Reflexionen zum Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc.

Erneut Nazidemo in Magdeburg

Am kommenden Samstag, den 26. Januar, werden Nazis erneut in Magdeburg aufmarschieren. Freie Kameradschaften mobilisieren zu einer antieuropäisch-nationalistischen Demonstration, die um 12 Uhr in der Innenstadt stattfinden soll. Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft in der Zeit von 12 bis 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Mahnmal "Alte Synagoge" auf. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei möchte dem Naziaufmarsch direkt entgegentreten und ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Hetze" auf. Diesen Aufruf dokumentieren wir an dieser Stelle:

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.

Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.

Magdeburg Nazifrei? Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten am 12.01.2013

Seit Monaten riefen neonazistische Gruppierungen, allen voran die "Initiative gegen das Vergessen" rund um Andy Knape (Junge Nationaldemokraten) und Sascha Braumann (Blood & Honour), zum sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg am 12. Januar auf. Freie Kräfte, also autonome Nationalisten, wie auch NPD-Kreis- und Ortsverbände, versuchten möglichst viele "Kameraden" zu ihrer ideologisch-geschichtsverzerrenden Demonstration zu bewegen. Währenddessen mobilisierte das hiesige »Bündnis gegen Rechts« zu verschiedenen Aktionen und der nunmehr inzwischen fünften Austragung der »Meile der Demokratie«, die den Breiten Weg besetzt. Das »Bündnis Magdeburg Nazifrei« (MDNF) hingegen wählte einen anderen Aktionskonsens und mobilisierte speziell zu Massen- und Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams, um sich den Nazis und ihrer Agitation direkt zu widersetzen. Erklärtes Ziel war es, den Naziaufmarsch komplett zu verhindern.

Am 12. und 19. Januar Nazis blockieren! - Wichtige Informationen

Am 12. und 19. Januar werden sich wie jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zu einem sogenannten "Gedenkmarsch" versammeln. Letztes Jahr marschierten laut Verfassungsschutz 1600 Neonazis durch Magdeburg. Der Grund ist die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Der bundesweit größte Neonaziaufmarsch wird am 12. Januar stattfinden, ein kleinerer, regionaler am Samstag darauf. Gleichzeitig werden tausende Blockade-Aktivist_innen erwartet. In jedem Fall wird dieser 12. Januar etwas völlig Neues für die Stadt Magdeburg. Gegenproteste und Blockaden in dieser Größenordnung gab es bislang noch nicht. Dies hat nicht zuletzt mit einer Schwerpunktverlagerung innerhalb der Naziszene zu tun, die nun, dank erfolgreicher Massenblockaden tausender Antifaschist_innen in den letzten Jahren, das zweite Jahr in Folge nicht mehr am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden aufmarschiert.

Das Polizeirecht im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit - Unüberbrückbare Differenzen?

Quelle: pixelio.de

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Paulo Dias über Versammlungs- und Polizeirecht im Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche am 12. und 19. Januar in Magdeburg.

Themen
• Was ist Polizeirecht?
• Die Anwendbarkeit von Polizeirecht vor-, nach- und während Versammlungen
• Welche Rechte habe ich als Versammlungsteilnehmer_In bei Versammlungen?
• Wie verhalte ich mich und wie sehen meine Rechte aus?
• Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden
• Aktuelle Urteile

Wann?
Samstag, 05. Januar 2013, ab 17:00 Uhr

Wo?
Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4

Eine Veranstaltung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei
__________________________________
Quelle: https://www.facebook.com/events/513487835349615/

"Beide Aufrufe unterschreiben, na geht denn das überhaupt?"

Mobi-Plakat von Magdeburg Nazifrei

Alle Zeichen deuten derzeit auf den 12. Januar als Datum für den wahrscheinlich größten Naziaufmarsch Deutschlands im Jahr 2013 hin. Zum ersten Mal wollen die Nazis jedoch auch am darauffolgenden Wochenende marschieren, genauer gesagt am 19. Januar. Unter dem Deckmantel eines "Gedenkmarsches" werden im Januar also hunderte Neofaschisten nach Magdeburg reisen und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda durch die Straßen dieser Stadt tragen wollen. Die Mobilisierung dafür ist bereits angelaufen. Wir sehen uns in der Befürchtung bestätigt, dass die Nazis massiv nach Magdeburg mobilisieren, um hier ein "zweites Dresden" im Sinne eines zentralen "Events" in der langen Liste der Naziaufmärsche zu etablieren, nachdem sie durch die Blockaden von tausenden Antifaschist_innen dort nicht nur heftig demoralisiert worden, sondern letztendlich auch vertrieben worden sind.

"Extremismus"-Broschüre des RCDS

Logo dieser merkwürdigen 
Hochschulgruppe
des RCDS

Na, ihr Extremisten? Habt ihr heute schon die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt oder das SED-Regime verharmlost? Wenn nicht, dann könnt ihr euch in der Broschüre "Extremismus" des RCDS informieren, wir ihr euch als richtige Linke zu verhalten habt:

Vertreter dieser CDU-nahen Hochschulgruppe haben gestern vor der Uni Glühwein, Weihnachtsplätzchen und Infomaterial verteilt und frei nach dem Motto: "Kenne deinen Feind!" habe ich es tatsächlich geschafft, eines dieser raren Kleinode an Wahrheit und Freigeistigkeit zu ergattern.

Beim aufmerksamen Lesen bemerken wir zum Beispiel, dass in dieser 1. Auflage aus dem September 2012 kein Wort über den NSU steht, aber viele Zeilen über die RAF. Aber wir wissen ja, dass die CDU und ihre angegliederten Vereinigungen immer ein bisschen rückständig sind. Wie sollte die Nachricht von den NSU-Morden da nach nur einem Jahr auch schon zu ihnen durchgedrungen sein?

Gekonnt sitzen - warum und wie sind Sitzblockaden legitim?

Im  Januar 2012 fand Deutschlands zweitgrößter Nazi-Aufmarsch statt. Mehr  als 1200 Faschist_innen marschierten unter den Augen eines riesen  Polizeiaufgabots durch Magdeburg. Dennoch gelang es vereinzelt,  friedliche Sitzblockaden durchzuführen und den Neofaschisten zu  demonstrieren, dass man ihnen für ihre menschenverachtende Ideologie  kein Podium bieten will.

Hieran gilt es anzuknüpfen: Wir, die Hochschulgruppe 'Die Linke.SDS Magdeburg', wollen als studentische  Unterstützerin des Bündnisses „Magdeburg Nazifrei“ dazu beitragen, den  angekündigten Naziaufmarsch im Januar 2013 zu verhindern. Dafür brauchen  wir hunderte  von Leuten, die sich entschlossen den Nazis und ihren  menschenverachtenden Ideologien entgegenstellen. Dazu brauchen wir genau  Dich!

„Beim Menschen ist kein Ding unmöglich, im Schlimmen wie im Guten.“

Redebeitrag der Linksjugend ['solid] Magdeburg auf der Kundgebung anlässlich des Gedenkens der Opfer des NSU am 04. November 2012 vor dem Hauptbahnhof (es gilt das gesprochene Wort)

Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat beginnen, mit einem Zitat einer Person, die erst einmal mit der Sache an sich nichts zu tun hat, aber trotzdem Vieles ausdrückt, was mir durch den Kopf geht. Das Zitat ist von Christian Morgenstern, der nämlich gesagt hat:

„Beim Menschen ist kein Ding unmöglich, im Schlimmen wie im Guten.“.

Und leider muss ich zugeben, dass ich diesen Umstand für unmöglich gehalten habe. Den Umstand, dass eine neofaschistische Terrororganisation, gedeckt oder unbeobachtet von Ämtern und Institutionen dieses Staates, ungehindert mordend und bombend durch Deutschland fahren konnte. Grund für die Morde an mindestens zehn Menschen war purer Rassimus. Und genau das ist das Problem: Das Problem heißt Rassimus!

"Die Extremismustheorie ist keine Theorie, sondern Ideologie" - Veranstaltung am 27.10.

Am vergangenen Wochenende fand die Aktivierungskonferenz des Bündnis Magdeburg Nazifrei statt. Diese sollte die heiße Phase der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch im Januar 2013 einläuten. Nach zahlreichen und abwechslungsreichen Workshops verabschiedeten die Teilnehmer*innen der Aktivierungskonferenz u.a. eine Resolution für 2013.

Wir als Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg haben uns um eine Veranstaltung zum Thema Extremismusideologie und Verfassungsschutz gekümmert. Dazu luden wir den renommierten Historiker und Faschismusforscher Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin ein.

Kundgebung & Mahnwache: "Das Problem heißt Rassismus!" am 04.11.2012

04. November
14 Uhr
Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz

Aufruf zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des bundesweiten Aktionstages 1 Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU

Am 04. November 2011 wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 13 Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land ziehen konnte, ohne auch nur ansatzweise daran gehindert worden zu sein. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.

Aktivierungskonferenz 'Magdeburg Nazifrei 2013' am 27. Oktober

Wir dokumentieren hier den Ankündigungstext zur großen Aktivierungskonferenz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei: 

Wir bereiten mit Hochdruck die Proteste gegen den jährlichen “Trauermarsch” im Januar 2013 in Magdeburg vor. Die “heiße” Phase soll durch eine Aktivierungskonferenz am 27.10.2012 in Magdeburg eingeläutet werden. Hierzu haben wir ein vielfältiges und spannendes Programm mit zahlreichen Workshops organisiert. Am Ende des Tages soll außerdem eine Podiumsdiskussion zur Legitimität verschiedener Protestformen mit anschließender Verabschiedung einer Resolution zum Januar 2013 stattfinden.

Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen.