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Freitag, 13. Januar 2017

Oury Jalloh - Das war Mord

Am 7. Januar 2017 erinnerten wir und mehr als 1100 weitere Demonstrierende (nach Polizeiangaben), in Dessau, an Oury Jalloh. Einen Asylbewerber, dessen Todesumstände bis heute nicht geklärt sind.

Für weitere Informationen zu dem Fall Oury Jalloh verweisen wir auf die "Initiative Oury Jalloh"



Montag, 22. Juni 2015

Merkel und de Maizère in Magdeburg - Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik! - #dietotenkommen

Aufruf zur Kundgebung am 23. Juni 2015 ab 17 Uhr im Herrenkrug (Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug)


Anlässlich der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug/Magdeburg (siehe: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/fraktionsvorsitzendenkonferenz-magdeburg100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html
), an der auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizère teilnehmen, rufen wir zu einer

+++ Kundgebung am morgigen Dienstag um 17 Uhr im Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug +++

auf. Den Worten des Einladenden, André Schröder , seines Zeichens CDU-Fraktionschef im Landtag, zu Folge, soll es bei der Tagung neben dem Umgang mit Umweltverbandsklagen und Gewalt gegen Polizist*innen vor allem um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen.

Montag, 12. Januar 2015

Nous sommes Charlie, nous sommes des humanistes

12 ermordete Menschen in Paris beim Überfall auf die Redaktion von "Charlie Hebdo", eine erschossene Polizistin und vier tote Geiseln in einem jüdischen Supermarkt in Paris. Drei tote Geiselnehmer. Das ist die traurige Bilanz dessen, was sich in den letzten Tagen in Frankreich abgespielt hat. Dass blinder Fanatismus, egal welcher Religion, ins Blutbad führen kann, hat die Geschichte oft genug gezeigt. Ebenso, dass religiöse Menschen, egal welcher Religion, mitfühlend, verständnisvoll und tolerant sein können. Es muss uns bewusst sein, dass die Mörder aus Frankreich ebenso wenig die Mehrheit des Islams repräsentieren wie beispielsweise Anders Breivik das Christentum. Anders Breivik, der sich selbst als "Kreuzritter" bezeichnete "der gegen den Islam in Europa kämpft", der eine Bombe in Oslo zündete und auf Utøya insgesamt 69 Menschenleben auslöschte.
 
Und wir müssen diese Menschen bei dem benennen, was sie sind: Mörder. Egal, welche religiöse oder sonstige Rechtfertigung gesucht wird, es bleibt Mord. Im Fall von Charlie Hebdo wurden Waffen gegen Stifte gerichtet, gegen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit. 
 

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Die europäischen Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge verweigern!

Bild: Sara Prestianni / noborder network
Pressemitteilung
 

Seit vergangenem Sonntag sind rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und in Zügen im Einsatz. Ihr Ziel: Migrationsrouten offenzulegen und Flüchtlinge ohne Papiere zu verhaften und, falls möglich, sofort abzuschieben. Die Aktion mit dem Namen "Mos Maiorum" soll noch bis zum 26. Oktober andauern. Die Aktion zielt neben der Inhaftierung von Flüchtlingen auf die Sammlung von Informationen, um zukünftig effektiver und gezielter nach Flüchtlingen fahnden zu können. Besonders pikant: An der Aktion ist die private Grenzschutzagentur Frontex als gleichberechtigter Partner neben den regulären Polizeien beteiligt. Frontex geriet bereits mehrfach wegen des Umgangs mit aufgegriffenen Flüchtlingen unter anderem im Rahmen der sogenannten "Push-Backs" auf dem Mittelmeer in die Kritik, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, die hätten gerettet werden können.

Dienstag, 27. Mai 2014

Mahnwache in Erinnerung an den 20. Jahrestag der Magdeburger 'Himmelfahrtskrawalle'

An Christi Himmelfahrt vor 20 Jahren, genauer am 12. Mai 1994, erlebte Magdeburg mit den 'Himmelfahrtskrawallen' eine selten da gewesene Eruption des Hasses. Stundenlang jagten Neonazis und "besorgte Bürger" Menschen anderer Hautfarbe oder vermuteter Herkunft durch die Stadt, um sie zusammenzuschlagen. 


Infolgedessen starb wenige Monate später Farid Boukhit, bis heute kein anerkanntes Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Nach Opferangaben habe die Polizei die Neonazis nicht nur nicht aufgehalten, sondern auch noch ermutigt.

Montag, 12. Mai 2014

Aufruf zur Kundgebung gegen die AfD und den Auftritt von Bernd Lucke am 13.05. in Magdeburg

Am morgigen Dienstag, den 13.05.14, und damit mitten in der heißen Wahlkampfphase kommt Bernd Lucke, einer von drei Sprecher*innen der nationalneoliberalen Partei 'Alternative für Deutschland', nach Magdeburg. Für uns ist das Anlass genug, Gegenprotest anzumelden, denn die AfD ist die gefährlichste parlamentarische Kraft in der gegenwärtigen politischen Landschaft der BRD.


