Weltkrieges besitzt der KSCV ein Denkmal in Bad Kösen. Das Löwendenkmal wurde während der Weimarer Republik errichet und drückt das Unbehagen über den verlorenen Krieg symbolisch aus. Der KSCV schreibt dazu „Der sterbende König der Tiere richtet seinen ungebrochenen Kampfeswillen nach Westen.“. Um nach Außen demokratisch zu wirken wird nach Außen hin betont, das Denkmal und seine Symbolik sei nur „als ein Zeitdokument der damaligen Sicht“ zu verstehen. Es ist jedoch bekannt, dass Studentenverbindungen nach Innen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für das Kaiserreich und den Revanchismus rechter Kreise der Weimarer Republik machen. Deshalb verwundert es nicht, dass auch ein Denkmal für Kaiser Wilhelm I. vom KSCV gepflegt wird. Auf dessen Inschrift heisst es „Dem Andenken / Sr. Majestät/ des hochseligen Kaisers / Wilhelm I./ in Treue und Verehrung. / Die deutschen Corpsstudenten“.


...und die Stadt?
In Bad Kösen hat man kein Problem mit den Koorperierten. Amts- und Mandatsträger der Stadt besuchten sogar die Einweihung des Denkmals für die Gefallenen Corpsstudenten im Deutsch-Französischen Krieg. Neben einigen Stadträten waren zu dessen Einweihung der damalige Bürgermeister von Bad Kösen Herr Emus und der ehemalige Justizminister und damaliger Bürgermeister von Naumburg Herr Becker.


Landesarbeitskreis Antifa/Antira

Montag, 21. Mai 2012

9. / 10. Juni - Aktions- und Kreativwochenende in Magdeburg

Politik – mehr als graue Diskussionen im Parlament

Was sind für euch eigentlich die ersten Assoziationen bei dem Wort „Politik“? Anzüge, Krawatte, lange Sitzungen auf unbequemen Stühlen und kräftig Futter fürs Phrasenschwein? Oder denkt ihr da eher an Demos mit guter Mucke, bunte Transparente, provokative Parolen mit Witz, spannende Podiumsdiskussionen oder kreative Protestbekundungen?

Fest steht, Politik ist mehr als nur der erste Gedanke. Politik heißt auch demokratischer, kreativer und außerparlamentarischer Druck, welcher umso wirksamer ist, je mehr Know-How und Spaß die Kreativen für und bei der Planung und Durchführung haben. Von den inhaltlichen bis hin zu den kreativen Kompetenzen jedes/jeder Einzelnen ist alles gefragt. Deshalb möchte die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ein Aktions- und Kreativwochenende für und vor allem mit euch veranstalten.

Und das hat der LandessprecherInnenrat vorbereitet:

Mit Workshops zur Gestaltung von Transparenten (Transpiworkshop), dem veganen Kochen (jeder hat einmal Hunger ;-)) sowie der Flyergestaltung sind wir am Start. Das Ganze spielt sich in einer grünen Oase mitten in Magdeburg ab und wird komplettiert mit einer coolen Party am Samstagabend, bevor wir alle in die Zelte und Schlafsäcke fallen.

Mit den einzelnen Workshops habt Ihr die Möglichkeit, euch weitere Skills anzueignen und eurer Kreativität freien Lauf zu lassen. Einen Teil der Erzeugnisse des Wochenendes könnt ihr auch mit nach Hause nehmen, denn die Transparente und Flyer könnt ihr ganz nach euren Wünschen herstellen und anschließend natürlich auch einsacken.

Das Abendessen am ersten Tag wird durch den veganen Kochkurs abgedeckt. Alle weiteren Mahlzeiten sind natürlich auch vorhanden genauso wie die notwendigen Getränke.

Wir freuen uns auf ein tolles Wochenende mit euch und auf kreative Erfolge.

Falls ihr noch Fragen habt, meldet euch – Wir sind fast 24 Stunden am Tag für euch da, egal ob per Mail, Telefon oder Facebook.


  • Fahrtkosten können übernommen werden
  • wir bitten um Anmeldung, damit wir Verpflegung und Übernachtung besser planen können. Meldet euch bitte bei Robert oder über das Anmeldeformular auf der Webseite des Landesverbandes.
  • die Teilnahme ist, wie sonst auch, natürlich nicht an eine Mitgliedschaft o.ä. gebunden

"Neues" Selbstverständnis der Gruppe


bunt
Wir sind eine bunt gemischte Gruppe junger Menschen, die sich zur Aufgabe gemacht hat, unseren Lebens- und Entfaltungsraum mitzugestalten und die Dinge, die uns umgeben, kritisch zu begleiten. Unsere Gruppe ist eine Gemeinschaft aus dem Jugendverband Linksjugend ['solid] Magdeburg und dem Studierendenverband SDS.Die Linke Magdeburg. Jede*r ist bei uns willkommen, auch Menschen, die nicht festes Mitglied in einer der beiden Strukturen sind oder werden wollen. Zusammen verteidigen und erkämpfen wir Selbstbestimmungsmöglichkeiten für alle Menschen in Magdeburg, vor allem aber für Jugendliche. Wir bringen uns in lokale Bündnisse und Strukturen ein, arbeiten in Gremien mit, organisieren eigene Veranstaltungen und Bildungsangebote und wollen die Hochschule mitgestalten. Wir wollen nicht weniger, als die Welt ein kleines bisschen besser zu machen.

