Montag, 31. März 2014

Rechten Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht auf den Leim gehen - Warnung vor der "Friedensdemonstration" am 14. April

Im Netz ruft zurzeit eine ominöse „Friedensbewegung 2014“ zum „FRIEDLICHEN
Offizielles Demo-Plakat
WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVER (einer privaten Bank)!“
zu dezentralen Demonstrationen in mehreren Städten auf. Auch in Magdeburg soll protestiert werden, und zwar nicht nur „FÜR FRIEDEN UND GEGEN DEN SCHEIß KRIEG!!“, sondern auch gegen Genmais aus den USA („WIR FORDERN, DASS UNSERE REGIERUNG DEN WILLEN DES VOLKES ERNST NIMMT!!!!“), gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für eine „UNEINGESCHRÄNKTE PRESSEFREIHEIT UND EINE OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG!“. Um welchen Krieg - Syrien? Der dritte Weltkrieg? - es dabei gehen soll, wird nicht näher erläutert. Der Aufruf schließt mit der Forderung, aus dieser „medialen Demokratie“ eine „lebendige Demokratie“ machen zu wollen. Die Quelle aller Probleme wird auch gleich mitgeliefert: „Die FED zwingt die USA/NATO/UNS Krieg zu führen! LASST UNS DIE UNTERDRÜCKUNG DURCH DAS INTERNATIONALE FINANZSYSTEM BEENDEN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!!“ Bisher haben immerhin über 500 Menschen auf "Zusage" geklickt, was für Magdeburger Verhältnisse recht viel ist und normalerweise nur bei Holi-Festivals oder Facebook-Partys vorkommt. Also eine Sache mit Potential?


Frieden, Freihandelsabkommen, Pressefreiheit – auf den ersten Blick hört sich das nach linken Themen, also einer guten Sache an, die man bedenkenlos unterstützen kann, nicht wahr? Die inflationäre Verwendung von Großbuchstaben, also das virtuelle Rumschreien, der groteske Themenmix und der spezielle Sprachduktus haben uns aber gleich stutzig gemacht. Also haben wir ein bisschen recherchiert und sind dabei auf eine üble Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda gestoßen, was uns letztlich dazu bewogen hat, eindringlich vor dieser Demonstration zu warnen. Hier ein paar Begründungen, die ihr vielleicht euren Freund*innen erzählen solltet, die dahin gehen wollen und gerade fleißig für die vermeintlich „gute Sache“ wirbeln.

Mit KOPP, Compact und pi-news auf der Suche nach der Wahrheit

Werbegrafik für reaktionäre Konferenz
Dankenswerterweise ist das Facebook-Profil des für diese Veranstaltung (einzigen) Verantwortlichen Sandro K. wie ein offenes Buch, was die Untermauerung unseres flauen Bauchgefühls mit Fakten recht einfach gemacht hat. Auffällig sind auf den ersten Blick seine Lieblingsquellen: der rechtsesoterisch-verschwörungsideologische KOPP-Verlag [1], das neurechte Compact-Magazin [2], welches aktuell versucht, die Homophoben dieser Republik zu einer Bewegung nach französischem Vorbild zusammenzuschweißen und das größte Internetportal für rechtsradikale Islamhasser pi-news [3].

Der ewige Sündenbock

Wenn Sandro K. eigene geistige Ergüsse absondert, liest sich das in etwa so:

Israel als Kopf der "New World Order". Antisemitismus, v.a. struktureller Art, durchzieht sämtliche Dimensionen seines Denkens und findet sich bei weiterer Recherche dann auch offen ausgesprochen und völlig eindeutig, wie man unschwer an diesem "Werk" erkennen kann:

Jüdische Bankster kontrollieren die Welt?
Sandro K. glaubt also an die Verschwörungsideologie des "Weltfinanzjudentums", das sich zusammengeschlossen hätte, um die weltweiten Finanzmärkte und somit die ganze Welt zu kontrollieren. Auch hier findet sich wieder die im Demonstrationsmotto angeführte zentrale US-Notenbank "FED", die zusammen mit anderen jüdischen Mitverschwörer*innen die Fäden spinne. Es ist unnötig, zu erwähnen, dass diese Verschwörungsideologie zur Ermordung von über sechs Millionen europäischen Juden geführt hat. Wir tun es trotzdem, um zu verdeutlichen, wie gefährlich solche Verschwörungsideologien in Wirklichkeit sind.

Die braune Aluhut-Fraktion und die BRD-GmbH-Verschwörung

Richtig super findet Sandro K. folgerichtig dann auch das jüngst veröffentlichte Anonymous-Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“, das nur so strotzt vor rechten und rechtsesoterischen Verdikten: „Masseneinwanderung“ und „Multikultiwahn“, sexuelle Umerziehung, Antifeminismus – und natürlich dürfen auch die Chemtrails nicht fehlen.
Auch ist er sich sicher, dass es sich bei der BRD nicht um einen souveränen Staat handelt, sondern um eine "GmbH" [4], wie sein letztes Titelbild und zahlreiche Einträge verdeutlichen. Die BRD-GmbH-Verschwörung zählt dabei zu den beliebtesten neurechten Verschwörungsideologien innerhalb der "Reichsbürgerbewegung", die hierzulande v.a. bekannt geworden ist durch den irren Freak Peter Fitzek aus Wittenberg, der sich vor Jahren zum "Kaiser von Deutschland" des Fantasiestaates "Neudeutschland" hat krönen lassen und vor allem dadurch auffällt, ständig ohne BRD-Führerschein Auto zu fahren, weil er der Meinung ist, die BRD sei kein souveräner Staat und sei immernoch besetzt durch die Alliierten, der seine Sekte gleichzeitig aber auch mit harter Hand und kompromissloser, totaler Macht führt.

“Die neue NS-Diktatur heißt NSA!”

Wie massiv rechter Antiimperialismus und Antikapitalismus die Hirnleistung vermindern kann, wird dann an solchen Zitaten sichtbar: „Wir alle, rund um unseren Globus, leben in einer Kolonialdiktatur - die freie Welt ist das globale Gefängnis, des US-IMPERIALISMUS und wir, die Insassen, werden gefüttert von Burger King und Gehirn gewaschen durch Hollywood!! Unsere Presse wird zensiert, durch unsere Zensoren!! Die neue NS Diktatur, heißt NSA!!Ja, die NSA ist sicherlich Scheiße, aber ist das nicht jeder Geheimdienst? Und sind Geheimdienste nicht nur Teile eines viel komplexeren Systems von Herrschaft und Unterdrückung? Für Sandro K. scheint der Fall klar: die NSA ist der neue Faschismus! Seine Faschismus-Analyse wird im Diskussionsteil der Facebook-Veranstaltung dann noch um folgende Einschätzung bereichert: 
Hitler als Marionette des (jüdischen?) Kapitals. Darauf muss man erstmal kommen



Alte Naive für Deutschland und krude Querfront-Fantasien

Wer an dieser Stelle vermutet, dass es sich bei Sandro K. eigentlich nur um einen Sympathisanten der nationalneoliberalen AfD handeln kann, wird nicht enttäuscht, wie diese Screenshots zeigen: 
Die Wahlentscheidung am 25. Mai scheint klar zu sein.





Für Sandro K. gibt es kein "links" und "rechts", es gibt nur die "Wahrheit" (die aus seiner Sicht v.a. Eva Hermann, Thilo Sarrazin, Jürgen Elsässer, Anonymous-Deutschland-Facebookseite und Ken Jebsen [5] zu sprechen scheinen). In seiner neuesten Grafik heißt es: 


Dieses Argument ist bei verschiedenen Mythen sehr zentral, dient es doch der Flucht vor dem Vorwurf, eine rechte Ideologie an den Tag zu legen, was bei Sandro K. zweifelsfrei der Fall ist. Konsequenterweise erläutert der (mittlerweile nicht mehr einzige, denn hinzugekommen ist ein weiterer "Infokrieger", der allerhand Esoterik-Kram in die Veranstaltung postet) Demo-Organisator dann auch, wie er dazu steht, dass die NPD ständig Teilnahmeerklärungen und Beiträge in der Facebook-Veranstaltung "liket", was den allermeisten Teilnehmenden erklärtermaßen nicht gefällt:

Abgrenzung sieht anders aus.
Mit anderen Worten: wenn Nazis sich friedlich verhalten und die Ziele der Demonstration, also gegen Krieg, Genmais und die "jüdische Finanzlobby" zu sein, teilen, sind sie willkommen.

Keine gemeinsame Sache mit rechten Verschwörungsideolog*innen und Antisemit*innen!

Als linker Jugend- und Studierendenverband, der es sehr ernst meint mit dem Kampf für eine friedliche Welt, müssen wir dringend davor warnen, auf diese Demonstration zu gehen. Es ist nicht nur zu erwarten, dass sich zahlreiche Nazis unter die Demonstrierenden mischen, nein, die Anlage der Demonstration ist bereits problematisch, verkürzt sie doch ein komplexes Problem (Kapitalismus) zu einer einfachen Erklärung: "Die Todespolitik der FED". Wir möchten mit diesem Text nicht zum Ausdruck bringen, dass wir denken, dass alle Teilnehmer*innen die Gesinnung des Demo-Organisators teilen, sondern lediglich darauf hinweisen, aus welcher "Ecke" diese Demonstration kommt, damit am Ende niemand sagen kann, er*sie hätte von nichts gewusst. Eine friedliche und freiheitliche Welt ist nur in Abgrenzung und Bekämpfung derartig rechten Gedankenguts möglich. Keine Querfront mit rechten Verschwörungs-Heinis [7]!

P.S.: Friedensbewegte aus Sachsen-Anhalt organisieren seit vielen Jahren den Ostermarsch, der in diesem Jahr am 21.04. in Wolmirstedt stattfinden wird und u.a. Aktivist*innen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu Wort kommen lässt. Dass Antimilitarismus auch ohne regressive Kapitalismuskritik oder Antisemitismus auskommen kann, zeigt der aktuelle Aufruf: http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de/


Updates

31. März, 22:34 Uhr: auch der Hauptaccount "Friedensbewegung 2014" verlinkt jetzt Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer. Damit dürfte klar sein, dass Magdeburg/Sandro K. kein Einzelfall ist, sondern jede Demo in jeder Stadt mit ähnlicher Vorsicht zu genießen ist.

31. März, 23:53: Einigen Teilnehmer*innen scheint die Anlage der Veranstaltung sehr zu gefallen. Sie "garnieren" sie noch mit einer ordentlichen Portion Antiamerikanismus: Link

01. April, 17:05: Nach einem regelrechten Shitstorm unter diesem Artikel haben wir uns dazu entschieden, die Kommentarfunktion zunächst zu sperren und die bisherigen Kommentare, unter denen sich zahlreiche menschenverachtende Äußerungen befanden, auszublenden.

02. April, 16:15: Inzwischen rufen auch empörte "Reichsbürger" in unserer Landesgeschäftsstelle an, um sich über den Artikel zu beschweren, die den KOPP-Verlag für "einen renommierten Verlag" halten, irgendetwas von "Hoheitsrechten" faseln, die wir gar nicht hätten und demzufolge gar nicht solche Artikel schreiben dürften, stolz berichtet, dass er einen "echten deutschen Pass" (also keinen von dieser "BRD GmbH" :D) besitzt und dabei latente Drohungen ausspricht, er würde mal vorbeikommen und es "kämen noch viel mehr".

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[1] Der KOPP-Verlag setzt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag mit zum Teil extrem rechtsesoterischer Verschwörungs-Literatur o.ä. um. Zur KOPP-Propaganda gehört auch eine Nachrichtenreihe namens "KOPP-Nachrichten" mit prominenter Besetzung: Eva Hermann, das Sturmgeschütz der Mutterkreuz-Fraktion, berichtet regelmäßig über Chemtrails und Co. und wird dabei gerne von Nazi-Seiten wie das inzwischen abgeschaltete Portal altermedia.info verlinkt. Hier ein interessanter Hintergrundartikel: http://www.psiram.com/ge/index.php/Kopp_Verlag

[2] COMPACT ist erst vor wenigen Monaten in die Schlagzeilen geraten, als sie eine rechtsreaktionäre Konferenz in Leipzig unter dem Titel "Für die Zukunft der Familie!" ausrichteten, zu der neben Thilo Sarrazin, Eva Hermann und dem Rechtspopulisten und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer auch Elena Misulina und Olga Batalina, die beiden Erfinderinnen des russischen "Homopropaganda-Gesetzes", eingeladen waren. Ein interessanter Artikel von VICE führt u.a. auf, was auf dieser Konferenz gesagt worden ist: http://www.vice.com/de/read/ich-war-auf-der-compact-konferenz-mit-thilo-sarrazin-eva-herman-und-es-war-ekelhaft

[3] pi-news ("politically incorrect") zählt zu den größten rechtsradikalen Blogs im deutschsprachigen Web, wenn es nicht gar das meist gelesene ist. Interessant ist vor allem die vermeintliche Distanzierung vom Nationalsozialismus in Kombination mit einer angeblich pro-israelischen Haltung, um antimuslimischen Hass zu verschleiern. Wenn man so will, sind pi-news das größte Sprachrohr der neuen Rechten.

[4] Die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" gibt es übrigens wirklich. Es handelt sich dabei aber lediglich um ein Unternehmen des Bundes. Sie ist "der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. September 2000 gegründet, hat ihren Sitz am Finanzplatz Frankfurt/Main und beschäftigt derzeit ca. 300 Mitarbeiter. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Deutsche Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf." (ebd.)

[5] Ken Jebsen ist ein Ex-Radiomoderator, der nach mehreren verschwörungsideologischen Beiträgen und einem Antisemitismus-Eklat von seinem Arbeitgeber RBB entlassen worden ist und nun das Sprachrohr der "neuen Montagsbewegung" zu sein scheint. Er ist bekannt für solche Geschichtsrevionismen und wundert sich tatsächlich, mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert zu werden: "Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben und sprechen im selbst ernannten Auftrag für alle Juden." (Quelle: Facebook)