Die AfD schürt in diesem Wahlkampf unverhohlen rassistische und nationalchauvinistische Ressentiments, wenn sie „Mut zu Deutschland“ plakatiert, vor einer angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme warnt und einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU mit dem Wortspiel „Eürüpü“ bedenkt.

Dienstag, 21. Januar 2014

Reflexionen zum Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc.



Sonntag, 5. Januar 2014

Gedenkdemonstration zum 09. Todestag von Oury Jalloh

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne. Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei. Oury Jalloh wurde von den Beamten zur Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert.

Mittwoch, 26. Juni 2013

"Es geht niemanden etwas an, dass ich nichts zu verbergen habe"

Unbekannte*r Aktivist*in: "Es geht niemanden
etwas an, dass ich nichts zu verbergen habe."
PRISM und Tempora sind in aller Munde und angesichts des Ausmaßes der anlasslosen Totalüberwachung des Internets ohne richterlichen Beschluss wird George Orwells 1984 öfter als Vergleich bemüht, als facebook Nutzer*innen hat. Doch wer das Buch kennt, weiß: Winston Smith und alle anderen Bewohner Ozeaniens können die sie überwachenden Bildschirme nicht ausschalten. Uns jedoch steht dies (noch) frei und wir sollten es daher auch tun!

Wie ihr eure Betriebssysteme umstellt, welchen Browser mit welchen add-ons Ihr verwenden könnt, wie ihr spurenlose Internet-Recherchen durchführt, welche eMail-Provider ihr nutzen könnt, mit welchen Clients ihr eure eMails abrufen solltet und wie ihr diese verschlüsselt, welche sozialen Netzwerke ihr bevorzugen solltet, welche alternativen Chat- und VoIP/Video-Konferenzprogramme sich anbieten, wie ihr online-Überweisungen bewerkstelligen könnt, welche online Publikationsplattformen zur Verfügung stehen, wie ihr online Dokumente gemeinsam mit anderen bearbeiten könnt, welche Kartendienste sich anbieten, welche Cloud keine "Klaut" ist, welche Alternativen ihr bei Netzanalysen und DNS-Providern habt und sogar wie ihr ins Darknet kommt: All das haben Netzaktivist*innen übersichtlich auf http://prism-break.org/ in einer Tabelle bereits für Euch zusammengetragen und praktisch verlinkt. Jetzt ist es an Euch: Bequemer Smith oder aktive*r ICH?! ;)

Dienstag, 25. Juni 2013

"Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat zu errichten"

Stimmt, niemand formuliert die Absicht, denn dieser Überwachungsstaat existiert ja schon längst. Jetzt geht es Politik und Geheimdiensten nur noch darum, ihn stetig auszubauen und technisch up-to-date zu bleiben. Das Bekanntwerden der britischen und amerikanischen Spionageoperationen Tempora bzw. PRISM, die das weltweite Datennetz betreffen sollen, offenbart wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges. Regierungen, die ihrer Bevölkerung nicht über den Weg trauen und gern alles über sie erfahren möchten, jeden kleinsten Lebensbereich ausspähen, um uns vorgeblich vor „Terrorismus“ zu schützen, entfernen sich immer mehr von den Werten der Aufklärung und den in den letzten dreihundert Jahren erkämpften demokratischen Grundrechten. Dabei müssen wir uns fragen, ob nicht Benjamin Franklins Worte: „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“ für uns alle gelten. 

Montag, 10. Juni 2013

Gefährliche Deichschutzallianzen

Dammbau in Wolmirstedt, 08.06.13
Gestern Vormittag versetzte eine Meldung die Republik in Alarmbereitschaft: 
+++ Anschläge auf Deiche befürchtet +++

 Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat die Bewachung von Deichen verstärkt und bittet die Bevölkerung und alle Fluthelfer um Mithilfe. Wie uns Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bestätigte, haben Autonome im Internet zu Anschlägen auf gefährdete Deiche aufgerufen. 

 „Wir haben deshalb auch die Luftraumüberwachung erhöht, wir bitten jeden sofort verdächtige Personen zu melden, die an Deichen sind,“ sagte Stahlknecht. Er nimmt die Warnungen sehr ernst, alle verfügbaren Kräfte sind im Einsatz. [1]
Unbekannte (oder ein einzelner Unbekannter?) hatten zuvor unter dem Label "Germanophobe Flut-Brigade" Bekennerschreiben an mehrere Medien- und Presseadressen versendet und den entsprechenden Text auch bei indymedia publiziert, wo er allerdings nach kurzer Zeit von einem Moderator entfernt worden [2], aber weiterhin als Sekundärquelle einsehbar ist [3].

Sonntag, 28. April 2013

Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ am 29. April 2013

Eine linke Alternative zur derzeitigen - auch auf Geheimdienste bauende - Sicherheitspolitik setzt umfassende Veränderungen voraus, die schrittweise erfolgen müssen. Das im Kontext der NSU-Mord-Serie bekanntgewordene totale Versagen der Sicherheitsbehörden führt aus linker Sicht aber vor allem anderen zu einer Forderung: „Verfassungsschutz abschaffen!“ 

Der Verfassungsschutz schützt nicht, er stellt eine Gefahr dar, er verschleiert und klärt nicht auf. Parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich, demokratische Kontrolle und politische Auseinandersetzung müssen innerhalb zivilgesellschaftlicher Strukturen geleistet werden.