kritisch
Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die kritische Würdigung der Entwicklungen in Magdeburg, Sachsen-Anhalt und der Welt. Wenn irgendwo Unrecht geschieht, machen wir den Mund auf und werden aktiv. Wir hinterfragen die Dinge, bevor wir sie leichthin glauben und akzeptieren. Die Gesellschaft, in der wir leben, hat ihre Widersprüche und Defizite, birgt aber auch Chancen. Für uns ist selbstverständlich, Gegenentwürfe und Alternativen zu diskutieren und entwickeln, um einen Zustand wirkungsvoll zu kritisieren.

basisdemokratisch
Unsere Gruppe ist nach basisdemokratischen Prinzipien organisiert. Für uns bedeutet das, ohne jegliche Hierarchien zu arbeiten. Wir brauchen keinen Vorstand oder Sprecher_innenrat. Jede und jeder hat das gleiche Stimmrecht. Bei wichtigen Abstimmungen gilt bei uns immer das Konsensprinzip, nach dem bei strittigen Fragen ein für alle tragbarer Konsens gefunden werden muss. Das demokratische Prinzip der reinen Mehrheitsdemokratie lehnen wir innerhalb der Gruppe ab, weil damit Minderheitenpositionen ausgeschlossen werden und teilweise komplett unter den Tisch fallen. Basisdemokratie erfordert zwar manchmal viele und lange Diskussionen, das ist es aber immer wert!

undogmatisch
Wir sind undogmatisch. Strömungsdenken spielt bei uns keinerlei Rolle - im Gegenteil: wir lehnen dogmatisches Denken strikt ab und treten für einen offenen und toleranten Umgang miteinander ein. Natürlich gibt es einige Meinungen, die nicht tolerierbar sind, wie z.B. antisemitisches, rassistisches, faschistisches oder sexistisches Gedankengut, aber jenseits dessen ist alles wert, bedacht und diskutiert zu werden. Unser Ansatz von Politik ist emanzipatorisch. Wir möchten uns und andere befähigen und dabei unterstützen, eigene Gedanken, Ideen, Projekte, Rezepte, Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Vorgefertigte Lösungen, eingefahrene Denkmuster oder Meinungsschablonen lehnen wir hingegen ab.

solidarisch
Wir sind nicht nur Gruppenmitglieder, die zusammen an spannenden Projekten, Veranstaltungen und Aktionen arbeiten, sondern auch eine soziale Gemeinschaft von Genoss*innen. Das bedeutet, auch füreinander da zu sein, wenn es mal jemandem schlecht geht oder er/sie Hilfe benötigt. Unsere Solidargemeinschaft geht weit über die reine Arbeitsebene einer politischen Gruppe hinaus. Das, was wir politisch fordern und an Ansprüchen an eine solidarische Gesellschaft stellen, müssen wir zunächst (an) uns selbst beweisen. Solidarisch ist bei uns auch der Umgang während der Treffen. Jede*r kommt gleichberechtigt zu Wort, wird gehört, kann ausreden, ohne unterbrochen zu werden. Dominantes Redeverhalten, Profilierungsgehabe und Rechthaberei sind fehl am Platz.
Dieses gelebte Gruppenverhalten tragen wir auch in andere Gruppen und Bündnisse, in denen wir mitwirken, weiter. Auch setzen wir uns stets mit unserer Arbeit für Schwächere und Unterdrückte ein. So wollen wir Schritt für Schritt für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen.

offen
Bei uns kann jede und jeder mitmachen. Dabei ist es völlig egal, ob eine Mitgliedschaft bei der Linksjugend ['solid] / beim SDS besteht oder ein Parteibuch bei DIE LINKE existiert. Unsere Treffen sind immer öffentlich und frei zugänglich. Das gilt natürlich nicht für faschistische Arschlöcher oder andere Leute mit menschenverachtenden Gesinnungen. Prinzipiell kann mensch bei uns bis zum Alter von 35 mitmachen, aber auch an dieser Stelle sind wir nicht besonders streng.

unabhängig
Als Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke sind wir eigenständige Organisationen. DIE LINKE hat uns als Jugend- und Studierendenverband anerkannt. Dennoch "gehören" wir der Partei nicht, sind keine Kader- und Nachwuchsorganisation. Wir betonen aber stets die Gemeinsamkeiten statt der Unterschiede. Zusammen mit der Partei DIE LINKE kämpfen wir für unsere politischen Ideale. In Magdeburg pflegen wir einen guten und kooperativen Kontakt zum Stadtverband der Partei. Wir nehmen aber kein Blatt vor den Mund, wenn wir die Politik der Partei oder der Stadtratsfraktion für unzumutbar halten. Da bei uns auch zahlreiche Nicht-Parteimitglieder mitmachen, hat die Zusammenarbeit mit DIE LINKE keine übergeordnete, wenngleich aber wichtige, Rolle.

