Freiheit stirbt mit Sicherheit - Aufruf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Demo am 20.02.2013 ab 09:30 Uhr vor dem Landtag in Magdeburg

Am 20. Februar 2013 will die sachsen-anhaltische Landesregierung aus CDU und SPD ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Die Tendenz dieser Gesetzesvorlage geht eindeutig in Richtung Überwachung und Einschränkung von Bürger*innenrechten. Einzelne Punkte des neuen Polizeigesetzes sind sogar so kritisch zu betrachten, dass ihre Verfassungskonformität von Teilen des Parlaments angezweifelt und entsprechende Klagen vor dem Landesverfassungsgericht bereits angekündigt worden sind. So wird die Opposition aus LINKE und Grüne direkt nach der zu erwartenden Verabschiedung zwischen 10 und 12 Uhr Klage einreichen.

Am Mittwoch, den 13. Februar 2013, wurde der Gesetzesentwurf im Innenausschuss des Landtages bestätigt. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden dabei abgelehnt.

Flyer: http://tinyurl.com/avs8hgd

Das neue Polizeigesetz bedeutet in der Endkonsequenz eine erhebliche Einschränkung von Freiheit(en) zugunsten vermeintlicher Sicherheit. Medizinisch sinnlose HIV-Zwangstests, die Möglichkeit der Abschaltung des Handynetzes, der Ausbau von Videoüberwachung, Alkoholverbote und Sperrstunden sowie der Einsatz von illegalen Staatstrojanern: all das wird nach dem Willen von CDU und SPD bereits ab März 2013 möglich sein. Dabei fehlt eine Sache, die dringend in ein "modernes" Polizeigesetz hineingehört: die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen. Trotz eindeutigen Mitgliederentscheides und gegen den Willen der eigenen Basis handelnd hat die SPD hier des lieben Koalitionsfriedens wegen zurückgesteckt und sich den Vorstellungen der CDU-Fraktion unterworfen.

In einer Woche werden CDU und SPD also ein Gesetz durchwinken, das massiv Grundrechte und -freiheiten einschränkt. Dieses SOG ist ein Anschlag auf unveräußerliche Bürger*innenrechte! Wir wollen das nicht tatenlos hinnehmen und die Verabschiedung durch den Landtag mit lautstarken und entschlossenen Protesten begleiten. Deshalb rufen wir am 20. Februar um 09:30 Uhr zur Demonstration vor dem Landtag zur auf. Kommt nach vorne!