Montag, 5. November 2012

„Beim Menschen ist kein Ding unmöglich, im Schlimmen wie im Guten.“

Redebeitrag der Linksjugend ['solid] Magdeburg auf der Kundgebung anlässlich des Gedenkens der Opfer des NSU am 04. November 2012 vor dem Hauptbahnhof (es gilt das gesprochene Wort)

Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat beginnen, mit einem Zitat einer Person, die erst einmal mit der Sache an sich nichts zu tun hat, aber trotzdem Vieles ausdrückt, was mir durch den Kopf geht. Das Zitat ist von Christian Morgenstern, der nämlich gesagt hat:

„Beim Menschen ist kein Ding unmöglich, im Schlimmen wie im Guten.“.

Und leider muss ich zugeben, dass ich diesen Umstand für unmöglich gehalten habe. Den Umstand, dass eine neofaschistische Terrororganisation, gedeckt oder unbeobachtet von Ämtern und Institutionen dieses Staates, ungehindert mordend und bombend durch Deutschland fahren konnte. Grund für die Morde an mindestens zehn Menschen war purer Rassimus. Und genau das ist das Problem: Das Problem heißt Rassimus!


hinten rechts befindet sich unser Transparent
Aber welche Situation haben wir überhaupt im Moment? Wir haben die eben schon genannt Bande, welche mordend und bombend durch die Bundesrepublik ziehen konnte. Wir haben einen sogannten Verfassungsschutz, welcher das genau das Gegenteil von dem tut, was er dem Namen nach machen sollte. Dieser Verfassungschutz, oder besser gesagt dieser Inlandsgeheimdiest, deckt diese Verbrecher und baute sie auch erst noch über Jahre hinweg mit staatlichen Geldern auf. Das ist ein Skandal!
Da kann und muss man natürlich die Frage stellen, welche Damen und Herren in diesen Institutionen arbeiten. Mittlerweile sind uns diese Personen mehr oder weniger gut bekannt. Wie zum Beispiel der Herr Roewer, der viele Sachen gerne tut: mit dem Fahrrad über Flure fahren, barfuß durch die Gegend rennen, private Dinner mit Frauen in den Häusern des Verfassungsschutzes oder sich einen privaten V-Mann halten. Nur leider tut er das nicht, wofür er offiziell arbeiten müsste. Und leider kommt auch noch ein weiterer Umstand hinzu: er ist nicht der einzige. Und da muss man sich natürlich fragen, welchen Sinn die Ämter für Verfassungsschutz eigentlich haben und ob wir diese überhaupt brauchen? Und vor allem wofür?
Darüber hinaus werden die Abgeordneten in den Kontrollkommissionen von vorne bis hinten belogen und betrogen. Diese sogenannten Verfassungsschützer tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum.
Soviel zur Schuld und dem Versagen der staatlichen Ämter, in denen anscheinend ihr Personal teilswise selber einen braunen Anstrich hat, oder in dem Punkt farbenblind ist. Doch wie reagierte die Öffentlichkeit darauf? Man fand gleich ein tollen Namen für diese Mordserie: "Döner-Morde". Und hier zeigt sich vortrefflich, das Rassismus keinesfalls ein Problem des "rechten Randes" ist, sondern tief in die Gesellschaft eindringt und alle sozialen und fast viele politischen Strömungen, mal mehr, mal weniger, durchsetzt. Ein weiteres Beispiel, mit aktueller Bedeutung ist die Flüchtlingspolitik der BRD.

Auch der Verfassungsschutz war vor Ort ;)
Aber was passiert, was ist die Folge, wenn wir das Problem Rassimus nicht lösen?

Eine Gesellschaft, in der Diskriminierung bittere Realität im Alltag ist, haben wir schon, jedoch gibt es immer wieder Leute, die sich dagegenstellen und offen Gesicht zeigen. Denn wenn man nicht entschlossen gegen Rassismus, Faschismus, Antisemtismus und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit vorgeht, werden sie wachsen und sich weiter ausbreiten. Das heißt, dass für viele Menschen in unserer Gesellschaft das Leben deutlich schwerer wird. Zum Beispiel für Muslime, Homosexuelle, Sinti und Roma und viele andere würde sich die Lage deutlich verschärfen. Oder sagen wir es kurz: es geht um nicht weniger als um ein Mindestmaß an Humanität in unserer Gesellschaft. Denn egal, wie man wen nennt, es sind und bleiben Menschen.

Aber was kann man(n) und was kann frau tun um diese abscheulichen Taten zu verhindern? 

Eine naheliegendes Lösungsmittel passiert gerade. Man muss die Bürger und BürgerInnen erreichen, man muss das Problem öffentlich fokussieren und anprangern. Man muss auf die Zustände und die Unmenschlichkeit aufmerksam machen. Egal ob mit einer Kundgebung wie heute, mit einer Demo oder anderen, auch kreativen Methoden. 
Doch der größte Teil des Problems dürfte sein, dass der Rassismus in vielen Bereichen der Gesellschaft verwurzelt ist. Und genau dort muss man auch mit dem Versuch der Lösung ansetzten. Es ist unmöglich, dass der Staat oder eine sonstige Institution es von oben diktiert. Der Staat kann, und sollte, die Rahmenbedingungen stellen und damit einen wichtigen Schritt tun. Nur leider glaube ich, dass dieser Schritt wohl kaum passieren wird, jedenfalls nicht von den aktuell regierenden Parteien hier auf Landes- und erst recht auf Bundesebene. Und darum wieder zurück zur Gesellschaft. Einerseits kann sie Druck auf den Staat ausüben und andererseits muss sie selbst Prozesse in Angriff nehmen, es liegt in ihrer Verantwortung. 
Ich möchte nochmal auf mein Anfangszitat zurückkehren: "Beim Menschen ist kein Ding unmöglich, im Schlimmen wie im Guten".... "Im Guten": Genau das MUSS unser Ziel sein. Es gibt Menschen deren Ziel es ist, andere zu erniedrigen, sie zu diskriminieren und auch nicht selten zu töten. Deshalb steht es für mich schon außer Frage, wie bedeutend diese Verantwortung ist. Und eines muss uns auch immer bewusst sein:
egal in welcher Position wir stehen  - diese Rassisten werden keine Gelegenheit ausnutzen, um uns zu diffamieren. Aber das darf uns niemals von unserem Weg abbringen. Und denkt immer daran: Beim Menschen ist nichts umöglich, auch im Guten.


Aber jetzt zu den konkreten Forderungen, die wir als Linksjugend haben:

1. Die vollständige Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle staatlicher Behörden
2. Eine umfassende Entschädigung der Angehörigen!
3. Personelle und strukturelle Konsequezen in den zuständigen Behörden.
4. Die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
5. Die Anerkennung und Finanzierung der Arbeit der Opferberatungsstellen.
6. Bleiberecht für alle Oper rassistischer Gewalt.
7. Den sofortigen Abschiebestopp!
8. Eine Diskussion, die auch den Rassismus in den Medien und Gesellschaft zum Thema macht.

Doch damit ist es nicht getan. Das kann nur der Anfang eines mühseligen Weges sein. Und diesen Weg dürfen wir nicht verlassen. Die Folgen erfahren wir täglich aus der Presse und können sie vielleicht auch in unserem Umfeld wahrnehmen. Darum danke ich allen Menschen, die heute diesen Weg beschreiten. Lasst uns dem Rassismus entegentreten!

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