Donnerstag, 13. Dezember 2012

"Beide Aufrufe unterschreiben, na geht denn das überhaupt?"

Mobi-Plakat von Magdeburg Nazifrei
Alle Zeichen deuten derzeit auf den 12. Januar als Datum für den wahrscheinlich größten Naziaufmarsch Deutschlands im Jahr 2013 hin. Zum ersten Mal wollen die Nazis jedoch auch am darauffolgenden Wochenende marschieren, genauer gesagt am 19. Januar. Unter dem Deckmantel eines "Gedenkmarsches" werden im Januar also hunderte Neofaschisten nach Magdeburg reisen und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda durch die Straßen dieser Stadt tragen wollen. Die Mobilisierung dafür ist bereits angelaufen. Wir sehen uns in der Befürchtung bestätigt, dass die Nazis massiv nach Magdeburg mobilisieren, um hier ein "zweites Dresden" im Sinne eines zentralen "Events" in der langen Liste der Naziaufmärsche zu etablieren, nachdem sie durch die Blockaden von tausenden Antifaschist_innen dort nicht nur heftig demoralisiert worden, sondern letztendlich auch vertrieben worden sind.
Das Verdienst des Bündnis Dresden Nazifrei besteht darin, eine sprektrenübergreifende Zusammenarbeit und Mobilisierung im gesamten Bundesgebiet hinbekommen zu haben, die schlussendlich zigtausende Blockadeaktivist_innen in die Stadt brachte. Doch nicht nur die schiere Masse trug dazu bei, dass die Blockaden in den letzten drei Jahren gelingen konnten. Auch das Zusammenspiel verschiedenster Aktionsformen unter dem Dach gegenseitiger Solidarität trug erheblich zum Erfolg in Dresden bei.



Nichtsdestotrotz bekräftigt sich derzeit über diverse Internet-Kanäle das Bestreben, möglichst viele Neonazis unter der Ägide der "Initiative gegen das Vergessen" nach Magdeburg zu aktivieren. Die hiesigen beiden Bündnisse, das Bündnis Magdeburg Nazifrei (MDNF), wie auch das Bündnis gegen Rechts Magdeburg (BgR), reagieren ihrerseits mit einem breiten Aufruf zu Protesten gegen den geplanten Aufmarsch und planen Blockaden respektive "vielfältige Aktionen", die Nazis auch in Magdeburg nicht widerspruchslos agitieren zu lassen.

Als Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg unterstützen wir seit seiner Gründung MDNF und werden uns aktiv an den Menschenblockaden beteiligen, die unserer Überzeugung nach ein legitimer Akt der Meinungsbekundung sind.

Trotz unserer inhaltlich stark kongruenten thematischen Ausrichtung mit MDNF haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen, auch den Aufruf des BgR zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung und folglich beiderseitige Unterstützung der zwei Bündnisse stellt für uns keinen Widerspruch dar. Zwar wird in der derzeitigen medialen Berichterstattung, wie auch der gefühlten Meinungslage innerhalb Magdeburgs, eine klare Grenze zwischen dem als "zivilgesellschaftlich" beschriebenen Protest auf der einen und "linksradikalem" oder "autonomen" Protest auf der anderen gezogen. Gemein ist diesen beiden Aufrufen bei aller Unterschiedlichkeit der gewählten Protestformen allerdings ihr Kern: Die Ablehnung neonazistischer Agitation und Propaganda sowie der Wille, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Die Meile der Demokratie ist in unseren Augen ein nicht zu verachtendes Moment innerhalb der Problembewusstseinsbildung innerhalb und außerhalb der Landeshauptstadt und hat es in den letzten Jahren erfolgreich verhindert, den Neonazis die zentrale Route über den Breiten Weg zu überlassen und stattdessen eine Protestform etabliert, die Jahr um Jahr Tausende von Besucher_innen ermuntert, den Protest gegen rechtes Gedankengut auf ihre Art zu artikulieren. Diese Form des Protests, die insbesondere auf eine gemeinschaftliche Stärkung, auf Rückhalt und Vernetzung setzt, ist wichtig für viele Magdeburgerinnen und Magdeburger. Darüber hinaus bietet die Meile einen sicheren Rückzugsraum für Menschen, die aus verschiedensten Gründen an mobilen und beweglichen Aktivitäten nicht teilnehmen können, allen voran Familien und ältere Menschen. Insbesondere angesichts der Repressivität der Magdeburger Polizei ist hier Vorsicht geboten. Wir kritisieren aber auch aufs Schärfste, dass Menschen, die nur ansatzweise mit den Begriffen "black block", "autonom" oder "linksradikal" in Verbindung gebracht werden, seitens der Polizei daran gehindert werden, auf die Meile zu gehen. Demokratie ist für alle da und diese Trennung in scheinbar "meilewürdige" und "meileunwürdige" Besucher_innen zum Kotzen.

Allerdings verhindert die Meile den Aufmarsch nicht. Er fand in den vergangenen Jahren weiterhin, jedoch abseits der Magistrale Breiter Weg, statt. Auch wächst die Anzahl der teilnehmenden Nazis von Jahr zu Jahr - trotz Meile (nicht "weil". Dieser Analyse einiger Akteur_innen in Magdeburg schließen wir uns nicht an). Als Bündnispartner_in von MDNF wollen wir nun auch den aus unserer Sicht notwendigen Schritt gehen und von unserem Recht auf Zivilen Ungehorsam Gebrauch machen, indem wir uns den Agitatoren in den Weg setzen, um den Aufmarsch zu verhindern. Wir möchten dabei mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und unsererem - wenngleich bescheidenen - Einfluss beweisen, dass die beschriebene Kluft zwischen den beiden genannten Protestformen eine konstruierte ist und sich bei näherem Hinschauen als Wagenburg herausstellt. Blockade und Meile schließen sich gegenseitig keinesfalls aus oder beeinflusen sich negativ sondern, ganz im Gegenteil, ergänzen und komplettieren einander. Wir sehen keine unüberbrückbare oder scharfe Grenze zwischen beiden, sondern betrachten zuvorderst ihr gemeinsames Anliegen sowie die zahlreichen Synergieeffekte.

So werden wir sowohl als Linsksjugend ['solid], als auch als studentische Hochschulgruppe SDS.Die Linke am 12. Januar auf der Meile der Demokratie vertreten sein - mit einem eigenen Infostand sowie einem Infopoint des Bündnis Magdeburg Nazifrei - und uns gleichzeitig in die Blockadeversuche einbringen, die wir zusammen mit vielen engagierten Menschen seit Monaten vorbereiten. Unser zentrales Anliegen ist das Verhindern des Naziaufmarsches in Magdeburg. Dazu hoffen und bauen wir vor allem auf eine breite Unterstützung der Menschen in und um Magdeburg: Jede und jeder ist am 12. und 19. Januar aufgerufen, den eigenen Protest gegen die rechte Ideologie zu artikulieren und auf die Straße zu tragen. Wir würden uns außerdem für die nächsten Jahre wünschen, dass immer mehr Akteur_innen, insbesondere auch unsere Mutterpartei DIE LINKE., von der Möglichkeit des Abbaus von Vorurteilen Gebrauch machen, indem auch Bündnistreffen von Magdeburg Nazifrei besucht werden. Denn ein Credo sollten alle Engagierten teilen: gemeinsam und solidarisch gegen Nazis!

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