Montag, 14. Mai 2012

Was macht eigentlich... Griechenland? Südeuropa am Abgrund

(fl) Schuldenkrise, Über-die-Verhältnisse-leben, Sparverweigerung, chaotische Wahlen, Extremisten ergreifen die Macht - Das ist in etwa das Bild von Griechenland, das derzeit von den hiesigen Medien gezeichnet wird. Unter diesen Vorzeichen haben wir am 9. Mai zu der Veranstaltung "Was macht eigentlich... Griechenland? Südeuropa am Abgrund" geladen.


Wir hören zwar eine Menge aus Griechenland, meist davon, dass die "faulen" "Pleite-Griechen" wieder einmal Geld für verstorbene Rentner aus den Sparpaketen vergeben haben, dass gefälligst die griechischen Inseln liquidiert werden sollen und dass die nicht mit Geld umgehen könnenden Griechen endlich, endlich, ENDLICH ihre Akropolis für Filmaufnahmen freigegeben haben. Als ob die mangelnde griechische Disziplin nicht schon genug wäre, müssen wir erfahren, dass bei den jüngsten Wahlen Extremisten, links wie rechts, gewonnen haben und Europa somit wieder einmal endgültig und unabwendbar am Abgrund steht, während Griechenland "Chaos-Sirtaki" tanzt. Wir wissen also scheinbar bestens Bescheid.


Allerdings auch nur scheinbar und so haben wir uns gefragt, wie die direkten Auswirkungen der Vorgänge in Griechenland bewertet und aufgefasst werden. Was wissen wir eigentlich über die Vorgänge direkt in Griechenland? Wie ändert sich das Leben der Griechinnen und Griechen? Welche Auswirkung hat das Spardiktat der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationaler Währungsfonds, auf gewöhnliche Menschen wie dich und mich?
Dazu haben wir Kostis Bennig, seines Zeichens griechischer Student an der TU Athen und Aktivist bei SYRIZA, zu einer Podiumsdiskussion am 9. Mai eingeladen. Gemeinsam mit Anne vom Bundesvorstand von SDS.Die Linke ging Kostis auf die derzeitige Situation auf der hellenischen Republik ein und gab einen Überblick über aktuelle Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund der jünsten Wahlen.


Das Linksbündis SYRIZA ist der eindeutige Gewinner der letzten Wahl und konnte Wählerstimmen aktiveren, die die Aktivist_innen selber nicht für möglich gehalten haben. Obwohl das Bündnis in der politischen Landschaft Griechenlands noch nicht sehr vertreten ist, also noch nicht viele Bürgermeister_innen, Landesvertreter_innen oder der gleichen von SYRIZA gestellt werden, wurden in der letzten Wahl insbesondere in den großen Städten (bspw. Rethymno oder Irakleio auf Kreta) atemberaubende Wahlergebnisse erzielt. So gut wie jede  größere Stadt wählte die Linken auf den ersten oder zweiten Platz.
Wie enorm diese Ergebnisse sind, lässt sich einschätzen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Griechinnen und Griechen linke Parteien in den vergangenen Jahren eher mit dem Ziel einer starken parlamentarischen Opposition wählten. Der Wahlsieg SYRIZAs bedeutet nun eine Neuorientierung des politischen Geistes und Ausrichtung auf eine Regierungsbeteiligung, wie Kostis aus Gesprächen mit den Menschen vor Ort berichtete.
Der Gesellschaft bereitet laut Kostis Sorge, dass mit dem Einzug der Partei Chrysi Avgi auch ein Wiedererstarken des nationalistischen und faschistischen Gedankens in Griechenlads Politik Einzug hält. Der Erfolg der Faschisten ist dabei nicht zuletzt auch durch geschürte antigriechische und antieuropäische Ressentiments zu erklären, die sich beispielsweise sichtbar in Karikaturen gezeigt haben. Auch die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit, die sich seit Beginn der Sparmaßnahmen verdreifacht hat und unter Jugendlichen bei derzeit 53,8% steht, ist Wasser auf die Mühlen der Nazis.


Zur Situation in Deutschland berichtete Anne, dass durch die Agendapolitik Deutschland bereits frühzeitig "seine Hausaufgaben" gemacht und somit Stück für Stück die Sparmaßnahmen eingeführt hat, an deren Adhoc-Einführung Griechenland derzeit zu ersticken droht. Die Reformen wie Liberalisierung des Arbeitsmarkts und Ausbau von Zeitarbeit nutzen aber nicht etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands, wie man gemeinhin lesen kann, sondern einzig und allein der deutschen Exportindustrie, während weite Teile der Gesellschaft unter Niedriglöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Arbeitslosigkeit leiden. Obwohl es auch hierzulande eine Occupy-Bewegung gibt und auch hier Student_innen für eine bessere Bildung auf die Straßen gehen, sind die Protestbewegungen doch nur begrenzt miteinander zu vergleichen, da die Umbrüche in Griechenland weitaus radikaler, größer, breiter und allumfassender sind. Dennoch können auch wir Lehren aus dem Ausverkauf Griechenlands ziehen, uns organisieren und solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Südeuropa zeigen, die von der Troika gemolken werden.
Wir unterstützen den Aufruf zu "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis 19. Mai auch trotz der einstweiligen Verfügung, die die vom demokratischen Grundrecht auf Demonstrationen gedeckte Veranstaltung untersagt. Der Sparimperialismus unter der Ägide der Troika gehört an den Pranger und nur durch Solidarität auf der Straße können auch wir hier eine Linderung der Diktate für die Gesellschaften in Griechenland, Spanien oder Portugal erreichen. Mitte dieser Woche gilt es vor dem Antlitz des deutschen Finanzzentrums gegen die rigide und unökonomische Austeritätspolitik demonstrieren.


