Oury Jalloh - Das war Mord

Am 7. Januar 2017 erinnerten wir und mehr als 1100 weitere Demonstrierende (nach Polizeiangaben), in Dessau, an Oury Jalloh. Einen Asylbewerber, dessen Todesumstände bis heute nicht geklärt sind.

Für weitere Informationen zu dem Fall Oury Jalloh verweisen wir auf die "Initiative Oury Jalloh"

Reflexionen zum Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc.

Gedenkdemonstration zum 09. Todestag von Oury Jalloh

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne. Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei. Oury Jalloh wurde von den Beamten zur Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert.

Taksim ist überall, überall ist Widerstand!

(english see below)

Am 27. Mai begannen die Proteste im Gezi-Park in Istanbul. Kurz darauf ging die Polizei mit massiver Gewalt und Tränengas gegen die überwiegend friedlichen Demonstrierenden vor. Die Proteste griffen auf das gesamte Land über. Hunderte Menschen wurden verhaftet, Tausende verletzte Personen meldete die türkische Ärztekammer. Nachdem sich die Proteste auf den Taksim- Platz verlagerten, kam es auch dort zu Räumungen und massiver Polizeigewalt. Die Widerstand geht weiter.
Wir wollen zusammen mit euch ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei setzen. Kommt am Donnerstag ab 12 Uhr auf den Mensavorplatz, unterzeichnet Petitionen und schließt euch ab 13 Uhr unserem „stillen Protest“ an.

Von RIA und Amnesty International Magdeburg

Türkische Verhältnisse in Frankfurt - oder wie die Polizei das Grundgesetz mit Füßen tritt

Wie im letzten Jahr auch, riefen Kapitalismuskritiker der Blockupy-Bewegung zu Protesten in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. auf. Anlass der Kritik war besonders das Handeln der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in den südeuropäischen Ländern sowie die Haltung der deutschen Regierung zur Krise. Doch die Szenen, welche sich in Frankfurt abspielten, wirkten eher so, als wäre man dieser Tage in Istanbul: GG-Artikel 8 schien an diesem Tag bedeutungslos zu sein. 

Das neue Polizeigesetz: auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Am Dienstag, den 29. November, luden wir die innenpolitische Sprecherin der LINKEn-Landtagsfraktion, Henriette Quade, zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Polizeigesetz ein, an der rund 30 Interessierte teilnahmen. Nach einem 25-minütigen Input zu den wesentlichen Änderungen in der Gesetzesnovelle wurde rege diskutiert. Wir haben einen 45-minütigen Videomitschnitt hochgeladen:

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt (29.01.13) from Linksjugend.Magdeburg on Vimeo.

SPD ignoriert eigenen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnungspflicht und verkommt zur reinen Mehrheitsbeschafferin für die CDU

Quelle: pixelio.de

Am 13. Februar wird der Innenausschuss des Landtages die Novelle des sachsen-anhaltischen Polizeigesetzes bzw. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) verhandeln und dem Plenum am 20., 21. oder 22. Februar zur Beschlussfassung vorlegen. Trotz der Androhung von Verfassungsklagen seitens der Opposition aus LINKE und Bündnis90/Grünen hat die Koalition aus CDU und SPD nicht signalisiert, am Gesetzesentwurf etwas ändern zu wollen. Heute ist bekannt geworden, dass die SPD in den Verhandlungen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in geschlossenen Einsätzen, also zum Beispiel bei Demonstrationsereignissen, eingeknickt ist: diese auch durch einen eigenen Mitgliederentscheid, der mit 60% ein eindeutiges Votum zu Tage förderte, artikulierte Forderung schafft es also nicht in das neue Polizeigesetz.

Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.

Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.

