Montag, 22. Oktober 2012

Kundgebung & Mahnwache: "Das Problem heißt Rassismus!" am 04.11.2012

04. November
14 Uhr
Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz






Aufruf zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des bundesweiten Aktionstages 1 Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU

Am 04. November 2011 wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 13 Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land ziehen konnte, ohne auch nur ansatzweise daran gehindert worden zu sein. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.


Die Medienlandschaft berichtete zunächst unter dem Label "Döner-Morde" und verhöhnte damit die Angehörigen, Freund_innen und Bekannten der Opfer, die sich bereits Jahre zuvor unfassbarer Verdächtigungen und Verleumdungen seitens der Ermittlungsbehörden ausgesetzt sahen.Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus dem Kreis der Unterstützer_innen mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Stattdessen konnten in den letzten Jahren Neonazi-Strukturen, bis hin zu ganzen NPD-Landesverbänden, durch staatliche Alimentierung aufgebaut und vergrößert werden. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Erkenntnisse werden zurückgehalten, Akten geschwärzt oder geschreddert.

Gleichzeitig hat der gesellschaftlich inhärente Rassismus nach wie vor Hochkonjunktur. Täglich werden Übergriffe auf Migrant_innen registriert, während tausende Flüchtlinge immernoch in menschenunwürdigen Sammelunterkünften leben müssen, rassistische Mobs sich vor Flüchtlingsunterkünften versammeln und Innenminister Schnellabschiebeverfahren für Sinti und Roma fordern.

Wir haben genug von Nazis und Rassisten! Wir haben genug vom Konglomerat der Alimentierenden, Verharmlosenden, Mitwissenden, Mittäter_innen, Unterstützer_innen und Brandstifter_innen! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen! 

Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012.
Setzen wir an diesem Tag in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen! Gedenken wir der Opfer der rassistischen Mordserie – und aller anderen Opfer rassistischer Gewalt!

Wir fordern:
  • die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer_innen.
  • personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und an den politisch verantwortlichen Stellen.
  • eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung.
  • Die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
  • die Anerkennung der Arbeit sowie die langfristige Finanzierung von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams, anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Akteur_innen.
  • ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
  • ein Ende der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland und eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik.
  • eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht
Bündnis gegen das Schweigen - Magdeburg / Bündnis Magdeburg Nazifrei

Ort: Magdeburg, Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz
Zeit : ab 14 Uhr
Infos zum bundesweiten Aktionstag : http://buendnis-gegen-das-schweigen.de
Infos für Magdeburg: www.magdeburg-nazifrei.com

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