Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Aktivist*innen, die seit heute morgen die SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt halten, um auf die drohenden Asylrechtsverschärfungen aufmerksam zu machen. In ca. zwei Monaten soll die grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes verabschiedet werden! Die Große Koalition brachte letztes Jahr den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende.
Im Juni 2015 soll dieses Gesetz dann in Kraft treten. In Zukunft sollen Maßnahmen wie die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen des Einreise-und Aufenthaltsverbots sowie die Ausführung von Abschiebungen schneller, härter und konsequenter vonstattengehen. Zur gängigen Praxis soll die erschreckend starke Ausweitung der Abschiebehaft werden. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Haft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben.