Griechenland befindet sich im Umbruch. Es stehen uns spannende Zeiten bevor, in denen sich zeigen wird, ob Griechenland auch mit einer Regierung um das Linksbündnis SYRIZA in der Europäischen Union Bestand hat. SYRIZA lehnt die bereits ausgehandelten Sparverträge mit der Troika als untragbar ab und fordert beispielsweise eine Anhebung der Besteuerung auf hohe Vermögen von derzeit 25% auf 45%, ein gerechtes Verhältniswahlrecht und eine Überprüfung der angehäuften Schulden. 78% der Griech_innen möchten den Euro behalten. Ob die Europäische Union die Griech_innen angesichts des anti-neoliberalen Kurses herauswirft oder nicht, wird zeigen, wie es um die Akzeptanz eines demokratisch legitimierten Politikstils innerhalb Europas bestellt ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Frankfurt dreht am Rad - Jetzt erst recht: Blockupy!



Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt rücken immer näher. Die Stadt Frankfurt hat ihre Androhungen wirklich wahr gemacht und beim Verwaltungsgericht ein Verbot der geplanten Aktionen erwirkt. Die LINKE Hessen klagt bereits gegen das Verbot.


Doch nicht genug: die Stadt Frankfurt "glänzt" mit weiteren krassen Einschnitten in elementare Grund- und Freiheitsrechte. So haben etwa 400 Menschen, die am 31. März während der M-31-Aktionen polizeilich erfasst worden sind, Stadtverbote erhalten. Reisen sie nach Frankfurt und werden sie dort erneut kontrolliert, müssen sie bis zu 2000€ Strafe zahlen. Dies betrifft alle Menschen, die eine Personalienfeststellung über sich ergehen lassen mussten, also alle vormals "eingekesselten" Leute. Darunter befinden sich auch viele unbeteiligte Passant*innen, ganz zu schweigen von den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Das Verbot ist völlig unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren, einem Richterspruch etc. Die Unschuldsvermutung wurde also schlichtweg abgeschafft. Auch stellt das einen wirklich krassen Beschnitt des Rechts auf Freizügigkeit dar.


Indes soll das Occupy Camp vor der EZB über die Aktionstage geräumt werden. Das Ordnungsamt hat das Camp zwar weit über den 19. hinaus genehmigt, doch aufhalten darf sich dort niemand. Klingt komisch? Ist aber so. In Frankfurt ist, wie gesagt, vieles "komisch", um nicht zu sagen höchst autoritär, antidemokratisch und repressiv. Die Occupy-Camper*innen erfahren dadurch jetzt einiges an Zulauf. Immer mehr Menschen kommen in's Camp, um sich zu widersetzen. Aus unserer Sicht ist auch dieses Aufenthaltsverbot pure Willkür und hat nichts mit freiheitlichen Grundsätzen gemein.


Heute wurde außerdem bekannt, dass Frankfurt etliche Bahnhöfe absperren möchte. Betroffen seien zuvorderst Bahnhöfe im Innenstadtbereich. Besonders "witzig" ist das angesichts der Begründung des Blockupy-Verbots: Blockupy Frankfurt würde die Grundfreiheiten der Menschen im Innenstadtbereich angreifen, niemand könnte mehr zur Arbeit usw. Nun sorgt die Stadt selbst dafür. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist auch das höchst umstritten: auch hier wird die Reisefreiheit massiv torpediert.


Alles in allem geht es bei Blockupy Frankfurt längst nicht mehr nur um Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika und der Kanzlerin. Es geht ganz klar um den Zustand unserer Demokratie. Frankfurt ist nur ein Beispiel für Vieles, was um uns herum passiert und uns mit Sorge erfüllen muss. Wir fahren also nach Frankfurt, um friedlich für unsere demokratischen Rechte einzustehen und Grundfreiheiten zu verteidigen - und das ohne einen Bundespräsidenten Gauck, der sonst zwar viel von "Freiheit" faselt, zu den Angriffen auf die Freiheit durch die Stadt Frankfurt aber nichts zu sagen hat!


Daher heißt es "Jetzt erst Recht über Himmelfahrt nach Frankfurt fahren!".


Vom 16. bis zum 19. Mai sollen vielfältige Aktionen stattfinden, um die Stadt Frankfurt am Main für ein paar Tage lahm zu legen und ein Zeichen gegen Entdemokratisierung und das Spardiktat der Troika zu setzen. Am 17. Mai geht es los mit der Besetzung zentraler Plätze und Anlagen. Es werden Zeltstädte errichtet. Am 18. Mai beginnt die Blockade der Europäischen Zentralbank. Es gibt dazu einige thematische Blockaden zu Schwerpunkten wie "Flüchtlingspolitik in Europa/Festung Europa", "Soziale Verelendung", "Militarismus der EU und innerhalb der EU" usw. Am 19. Mai soll es dann eine europäische Großdemonstration mit über 40.000 Menschen aus allen möglichen Ländern geben.






