Verdeckte Parteienfinanzierung

Junge Union beschwert sich jämmerlich über das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Bildquelle: Michael Staudinger / pixelio.de

(Linksjugend ['solid] Halle) Die gestrige Entscheidung des OVG muss die Junge Union sehr schmerzen. Mit polemischen Angriffen à la „Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR“ [1] zeigt sie mal wieder, dass sie im Kalten Krieg hängen geblieben ist. Nun ja, Bildung kann da vielleicht noch helfen, groß ist unsere Hoffnung aber nicht. Ach ja, den ersten Teil (bis auf den Unsinn mit der SED-Nachfolgepartei, der die Parteientwicklung durch den Zusammenschluss mit der WASG ignoriert) des „Vorwurfs“ akzeptieren wir natürlich nur zu gern, denn ja, genau so verstehen wir uns, wer nicht in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, sollte vielleicht auch keine Politik machen – nur mal so als Anmerkung an die JU. Und der zweite Teil ist natürlich ideologisch verbrämter Schwachsinn, der von Menschen kommt, die älteren MitbürgerInnen keine künstlichen Hüftgelenke mehr gönnen und fern jeder Realität leben. [2]


Dass die Entscheidung des OVG an einem wunden Punkt rühren, kann man verstehen, finanziert sich die JU doch zu mindestens 40% aus Steuergeldern, die sie vom Ministerium bekommen, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen. Natürlich tut es uns für die Jusos und die GJ leid, dass auch sie von dem Urteil betroffen sind, da sie mit uns Solidarität gezeigt haben und ihr Geld wohl eher für politische Bildungsarbeit eingesetzt haben als die JU. Wer Sauftouren für Mitglieder nach Berlin aus öffentlichen Mitteln bezahlt [3], sollte sich nicht hinstellen und davon schwadronieren, dass der „Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung […] vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund [ist], dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. [Und dass] Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit […] regelmäßig umfassend nachgewiesen [wird].“ [1] Da ist den Herrschaften wohl entgangen, dass „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland“ [4] – wie es im Rechenschaftsbericht der JU von 2006 heißt – keine bildungspolitische sondern eine parteipolitische Arbeit ist. Ich bastle mir die Realität wie sie mir gefällt.


Nun ja, was man von Leuten halten sollte, die wie vor 200 Jahren durch die Kneipen ziehen um Betrunkene dazu zu bringen für den Militärdienst zu unterschreiben, darüber kann sich jeder selber Gedanken machen. Nur öffentlich gefördert sollte es in keinem Fall werden (das ist jetzt natürlich nur ne Vermutung, aber wir lassen und gern auch nachweisen, dass die Finanzierung durch die Partei geschehen ist, dann werden wir das entsprechend korrigieren und schreiben: CDU fördert alkoholische Anwerbungsversuche der JU ;-)). [5]


Auf jeden Fall werden wir weiter politisch mit der JU streiten um zu zeigen, wie heuchlerisch ihr Verhalten uns gegenüber ist. Wer keinerlei Stellung zu rechtem Gedankengut in der eigenen Partei nimmt [6], sollte sich nicht erdreisten uns als „Extremistische Vereinigung[…]“ [1] zu bezeichnen und zu fordern, dass wir „auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!“ [1]


Auch werden wir weiterhin dafür streiten in den Bundes-RPJ aufgenommen zu werden, notfalls juristisch, um die Ungleichbehandlung der politischen Jugendorganisationen durch die JU zu beenden. Danke Herr Mißfelder, danke Herr Focke, dass sie uns zeigen, warum dies so wichtig ist. Gern wollen wir euch dabei helfen „antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung [des RPJ] geschrieben steht.“ [1] Wenn wir erst Mitglied sind, wird uns das gewiss gelingen.


[1] http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1297
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-hueftgelenke-fuer-die-ganz-alten/436080.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/saufgelage-auf-berlinfahrt-die-junge-skandal-union-1.1014283
[4] http://www.scharf-links.de/109.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22906&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=46d01a39a6
[5] http://www.youtube.com/watch?v=eGFMq6IlvWk&feature=youtu.be
[6] http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A