Vor diesem Hintergrund findet in Kooperation mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen Sachsen und Thüringen der Partei DIE LINKE die selbstverständlich öffentliche Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ statt:

WANN?
Montag, 29. April 2013, 11.00 Uhr

WO?
KONGRESS & KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29 a, 39112 Magdeburg

Donnerstag, 11. April 2013

Demo "NEIN zur Bestandsdatenauskunft!" am 14.04.13

Wir unterstützen hiermit einen Demonstrationsaufruf der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und rufen alle Menschen (die unseren Blog lesen :P) dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen. Wir sind dabei!

Privatsphäre ist Menschenrecht - auch im Internet! Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat eine handvoll Abgeordnete aus CDU/CSU, FDP und SPD in nur 30 Minuten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits als verfassungswidrig erklärt und stammt von der damals rot-grünen Bundesregierung.

Donnerstag, 14. Februar 2013

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Aufruf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Demo am 20.02.2013 ab 09:30 Uhr vor dem Landtag in Magdeburg

Am 20. Februar 2013 will die sachsen-anhaltische Landesregierung aus CDU und SPD ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Die Tendenz dieser Gesetzesvorlage geht eindeutig in Richtung Überwachung und Einschränkung von Bürger*innenrechten. Einzelne Punkte des neuen Polizeigesetzes sind sogar so kritisch zu betrachten, dass ihre Verfassungskonformität von Teilen des Parlaments angezweifelt und entsprechende Klagen vor dem Landesverfassungsgericht bereits angekündigt worden sind. So wird die Opposition aus LINKE und Grüne direkt nach der zu erwartenden Verabschiedung zwischen 10 und 12 Uhr Klage einreichen.

Am Mittwoch, den 13. Februar 2013, wurde der Gesetzesentwurf im Innenausschuss des Landtages bestätigt. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden dabei abgelehnt.

Donnerstag, 31. Januar 2013

Das neue Polizeigesetz: auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Am Dienstag, den 29. November, luden wir die innenpolitische Sprecherin der LINKEn-Landtagsfraktion, Henriette Quade, zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Polizeigesetz ein, an der rund 30 Interessierte teilnahmen. Nach einem 25-minütigen Input zu den wesentlichen Änderungen in der Gesetzesnovelle wurde rege diskutiert. Wir haben einen 45-minütigen Videomitschnitt hochgeladen:


Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt (29.01.13) from Linksjugend.Magdeburg on Vimeo.


SPD ignoriert eigenen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnungspflicht und verkommt zur reinen Mehrheitsbeschafferin für die CDU

Quelle: pixelio.de
Am 13. Februar wird der Innenausschuss des Landtages die Novelle des sachsen-anhaltischen Polizeigesetzes bzw. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) verhandeln und dem Plenum am 20., 21. oder 22. Februar zur Beschlussfassung vorlegen. Trotz der Androhung von Verfassungsklagen seitens der Opposition aus LINKE und Bündnis90/Grünen hat die Koalition aus CDU und SPD nicht signalisiert, am Gesetzesentwurf etwas ändern zu wollen. Heute ist bekannt geworden, dass die SPD in den Verhandlungen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in geschlossenen Einsätzen, also zum Beispiel bei Demonstrationsereignissen, eingeknickt ist: diese auch durch einen eigenen Mitgliederentscheid, der mit 60% ein eindeutiges Votum zu Tage förderte, artikulierte Forderung schafft es also nicht in das neue Polizeigesetz.

Dienstag, 22. Januar 2013

Veranstaltung: This is what democracy looks like? Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Infoabend zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt

Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen, HIV-Zwangstests an sogenannten "Risiko-gruppen" (laut Gesetzenwurf u.a. Migrant*innen, Obdachlose, Homosexuelle - die pure Menschenfeindlichkeit), verschärfte Videoüberwachung, Staatstrojaner und Sperrstunden. Auszüge aus „1984“ oder „V wie Vendetta“? Nein, Gesetzesvorschläge der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die mächtig nach Polizeistaat klingen und jeglicher Form von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung widersprechen. 

Freitag, 18. Januar 2013

Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.


Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.


Freitag, 4. Januar 2013

Das Polizeirecht im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit - Unüberbrückbare Differenzen?


Quelle: pixelio.de
Ein Vortrag von Rechtsanwalt Paulo Dias über Versammlungs- und Polizeirecht im Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche am 12. und 19. Januar in Magdeburg.

Themen
• Was ist Polizeirecht?
• Die Anwendbarkeit von Polizeirecht vor-, nach- und während Versammlungen
• Welche Rechte habe ich als Versammlungsteilnehmer_In bei Versammlungen?
• Wie verhalte ich mich und wie sehen meine Rechte aus?
• Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden
• Aktuelle Urteile

Wann?
Samstag, 05. Januar 2013, ab 17:00 Uhr

Wo?
Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4

Eine Veranstaltung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei
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Quelle: https://www.facebook.com/events/513487835349615/