Wir haben folgenden Reiseplan für Abfahrten aus Magdeburg und Halle geplant:


Abfahrt Magdeburg Donnerstag 17.05.: 08.26 Uhr vom Hauptbahnhof
Abfahrt Halle Donnerstag 17.05.: 09.04 Uhr vom Hauptbahnhof
Ankunft Frankfurt: 14.34 Uhr


Die Rückfahrt ist dann für den Nachmittag des 19.05. geplant.


Beide Gruppen treffen sich unterwegs. Aufgrund der Nutzung von Gruppentickets wird die Fahrt auch nicht sehr teuer. Aber natürlich soll Aktivismus am Geld nicht scheitern, meldet euch bei Problemen via jugend@dielinke-lsa.de


Es ist in Frankfurt ein vielfältiges Programm geplant, so gibt es z.B. Zelte von der Fraktion der LINKEn, der Linksjugend ['solid] und vom SDS, wo über den Tag verteilt immer spannende Veranstaltungen stattfinden werden. Genauere Infos hierzu folgen noch.


Wenn ihr überlegt mitzufahren, meldet euch doch bitte bei uns, damit wir die Fahrt besser planen können.


Also, Let's Blockupy Frankfurt!

Donnerstag, 10. Mai 2012

Hochschulwahlen - OLLi (Offene Linke Liste)

Selbstverständnis 

Wir, die Offene Linke Liste (OLLi), sind Studierende der OvGU Magdeburg, die aus ganz verschiedenen linken und alternativen Zusammenhängen kommen. Was uns eint, ist das Bewusstsein, dass eine Universität kein bloßer Ort von “objektiver“ Wissensvermittlung ist, fernab jeder sozialen Realität und Normierung. Vielmehr begreifen wir gerade die Hochschule als einen politischen Ort, an dem die sozialen Kämpfe unserer Gegenwart ebenso intensiv geführt werden, wie in allen anderen Teilen unserer Gesellschaft auch. Der ganz normale Wahnsinn des Bestehenden spiegelt sich eben auch in den Vorlesungen und Seminaren oder in den alltäglichen / allabendlichen Campusleben wieder. Prekäre Arbeits-, Lern- und Lebensverhältnisse prägen das Leben und Umfeld vieler Studierenden und auch Mitarbeiter_innen unserer Universität. Eine engagierte Studierendenschaft muss für diese Probleme ebenso Antworten suchen, wie sie sich gesamtgesellschaftlich solidarisch zeigen sollte.

Wir haben keine allgemeingültige Wahrheit gepachtet. Wir wollen mit euch, Kommiliton_innen und anderen Universitätsangehörigen, gemeinsam nach vielfältigen Lösungsmöglichkeiten für momentane, präsente und akute Probleme suchen. Einige erste Ideen von uns könnt ihr hier nachlesen.


Themen

Antifaschistische und antirassistische Universität
Magdeburg hat ein Naziproblem, wie viele andere Städte auch. Getreu dem Motto „Keinen Fußbreit den Faschisten“, wollen wir uns für die Einführung einer Antifaschismusklausel in der Uni-Satzung einsetzen und fordern mehr Engagement gegen Rechts und für emanzipatorische Politik seitens der Universität.

BAFöG-Erhöhung statt Elitestipendien
Ein Großteil der Studierenden muss “nebenbei“ arbeiten gehen. Dies liegt auch daran, dass eine notwendige BAFöG-Erhöhung seit Jahren von der Bundespolitik verweigert wird. Wir werden uns im bundesweiten Kampf für eine angemessene BAFöG-Erhöhung einsetzen, die mehr als ein Inflationsausgleich ist.

Barrierefreie Universität 
Wir wollen, dass jeder Mensch potentiell Zugang zu Bildung erhält. Auch eine Universität sollte ein integrativer Raum für alle Menschen werden. Deshalb fordern wir die Universität auf, universitäre Angebote so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen wahrgenommen werden können. Dazu gehört sowohl der vollständige Um- und Ausbau aller Gebäude und Wege hinsichtlich physischer Barrierefreiheit als auch die Sensiblisierung für den Abbau nicht-physicher Barrieren, insbesondere den Barrieren in den Köpfen.
Darüber hinaus muss eine barrierefreie Universität sich auch als Ansprechpartnerin für Menschen verstehen, die aus anderen ganz persönlichen Gründen sich dem Leistungsdiktat unserer Welt nicht unterwerfen wollen oder können. Besondere Unterstützung müssen deshalb auch Menschen mit Lernproblemen, mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen, usw. erhalten.
Für all diese Menschen müssen Regelungen zu BAFöG und Regelstudienzeiten gemildert, in begründeten Fällen auch ganz abgeschafft werden.

