Freitag, 14. Dezember 2012

Vor dem Gesetz sind alle gleich – Polizisten sind gleicher

Gestern endete der Berufungsprozess um den Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Zelle in Dessau verstarb. Der Angeklagte Polizist, Andreas Schubert, wurde zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: 

„Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist eine bittere und schmerzhafte Ohrfeige für die Hinterbliebenen und Freund_innen von Oury Jalloh, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpfen. Ein Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung nur zu einer Geldstrafe verurteilt, also wegen eines Delikts, für das es im höchsten Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug geben kann. Die Mordthese wurde hingegen immer abgelehnt. In diese Richtung fanden keinerlei Ermittlungen statt. Aus unserer Sicht handelt es sich hier nicht nur um einen der größten Justizskandale der letzten Jahre, sondern auch um einen Fall rassistischer Klassenjustiz.


Ein Menschenleben bzw. das Leben eines dunkelhäutigen Flüchtlings aus Sierra Leone ist also nur 11.000€ „wert“? Wie viel „wert“ wäre das Leben eines weißen Menschen gewesen? Und dieser Polizist darf dann einfach weitermachen und anderen Menschen erklären, was Recht und Unrecht ist?
 

Wir finden es schändlich, dass nach wie vor ungeklärt ist, wie, warum und durch wessen Hand Oury Jalloh sterben musste. Die These der „spontanen Selbstentzündung“ ist lächerlich und absurd. Ebenfalls unfassbar ist, dass Oury Jalloh niemals hätte in Gewahrsam genommen werden dürfen. Die Richterin argumentierte mit einem Verbotsirrtum auf Seiten des Angeklagten. Natürlich sind "Fehler" menschlich, aber Polizisten, also die Exekutive, die ausgestattet ist mit umfänglichen Vollmachten und Rechten, haben sich verdammt nochmal mit Recht und Gesetz auszukennen! Für uns liegt hier kein "Irrtum" oder ein "Fehler" vor. Für uns ist die Ingewahrsamnahme des Verstorbenen ein Akt einer rassistischen Vorgehensweise, wie sie allzu oft bei Polizeihandlungen und -einsätzen feststellbar ist. Die Oury-Jalloh-Initiative bemerkt treffend: „Ein ungeheuerlicher Rechtsstaat! Ein rechtsstaatliches Ungeheuer! Oury Jalloh – Das war Mord!“ 

Wir drücken den Hinterbliebenen und Freund_innen Oury Jallohs unsere Anteilnahme aus und wünschen ihnen viel Kraft für möglicherweise weitere Berufungsprozesse. Unsere Unterstützung dabei ist gewiss. Im Jahr 2013 werden wir mit einer breit angelegten Kampagne staatlichen Rassismus thematisieren und offensiv attackieren. Denn eines ist klar: Es hat sich seit Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Oury Jalloh nicht viel geändert!“



Quelle: http://www.linksjugend-lsa.de/news/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen-16/artikel/vor-dem-gesetz-sind-alle-gleich-polizisten-sind-gleicher/

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