Magdeburg Nazifrei? Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten am 12.01.2013

Seit Monaten riefen neonazistische Gruppierungen, allen voran die "Initiative gegen das Vergessen" rund um Andy Knape (Junge Nationaldemokraten) und Sascha Braumann (Blood & Honour), zum sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg am 12. Januar auf. Freie Kräfte, also autonome Nationalisten, wie auch NPD-Kreis- und Ortsverbände, versuchten möglichst viele "Kameraden" zu ihrer ideologisch-geschichtsverzerrenden Demonstration zu bewegen. Währenddessen mobilisierte das hiesige »Bündnis gegen Rechts« zu verschiedenen Aktionen und der nunmehr inzwischen fünften Austragung der »Meile der Demokratie«, die den Breiten Weg besetzt. Das »Bündnis Magdeburg Nazifrei« (MDNF) hingegen wählte einen anderen Aktionskonsens und mobilisierte speziell zu Massen- und Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams, um sich den Nazis und ihrer Agitation direkt zu widersetzen. Erklärtes Ziel war es, den Naziaufmarsch komplett zu verhindern.

Am 12. und 19. Januar Nazis blockieren! - Wichtige Informationen

Am 12. und 19. Januar werden sich wie jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zu einem sogenannten "Gedenkmarsch" versammeln. Letztes Jahr marschierten laut Verfassungsschutz 1600 Neonazis durch Magdeburg. Der Grund ist die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Der bundesweit größte Neonaziaufmarsch wird am 12. Januar stattfinden, ein kleinerer, regionaler am Samstag darauf. Gleichzeitig werden tausende Blockade-Aktivist_innen erwartet. In jedem Fall wird dieser 12. Januar etwas völlig Neues für die Stadt Magdeburg. Gegenproteste und Blockaden in dieser Größenordnung gab es bislang noch nicht. Dies hat nicht zuletzt mit einer Schwerpunktverlagerung innerhalb der Naziszene zu tun, die nun, dank erfolgreicher Massenblockaden tausender Antifaschist_innen in den letzten Jahren, das zweite Jahr in Folge nicht mehr am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden aufmarschiert.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – Polizisten sind gleicher

Gestern endete der Berufungsprozess um den Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Zelle in Dessau verstarb. Der Angeklagte Polizist, Andreas Schubert, wurde zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: 

„Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist eine bittere und schmerzhafte Ohrfeige für die Hinterbliebenen und Freund_innen von Oury Jalloh, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpfen. Ein Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung nur zu einer Geldstrafe verurteilt, also wegen eines Delikts, für das es im höchsten Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug geben kann. Die Mordthese wurde hingegen immer abgelehnt. In diese Richtung fanden keinerlei Ermittlungen statt. Aus unserer Sicht handelt es sich hier nicht nur um einen der größten Justizskandale der letzten Jahre, sondern auch um einen Fall rassistischer Klassenjustiz.

Oury-Jalloh Prozess: Demonstration vor dem Landgericht in Magdeburg am 13.11.2012

Wir dokumentieren hier einen Demonstrationsaufruf von The VOICE Refugee Forum und rufen ebenfalls zur Teilnahme auf!:

Dienstag 13. November 2012 – 9:00 Uhr
Prozesstermin 9:30 Uhr – Saal A23
Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg

Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die ständigen Prozessbeobachter_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ sehen, wie sich im Gerichtssaal Staat, Justiz und Polizeibeamt_innen gegenseitig Deckung geben.

Die Kammer des Magdeburger Landgerichtes will den „Prozess“ im Todesfall Oury Jalloh erneut beenden, ohne dass die Todesumstände überhaupt Thema der gerichtlichen Ermittlungen gewesen wären. Am Dienstag den 13.11.2012 soll es die letzte Möglichkeit geben Beweisanträge zu stellen – zuletzt wurden jedoch alle abgelehnt!

Kundgebung "Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin" am 1.11. / Landtag

Uns erreichte eine Mail mit folgendem Aufruf. Diesen wollen wir an dieser Stelle dokumentieren: "Am Donnerstag, den 1. November versammeln sich um 18 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude Magdeburger Hungerstreikende und UnterstützerInnen. Sie wollen so ihre Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin zeigen und fordern öffentlich ein demokratisches und würdiges Leben für alle Menschen in Deutschland.