Bildung statt Bologna
Wir werden unsere schon im Bildungsstreik postulierten Ziele weiter verfolgen: Wir wollen eine Universität mit freien Lehrinhalten, weniger Hierarchien und weniger Verschulung. Hochschulen müssen Räume für gemeinsames Lernen bieten, statt Einpaukerei. Dafür ist auch mehr Geld notwendig, für kleinere Seminare und bessere Ausstattung, für mehr Lehrpersonal und breitere Angebote.
Statt Hochpezialisierung ohne Basiskenntnisse, die letztendlich nur erpressbar macht, in eine Form moderner Versklavung führt und Menschen dazu zwingt, sich in der akademischen Welt oder freien Wirtschaft zu prostituieren um einen gewissen Lebensstandard zu erreichen, muss ein Hochschulstudium auch berufsunabhängige Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln:
Fähigkeit zu konstruktivem kritischen Denken
Fähigkeit zu Weitblick und Umsicht und verantwortung von Wissenschaft in und für die Gesellschaft
Fähigkeit zu geistiger Flexibilität und Unabhängigkeit, Arbeiten in Netzwerken zur Problemlösung oder Lösungsoptimierung
Förderung autodidaktischer Fähigkeiten, sozialer Kontakte und Kompetenzen, Selbstkritik, Empathie, Lernen aus Fehlern (Feedback), Konsensfähigkeit, usw.
so genannte soft skills dürfen deshalb nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit orientiert werden, sondern müssen gesellschaftlichen Anforderungen genügen

Bio und vegan statt Käfig-Eier und toter Tiere
Unsere Mensa bietet schon heute für viele Hochschulangehörige leckeres Essen. Ausgeschlossen bleiben aber bis heute Menschen, die sich vegan ernähren. Deshalb fordern wir, dass mindestens eine Mahlzeit pro Tag vegan zubereitet wird. Des Weiteren fordern wir gesündere (Bio-)Kost, Fairtrade-Produkte und die Einführung eines Grünen Donnerstags als fleischlosen Tag. Vegetarisch und vegan ist nicht nur lecker, es schützt auch unsere Umwelt und das Klima.

Direkte Mitbestimmung statt Scheindemokratie
Allen macht die geringe Wahlbeteiligung der Studierenden Sorgen. Unserer Meinung nach liegt dies unter anderem daran, dass der wirkliche Einfluss von Studierenden relativ gering erscheint. Hier müssen wir ran: Wir wollen Studierenden mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen, u.a. bei der Mittelverteilung im FasRa und StuRa, bei einer möglichen Erweiterung des Semestertickets usw. Und wir kämpfen weiter für die Viertelparität aller Gremien: Gleiche Stimmanzahl für Professor_innen, Dozent_innen, weitere Universitätsangehörige und Studierende!

Familienfreundliche Universität – aber richtig!
Jahrelang haben wir mit dafür gekämpft, dass es eine eigene Uni-Kita in Nähe des Hauptcampus gibt. Im Wintersemester soll es nun soweit sein. Trotzdem bleibt noch vieles für Studierende und Mitarbeiter_innen mit Kind mangelhaft. Immer noch fehlt es an Wickelräumen. Eine Vielzahl von Veranstaltungen finden nach 17 Uhr statt. Eine familienfreundliche Universität sollte aber ihre Veranstaltungen nach den Schließzeiten der Kitas unserer Stadt richten. Das Campuskinderzimmer ist keine Alternative nach 17 Uhr, da es ausschließlich Abschiebe- und Aufbewahrungsort ist.

Friedensuniversität Magdeburg
Bundeswehr und Militärforschung sollten an unserer Universität nichts zu suchen haben. Wir verlangen die Einführung einer Zivilklausel für den Campus und universitäre Projekte. Wir lehnen insbesondere den Militärsektor als Drittmittelgeber ab. Wissenschaft und Lehre darf sich nicht beeinflussen lassen durch militärstrategische und kriegspolitische Akteur_innen.

Geschlechtergerechte Universität
Auch in Magdeburg studieren mehr Frauen als Männer, dennoch sind Frauen im Lehrkörper weit unterrepräsentiert. Wir verlangen, dass die Universität bei ihrer Auswahl von Neueinstellungen, gerade bei der Besetzung hochdotierter Stellen, das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit stärker herausstellt. Des Weiteren fordern wir ein Durchbrechen der binären Geschlechtercodes und die Einführung einer Kategorie „x“ (neben „männlich“ und „weiblich“) in allen Uni-Dokumenten. Kein Mensch soll zu einer identitären Festlegung gezwungen werden. 

Kultur und Sport statt Langeweile
Zum Beginn eines neuen Semesters sind innerhalb von Minuten die Kurse des Sportzentrums überbucht. Dies macht deutlich, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um die Angebote auszubauen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass universitäre Kulturangebote mehr ausmachen als ein paar Partys und die Uni-Bigband. Des Weiteren ist ein faireres Einschreibesystem zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass die schnellste Internetverbindung entscheidend ist.

Literatur anschaffen statt Bibliotheksfrust
Viele Studiengänge können derzeit in Magdeburg kaum auf aktuelle Fachliteratur zurückgreifen. Wir werden uns für eine bessere Ausstattung mit Büchern und Fachzeitschriften einsetzen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass Studierende sich direkt zu Beschaffungsnotwendigkeiten äußern können. Konkret stellen wir uns ein onlinebasiertes Feedback-System vor.

Lobbyismusfreie Universität
Die Freiheit der Forschung und Lehre wird massiv durch die zahlreichen Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft und deren wachsenden Einfluß bedroht. Den Hochschulen werden durch die Interessen privater Unternehmen Ziele, Inhalte und gewünschte Resultate diktiert. Wo die Entwicklung hingeht, zeigt die Entscheidung der Landesregierung, Hochschulangelegenheiten nicht mehr dem Kultusministerium unterzuordnen, sondern ins Wirtschaftsministerium einzugliedern. Wir haben bereits 2011 dagegen angekämpft und werden das weiterhin tun, damit in Zukunft die gesellschaftliche Nützlichkeit eines Forschungsvorhabens stets einen Vorrang vor seiner bloßen wirtschaftlichen erhält.

Mindestlohn statt Ausbeutung
Viele Menschen an unserer Universität erleben tagtäglich, was es heißt, mit dem eigenen Verdienst kaum wirklich leben zu können. Dies betrifft nicht nur HiWis und zeitweilig eingekaufte Dozent_innen, sondern auch Reinigungskräfte, Sicherheitsleute und viele andere. Aber von Arbeit muss man leben und nicht nur existieren können. Deswegen fordern wir einen Mindestlohn für alle Beschäftigten.

Mobilität in Eigenregie
Das Fahrrad als Fortbewegungsmittel Nummer Eins unter Studierenden wird oftmals verkannt. Wir setzen uns deswegen für eine Fahrrad-Werkstatt mit angeschlossenem Ersatzteillager ein, in der Studierende selbst und gemeinschaftlich ihre Drahtesel fit für Magdeburgs Straßen machen können. Wir möchten die Werkstatt dabei bewusst als nichtkommerzielle Alternative zu gewerblichen Reparatur-Werkstätten etablieren, sodass auch Menschen, bei denen der Euro nicht so locker sitzt, von diesem Angebot profitieren können.

Ökologische Universität statt "nach uns die Sintflut"
Unsere Universität soll ihren Beitrag dazu leisten, das Leben auf diesem Planeten zu sichern. Wir fordern Solaranlagen auf jedem Dach, Ökostrom und Recycling (z. B. auch von Kaffeebechern), Kreislaufwirtschaft statt Ressourcenverschwendung.

Politische Bildungsarbeit statt Kaffee kochen
Die gewählte Studierendenschaft hat ein politisches Mandat für die Vertretung unserer Interessen, nur dass dieses in Magdeburg kaum genutzt wird. Bis jetzt fallen die Gremien eher durch das Veranstalten von Partys, als durch politisches Engagement auf. Wir finden es wichtig, dass unsere Universität Räume für demokratisches politisches Engagement schafft und selbst einfordert. Wir wollen studentische Gremien, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die uns alle betreffen, klare Positionen finden.


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Montag, 7. Mai 2012

Ausstellung "Blackbox" in Magdeburg - Zur deutschen Abschiebepraxis

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. lädt ein: Vom 8. bis 15. Mai 2012 thematisiert die Ausstellung Blackbox Abschiebung mit individuellen Geschichten die Abschiebepraxis in Deutschland. Mit der Medieninstallation Blackbox Abschiebung nimmt der Dokumentarfilmer Ralf Jessedie einzelnen Lebensgeschichten von aus Deutschland abgeschobenen Menschen zum Ausgangspunkt der Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis und ihren Folgen für die betroffenen Personen. Als ErzählerInnen ihrer Erfahrungen stehen sie im Zentrumder Ausstellung, dokumentieren ihre Geschichte und Ausweisung mit eigenen Worten und Bildern.

Einige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, andere haben einen wichtigen Teil ihres Lebens hier verbracht. Jeden Monat werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, an die 10.000 Personen sind es im Jahr. Hinter den Zahlen stehen Menschen mit ihren Migrations- undFluchtgeschichten, die selten in die gesellschaftliche Öffentlichkeit treten. Das weitere Schicksal dieser Menschen gerät nach ihrer Ausweisung aus Deutschland endgültig aus dem Blickfeld. Deutschland ist ein zentraler Akteur der europäischen Flüchtlingspolitik als Abschottungspolitik mit Dublin II und Rücknahmeabkommen. Das restriktive Asylgesetzund die aktive Abschiebepraxis finden dabei mehrheitlich ohne mediale Aufmerksamkeit statt. Seit Blackbox zum ersten Mal im Rahmen des MELEZ Festivals der Ruhr.2010 gezeigt wurde, tourt die Ausstellung durch verschiedene Regionen und Städte Deutschlands.

Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung
  • 8.5.12 um 16:00 Uhr Eröffnung und Veranstaltung „Europas größte Minderheit – Überdie Abschiebeproblematik von Roma und Sinti in Europa“ (Frauke Sonnenburg und Besnik Tahiri  Romano Drom e. V.)
  • 9.5.12 um 16:30 Uhr Abschiebungen in Sachsen-Anhalt – Aktuelle Situation mit Beispielen aus der Praxis (Dr. Christoph Kunz, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vorstand des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V.)
  • 10.5.12 um 17:00 Uhr Zur Situation von Abschiebehäftlingen in der JVA Volkstedt -Erfahrungen aus Praxis (Pierre Tognon, Sozialarbeiter in Beratung der Stadtmission)

Weitere Infos: http://www.flüchtlingsrat-lsa.de/

Die Qual der Wahl - Entscheidungsträchtiger Abend in Deutschland und Europa

Bildquelle: Alexander Hauk / pixelio.de
Pressemitteilung via Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlsieg der CDU mit ca. 30,5% vor der SPD ab, die auf 30% der Stimmen kommt. Die Grünen erreichen mit 13% ihr bestes Wahlergebnis, FDP und Piraten kommen auf etwa 8%. Für DIE LINKE ist das ein enttäuschender Abend. Mit etwa 2,5% fliegt sie aus dem Landtag und geht nun in die außerparlamentarische Opposition. "Für die Westausdehnung der Partei ist das ein weiterer herber Rückschlag. Nun ist es am Landesverband Nordrhein-Westfalen, den Negativtrend zu stoppen und die gute Arbeit im Düsseldorfer Landtag mit dem Sprung über die 5%-Hürde zu belohnen. Ich bin aber davon überzeugt, dass DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein wiederkommen wird." kommentierte Landesjugendkoordinator Robert Fietzke das Abschneiden der Linkspartei.

In krassem Gegensatz dazu steht das Wahlergebnis der Kandidat*innen der Thüringer LINKEn bei den zahlreichen Stichwahlen um die Landrats- und Bürgermeister*innenämter. Petra Enders wird mit großem Vorsprung Landrätin im Ilm-Kreis, Michaele Sojka konnte sich erst nach Auszählung des letzten Wahllokals sicher sein, nun Landrätin im Altenburger Land zu sein. Birgit Keller setzte sich zeitgleich in Nordhausen durch. In Eisenach gewann derweil Katja Wolf und darf nun als Oberbürgermeisterin die Geschicke dieser geschichtsträchtigen Stadt lenken. Katja Nissen holte den Sieg in Kahla, Frank Fiebig und Karl Koch wurden jeweils wiedergewählt. "Wir gratulieren den Gewählten ganz herzlich und wünschen ihnen viel Schaffenskraft in ihren neuen Ämtern! DIE LINKE Thüringen hat gezeigt, dass gute linke Kommunalpolitik, die zusammen mit den Menschen gemacht wird und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, auch angenommen und belohnt wird." äußerte sich Fietzke am Wahlabend.

Kurz nach der Schließung der Wahllokale in Frankreich steht fest: die Republik hat einen neuen Präsidenten. Francois Hollande setzte sich klar gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Für Merkozys Spardiktat in Europa ist es das Aus. Wir begrüßen die Abwahl des nun Ex-Präsidenten Sarkozy, der in den letzten Monaten auf üble Art und Weise am rechten Rand auf Stimmenfang ging, indem er sich in rechtspopulistischen, antiziganistischen und migrant*innenfeindlichen Parolen erging. Für Europa ist das ein gutes Ergebnis, heißt es doch vermutlich Gegenwind für die rigide Austeritätspolitik, die im Wesentlichen vom Zweiergespann Merkel und Sarkozy getragen worden ist. Hollande steht für Konjunkturprogramme und wird hoffentlich zu seinem Wahlversprechen einer 75%igen Reichensteuer stehen. Diese radikalen Forderungen sind dem linken Kandidaten Jean-Luc Melénchon zu verdanken, welcher auf 11,1% der Stimmen kam und wichtigen Druck von links brachte. Hollande hat auch dessen Wähler*innen zu verdanken, jetzt in den Elysée-Palast ziehen zu dürfen.

In Griechenland wurden die „etablierten Parteien“ regelrecht abgestraft. Die konservative Partei Nea Demokratia (ND) ist mit nur 18,5% der Stimmen Wahlsiegerin, die sozialdemokratische Pasok-Partei fährt herbe Verluste ein und erhält zwischen 13 und 17%. Bedrohlich  ist dabei jedoch das Abschneiden der Neonazis: „Die goldene Morgenröte“ zieht  vermutlich mit über 6% in das griechische Parlament ein. Aber besonders erfreulich aus unserer Sicht ist das gute Abschneiden des Linksbündnisses Syriza. Syriza ist nach neuesten Hochrechnungen sogar zweitstärkste Kraft und liegt mit etwa 17% nur knapp hinter ND. Die kommunistische Partei KKE erhält etwa 8%. Auch die Demokratische Linke (DA) konnte mit etwa 6% ein gutes Ergebnis verbuchen. Insgesamt kommen die antikapitalistischen Parteien in Griechenland damit zusammen auf etwa 30% der Wähler*innenstimmen. "Ein deutliches Zeichen", meint auch Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt."Diese Wahl  zeigt, dass die Sparpolitik der Troika prekäre Auswirkungen auf die  Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland hat und sich die Menschen  das nicht länger bieten lassen." so Geschonneck weiter.  Während sämtliche Leitmedien hierzulande bereits titeln, der Sparkurs sei in Gefahr und wir uns fragen, was daran schlimm ist, gratulieren wir den Griech*innen zu einem aus linker Sicht guten Wahlergebnis.  Sie haben erkannt, dass der Kreislauf aus Spardiktaten, Kürzungsprogrammen und der daraus resultierenden sinkenden Kaufkraft fatalistisch ist und das Land weiter in den Abgrund stürzen wird. Die Griech*innen haben deutlich gemacht: Sie sind der Souverän, nicht die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission.