Dienstag, 30. Oktober 2012

"Die Extremismustheorie ist keine Theorie, sondern Ideologie" - Veranstaltung am 27.10.

Am vergangenen Wochenende fand die Aktivierungskonferenz des Bündnis Magdeburg Nazifrei statt. Diese sollte die heiße Phase der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch im Januar 2013 einläuten. Nach zahlreichen und abwechslungsreichen Workshops verabschiedeten die Teilnehmer*innen der Aktivierungskonferenz u.a. eine Resolution für 2013.

Wir als Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg haben uns um eine Veranstaltung zum Thema Extremismusideologie und Verfassungsschutz gekümmert. Dazu luden wir den renommierten Historiker und Faschismusforscher Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin ein.


Dieser bot in einem halbstündigen Vortrag einen Überblick über die historischen Entstehungsbedingungen der Extremismusdoktrin, die Ausformung in den 60er und 70er Jahren in der BRD sowie die gegenwärtige politische Instrumentalisierung dieser "Theorie", die keine Theorie sei. Sie entbehre jeglichen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit und sei ein rein politisch motiviertes Konstrukt, das aus der Verfassungsschutzpraxis stamme. In den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland galt es zunächst, den "Feind von links", die Kommunist*innen, zu bekämpfen. Parteiverbote, Radikalenerlass und politische Verfolgung prägten das staatliche Handeln in dieser Zeit. Als die Bewegung der 68er drohte, den Begriff "Radikalität" positiv zu konnotieren - Radikalität bedeutet ja nichts anderes, als ein Problem an der Wurzel anzupacken und lösen zu wollen - erfand der Inlandsgeheimdienst den Extremismus-Begriff. Am sogenannten Hufeisenmodell wird deutlich, wie "schwachsinnig" diese Ideologie sei. Auf die Nachfrage eines Gastes, ob er diese "Theorie" noch weiter ausführen könnte, meinte Wippermann nur "Nein. Das ist es. Mehr hat die nicht zu bieten. Ich dachte damals, als Eckhard Jesse* das an die Tafel malte, das sei ein Witz. Aber er meint das tatsächlich ernst".

Im Hufeisenmodell gibt es eine tolle Mitte, in der es freilich keine "extremistischen" Meinungen gebe. Hier sei quasi der "Hort der Demokratie" zu finden. Phänomene wie (Alltags)Rassismus, Antisemitisimus, Sozialchauvinismus oder andere menschenverachtende Einstellungen seien hier nicht vorzufinden. Die "Mitte" definiert sich allerdings selbst als "verfassungsgemäß" und "demokratisch" und spricht sich damit von allen Makeln frei. Dass dies alles andere als differenziert ist, sondern im Gegenteil gefährlich, da es den Blick von tief in "der Mitte der Gesellschaft verwurzelten Faschismen" ablenkt, zeigen unzählige Studien, zeitigen tagtägliche Meldungen über rassistische Beschimpfungen, Politiken und Polemiken.

An den Rändern des Hufeisens befinden sich dann die sogenannten "Rechts- und Linksextremisten". Hier findet nicht nur eine totale Gleichsetzung zweier unterschiedlicher Phänomene statt, sondern auch die Entfernung des "extremistischen Spektrums" bzw. dieser "extremistischen Auffassungen" vom vermeintlichen "Boden des Grundgesetzes" ist wissenschaftlich nicht haltbar. Dieses Modell entspringt also gleichermaßen der Totalitarismusforschung sowie der politisch motivierten Verfassungsschutzpraxis in der BRD. Die Politikwissenschaft habe sich leider unkritisch an der Nase herum führen lassen und den Extremismusbegriff recht bedenkenlos übernommen. So finden sich überall "Rechtsextremismusexperten", "Extremismusforscher" oder "Linksextremismusexperten". Problematisch dabei ist, dass es sich um Amtsbegriffe handelt, die weder im Grundgesetz noch in einem anderen Zusammenhang vorzufinden sind. All das zusammengenommen konnte letztendlich auch dazu beitragen, dass eine neonazistische Terrorgruppe 13 Jahre lang Banken ausrauben, Anschläge verüben und 10 Menschen aus rassistischem Hass heraus ermorden konnte. Wer zu sehr nach links schaue, vergesse logischerweise, nach rechts zu schauen. Die Extremismusideologie sei damit nicht nur (aus wissenschaftlicher sicht) lächerlich, sondern auch gefährlich oder gar tödlich, wenn sie mit dazu beiträgt, dass sich sogenannte "Verfassungsschützer" nicht um Rechtsterrorist*innen kümmern. Um den damit verbundenen Demokratieabbau endlich aufzuhalten und umzukehren, sei die Auflösung des Verfassungsschutzes alternativlos. Reförmchen hier und Stellschrauben da würden nichts ändern. Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems und nicht der Lösung.

Am Ende der Veranstaltung richtete Wippermann mehrere Appelle an die zahlreichen Besucher - mit ca. 45 Teilnehmer*innen war diese Veranstaltung mit Abstand am Besten besucht - die ihren Niederschlag im politischen Handeln finden sollten. Er sei froh, dass es Leute "wie euch" gebe, die sich von dieser Praxis nicht einschüchtern lassen und weiterhin mutig Politik machen. Wir sollten noch mutiger. Dann wies er nochmals darauf hin, sich mittlerweile negativ konnotierte Begriffe wie "extrem" nicht wegnehmen zu lassen. Von Extremsportler*innen würde man ja auch nicht negativ sprechen. Und die Mitte sei auch nicht immer nur gut. Eine mittelmäßige Klausur würde er ja auch nicht besonders hervorheben oder gar loben. Zu guter Letzt schloss er mit den Worten:

"Werdet extremer!"

*Politologe, Lehrstuhl an der TU Chemnitz, und einer der wichtigsten Vertreter der Extremismusideologie. Bekannt für Sätze wie „Die NPD ist keine Neonationalsozialistische Partei“

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