Redebeitrag auf der Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am 23. Juni riefen wir zu einer Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik vor dem Herrenkrug-Hotel auf. Hier nun unser Redebeitrag*:

Hallo liebe Menschen,

ich freue mich, dass trotz der Kurzfristigkeit doch so viele gekommen sind, um hier anlässlich des Unions-Fraktionsspitzentreffens für eine neue, humanere Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. 150 Vorsitzende diverser Unions-Fraktionen aus Deutschland befinden sich seit Sonntag in diesem Hotel hier hinter uns, um sich vorrangig auf eine gemeinsame Marschroute in Sachen Asylverhinderungs- und Flüchtlingsbekämpfungspolitik zu verständigen. Niemand geringeres als die Bundeskanzlerin Angela Merkel stattete der Konferenz gestern einen Besuch ab. Und für heute ist Bundesinnenminister Thomas „Mr. Coldheard“ de Maizère angekündigt bzw. war angekündigt, an dessen brutal-eiskalte Reaktion auf den Tod von über 1300 Menschen im Mittelmeer im April 2015 ich mich immer erinnern werde: „Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen". Heute, drei Tage nach dem Weltflüchtlingstag, hat die Europäische Union dann übrigens auch den Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote und ihre Besitzer gestartet, gegen die, die sie früher „Fluchthelfer“ nannten und heute als „Schlepper“ bezeichnen - auch und gerade auf Initiative dieser Bundesregierung bzw. dieses Innenministers hin. Es ist ein Krieg gegen Menschen auf der Flucht.

Es ist deutsch in Kaltland...Antifaschistisches Themensemester 2014/15

Teil 1: Wenn Flüchtlingsheime, Moscheen und Synagogen brennen… Wie rassistisch ist Deutschland im Jahr 2014?

mit Martina Renner, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)

22. Oktober 2014
Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Gebäude 22A (Vilfredo-Pareto-Gebäude), Raum 013

Schneeberg, Berlin Hellersdorf, Halle Silberhöhe – in ganz Deutschland machen „besorgte Bürger“ gegen Asylsuchende mobil, lassen auf der Straße und in sozialen Netzwerken ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf. Die Zahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte geht für 2014 bereits auf die 200 zu. Aber es bleibt nicht bei verbaler Gewalt. Seit Beginn dieses Jahres gab es mindestens 23 Brandanschläge und ebenso viele tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge.

Aufruf zum Bildungsstreik 2014

In vielen Bundesländern sind die Hochschulen von massiven Kürzungen bedroht. Wenn die Kürzungen kommen, kann das dramatische Auswirkungen auf die ohnehin desolat finanzierte deutsche Hochschullandschaft haben. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Zufall, sondern ein politischer Prozess, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird. Aus kritischen Wissenschaftseinrichtungen sollen Dienstleistungsunternehmen gemacht werden. Aber dieser Prozess ist umkehrbar. Studierendenproteste wie zum Beispiel frühere Bildungsstreiks haben bewirkt, dass allgemeine Studiengebühren derzeit flächendeckend abgeschafft sind. Es kann noch mehr erreicht werden: Eine Ausfinanzierung des Hochschulbereichs ist möglich!

Der Reichtum in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Den 2,2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Der Spitzensteuersatz ist seit Jahren von den Regierungskoalitionen immer weiter abgesenkt worden. Geld für Bildung wäre also genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.

Reflexionen zum Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc.

Menschenrechtsaktivistin und Antifaschistin Irmela Mensah-Schramm eröffnet Ausstellung in Magdeburg

-PRESSEMITTEILUNG-

Überall in deutschen Städten und Dörfern findet man sie: menschenverachtende Graffiti, Hass-Schmierereien. Die 69-jährige Menschenrechtsaktivistin und Antifaschistin Irmela Mensah-Schramm ist seit Jahrzehnten unterwegs mit Spachtel, Bürsten, Lösungsmittel, Pinsel und Farbe, um diese Zeugnisse des Hasses zu entfernen. Dabei dokumentierte die selbst ernannte "Polit-Putze" ihre Arbeit und stellte daraus ihre Ausstellung zusammen, um die Betrachter*innen für die Allgegenwärtigkeit des Hasses in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren.

Die Ausstellung „Hass vernichtet“ ist im Rahmen der Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 18. Januar im Zeitraum vom 08. bis zum 31. Januar in Magdeburg zu sehen. Wir als linke Hochschulgruppe des SDS freuen uns außerordentlich, die Ausstellung in der Universitätsbibliothek Magdeburg zeigen zu dürfen. Besonders erfreut sind wir über die Anwesenheit von Irmela Mensah-Schramm bei der Eröffnungsveranstaltung am 08. Januar 2014. Frau Schramm zählt deutschlandweit sicherlich zu den beeindruckendsten AktivistInnen gegen Rechts, zieht sie doch seit 20 Jahren fast täglich durch ganz Deutschland, um neonazistische Propaganda aufzuspüren und zu entfernen.

Ausstellung "HASS VERNICHTET" von und mit Irmela Mensah-Schramm, ab 08.01.14 in Magdeburg

Überall in deutschen Städten und Dörfern findet man sie: menschenverachtende Graffiti, Hass-Schmierereien. Irmela Mensah-Schramm, seit Jahrzehnten unterwegs mit Spachtel, Bürsten, Lösungsmittel, Pinsel und Farbe, um diese Zeugnisse des Hasses zu entfernen. Dabei dokumentierte die selbst ernannte "Polit-Putze" ihre Arbeit und stellte daraus ihre Ausstellung zusammen, um die Betrachter*innen für die Allgegenwärtigkeit des Hasses in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren.

Informationsveranstaltung zum 18. Januar 2014

Kein Naziaufmarsch in Magdeburg! Gegenproteste, Blockaden, Bündnisse.

Magdeburg – der letzte verbliebene Großaufmarsch von Neonazis in Deutschland? Nachdem zum Teil über 20.000 Menschen mittels Massenblockaden den Naziaufmarsch in Dresden, der als größer Naziaufmarsch Europas galt, zur Geschichte gemacht haben, scheint sich der Fokus immer mehr nach Magdeburg zu verlagern. Die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts verzeichnet seit 1998 Aktivitäten von Neonazis rund um das Datum der Bombardierung der Stadt durch die Royal Air Force, dem 16.01.1945. Damals, 1998, beteiligten sich acht Neonazis an der städtischen Kranzniederlegung. Spätestens seit 2001 haben die Naziaktivitäten Aufmarschcharakter und bereits 2005, zum 60. Jahrestag der Bombardierung, kam dann eine vierstellige Anzahl an Neonazis zusammen, um durch Magdeburg zu marschieren, eine Anzahl, die erst 2010 wieder erreicht werden konnte. Trauriger zahlenmäßiger „Höhepunkt“ ist der 14. Januar 2012, an dem 1300 Neonazis aus dem NPD-, JN- und Kameradschaftsspektrum fast ungehindert an etwa 800 Gegendemonstrant*innen vorbeimarschieren konnten.

#BLOCKMD - Aufruf zur Teilnahme an Protesten und Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg am 18. Januar 2014

Seit Jahren findet in Magdeburg einer der größten Naziaufmärsche in Deutschland statt. Auch am 18. Januar 2014 wollen Nazis wieder durch die Stadt marschieren. Ihr sogenannter Trauermarsch ist zugleich Verklärung des Nationalsozialismus und gezielte Besetzung des öffentlichen Raums. Er dient zur Stärkung der Binnenidentität der Nazis, zur Demonstration von Macht auf der Straße und der Propagierung ihrer menschenverachtenden Inhalte.

Magdeburg war lang genug Aufmarschort der Nazis. Wir stellen uns gegen ihre Inszenierungen – egal, in welchem Stadtteil sie demonstrieren wollen. Dafür braucht es aufeinander bezogene, vielfältige und kreative Formen des Engagements. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Protestaktionen des Bündnisses gegen Rechts unter dem Motto „Den Nazis keinen Raum geben“. Zahlreiche Meilensteine der Demokratie sollen die Meile der Demokratie erweitern und durch dezentrale Aktionen den städtischen Raum besetzen.

Blockupy Frankurt: 30. Mai bis 1. Juni 2013

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind. 

Nazis in Dessau blockieren!

Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt rufen gemeinsam zur Teilnahme an kreativen Protesten und an friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 09. März in Dessau auf. Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda dürfen auch in der Bauhausstadt nicht unwidersprochen bleiben!

Dresden, Magdeburg, Dessau. An vielen Orten in der ganzen Bundesrepublik versuchen Neonazis jedes Jahr aufs Neue, die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Sie missbrauchen das Gedenken an Verstorbene, die Opfer einer unmittelbaren Folge eines zerstörerischen Angriffskrieges geworden sind, um im Rahmen von kruden Fackelmärschen durch bundesdeutsche Städte zu ziehen.

Auch in Dessau versuchen seit Jahren rechte Kameradschaften einen solchen Marsch zu etablieren. So rufen die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld" bundesweit in rechten Netzwerken auf um für den 9. März 2013 nach Dessau zu mobilisieren. Aber zugleich werden Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND zusammen mit den AkteurInnen vor Ort auf die Straße gehen, um mit kreativen Aktionen und friedlichen Blockaden gegen den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu demonstrieren und ein Zeichen gegen nazistisches Gedankengut zu setzen.

Erneut Nazidemo in Magdeburg

Am kommenden Samstag, den 26. Januar, werden Nazis erneut in Magdeburg aufmarschieren. Freie Kameradschaften mobilisieren zu einer antieuropäisch-nationalistischen Demonstration, die um 12 Uhr in der Innenstadt stattfinden soll. Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft in der Zeit von 12 bis 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Mahnmal "Alte Synagoge" auf. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei möchte dem Naziaufmarsch direkt entgegentreten und ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Hetze" auf. Diesen Aufruf dokumentieren wir an dieser Stelle:

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.

Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.

Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt kritisiert politische Justiz des Dresdner Amtsgerichts

Der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Tim H. wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette organisiert und koordiniert haben soll. Dieser Durchbruch fand im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden statt. Dabei wurden laut offiziellen Zahlen vier Polizist_innen verletzt und einer angeblich als "Nazischwein" beschimpft. Nachdem etliche angestrebte Verfahren gegen Blockierer_innen ins Leere liefen, erhofft sich nun wohl die Staatsanwaltschaft ein abschreckendes Urteil erzielen zu können, denn der nächste Naziaufmarsch in Dresden steht am 13.02.2013 schon kurz bevor.

Während des Verfahrens schwieg Tim H. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm , dass der Grund den Aufmarsch zu blockieren nur vorgeschoben sei und der wahre Grund die Angriffslust auf Polizist_innen ist.

Magdeburg Nazifrei? Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten am 12.01.2013

Seit Monaten riefen neonazistische Gruppierungen, allen voran die "Initiative gegen das Vergessen" rund um Andy Knape (Junge Nationaldemokraten) und Sascha Braumann (Blood & Honour), zum sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg am 12. Januar auf. Freie Kräfte, also autonome Nationalisten, wie auch NPD-Kreis- und Ortsverbände, versuchten möglichst viele "Kameraden" zu ihrer ideologisch-geschichtsverzerrenden Demonstration zu bewegen. Währenddessen mobilisierte das hiesige »Bündnis gegen Rechts« zu verschiedenen Aktionen und der nunmehr inzwischen fünften Austragung der »Meile der Demokratie«, die den Breiten Weg besetzt. Das »Bündnis Magdeburg Nazifrei« (MDNF) hingegen wählte einen anderen Aktionskonsens und mobilisierte speziell zu Massen- und Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams, um sich den Nazis und ihrer Agitation direkt zu widersetzen. Erklärtes Ziel war es, den Naziaufmarsch komplett zu verhindern.

Am 12. und 19. Januar Nazis blockieren! - Wichtige Informationen

Am 12. und 19. Januar werden sich wie jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zu einem sogenannten "Gedenkmarsch" versammeln. Letztes Jahr marschierten laut Verfassungsschutz 1600 Neonazis durch Magdeburg. Der Grund ist die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Der bundesweit größte Neonaziaufmarsch wird am 12. Januar stattfinden, ein kleinerer, regionaler am Samstag darauf. Gleichzeitig werden tausende Blockade-Aktivist_innen erwartet. In jedem Fall wird dieser 12. Januar etwas völlig Neues für die Stadt Magdeburg. Gegenproteste und Blockaden in dieser Größenordnung gab es bislang noch nicht. Dies hat nicht zuletzt mit einer Schwerpunktverlagerung innerhalb der Naziszene zu tun, die nun, dank erfolgreicher Massenblockaden tausender Antifaschist_innen in den letzten Jahren, das zweite Jahr in Folge nicht mehr am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden aufmarschiert.

Das Polizeirecht im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit - Unüberbrückbare Differenzen?

Quelle: pixelio.de

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Paulo Dias über Versammlungs- und Polizeirecht im Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche am 12. und 19. Januar in Magdeburg.

Themen
• Was ist Polizeirecht?
• Die Anwendbarkeit von Polizeirecht vor-, nach- und während Versammlungen
• Welche Rechte habe ich als Versammlungsteilnehmer_In bei Versammlungen?
• Wie verhalte ich mich und wie sehen meine Rechte aus?
• Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden
• Aktuelle Urteile

Wann?
Samstag, 05. Januar 2013, ab 17:00 Uhr

Wo?
Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4

Eine Veranstaltung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei
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Quelle: https://www.facebook.com/events/513487835349615/