Montag, 4. November 2013

Reaktion auf "Warum wir in die AKL eintreten"

Der folgende Text stammt nicht von uns als (Magdeburger) Gruppe. Weil er einen Debattenbeitrag darstellt und von zwei Magdeburger Genossen unterzeichnet worden ist, wollen wir ihn hier trotzdem posten.

Warum die Eintrittserklärung in die AKL nichts mit dem Wunsch nach Pluralismus zu tun hat - Eine offene Antwort auf „Warum wir in die AKL eintreten“

Liebe Genoss_innen,

offenkundig seid ihr, einige Mitglieder des parteinahen Jugendverbandes Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes SDS, in die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), einer Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, eingetreten. Das ist in einer plutalistischen Partei euer gutes Recht und das Ziel einer pluralistischen Partei sowie eines pluralistischen Jugend- und Studierendenverbandes teilen wir auch mit euch. Dennoch möchten wir einige kritische Fragen, Einsprüche und inhaltliche Erwiderungen an euch richten.


Zunächst finden wir den Ton, in dem eure Erklärung geschrieben ist, mehr als anmaßend. Das fängt schon mit der Einleitung an, in der ihr euch als „kritische Stimmen“ bezeichnet und damit zu verstehen gebt, dass es bisher keine organisierten kritischen Stimmen innerhalb der Partei oder des sachsen-anhaltischen Landesverbandes gäbe. Es geht weiter damit, dass jede_r, die/_/der nicht auf dem Parteitag war, im Unklaren darüber gelassen wird, was nun eigentlich vorgefallen ist. An keiner Stelle geht ihr darauf ein, was euch konkret erbost hat oder wo ihr die Defizite in Bezug auf Pluralismus seht. Stattdessen hört man in eurer Erklärung nur die Unterstellung, es, was auch immer vorgefallen ist, zeige, dass der Landesvorstand nicht mit euch diskutieren wolle und unterstellt „Verdrehungen“, „Kleinredungen“ und eine ominöse „Anbiederung an die Sozialdemokratie“. Kurzum: Statt der Darstellung von Fakten und Ereignissen und einer Kritik daran, wie es für offene Briefe üblich wäre, gibt es nur eine Schlussinterpretation der Ereignise, die vorgibt, wer "gut" und wer "böse", wer Sozialdemokrat und wer Kommunist, wer links und wer nicht links sei. Ihr tut mit anderen Worten nichts anderes als das, was ihr dem Landesvorstand vorwerft: agitieren statt argumentieren.
Auch der Verweis darauf, andere Meinungen könnten sich im Landesverband kaum ausbilden, ist absurd, wenn man bedenkt, dass ihr es ja offensichtlich geschafft habt, eine andere Meinung auszubilden und auch zu vertreten, die euren Schilderungen nach auf dem Parteitag auf Widerspruch gestoßen ist. Natürlich lohnt es, und da sind wir ganz bei euch, darüber zu reden, inwiefern Parteistrukturen immer schon so funktionieren, dass sie zu Konformismus neigen und Einigkeit als etwas grundsätzlich Positives beschwören - nur dann hätten wir es mit einem strukturellen Problem zu tun und nicht mit der Frage nach der Schuldigkeit des Landesvorstandes. Ein Beispiel für strukturelle Veränderungen, die Räume öffnen, habt ihr ja selbst mit initiiert, indem ihr den Antrag gestellt habt, die Antragskommission möge keine Empfehlungen mehr aussprechen, was sie nun auch nicht mehr tut.

Wenn es euch um die politische Kultur in der Partei geht, über die ihr schreibt: „Meinungen werden als persönliche Angriffe verstanden, politische Diskussionen werden nur ungern geführt“, dann teilen wir diesen Eindruck. Allerdings sind wir sehr verwundert darüber, dass es von euch bisher keinerlei Einwände gegen eine solche Kultur innerhalb des Jugendverbandes gab. Schließlich kennen einige der Unterzeichner_innen die Bundeskongresse des Jugendverbandes, wo genau diese Kultur herrscht und es bisher keinerlei Einspruch gab. Es wirkt auf uns sogar mehr als unehrlich, wenn eure offene Beitrittserklärung von Leuten unterschrieben wird, die auf Bundeskongressen kein Problem damit hatten, für Anträge zu stimmen, welche die Autonomie eines Arbeitskreises berührten. Auch verwundert es, dass Beschwerden über Mangel an Pluralismus innerhalb einer der Ortsgruppen, in denen ihr organisiert seid, bereits vorkamen und ihr, als es nicht euch betraf,  nicht interveniert habt. Dort habt ihr vielmehr die Homogenisierung nicht nur hingenommen, sondern sogar aktiv vorangetrieben. Es scheint uns, dass hier mit zweierlei Maßstab gemessen wird und was ihr für euch in Anspruch nehmt, offenbar nicht für alle gilt. Wir können deshalb nur allen, die diese offene Beitrittserklärung unterzeichnet haben, nahelegen, noch einmal in sich zu gehen und zu hinterfragen, ob dies wirklich der richtige Weg ist, eine pluralistische Kultur zu pflegen und zu leben. Ihr solltet euch zudem fragen, ob der Beitritt aus inhaltlichen Gründen erfolgte oder tatsächlich aus Protest gegen was auch immer auf dem Landesparteitag passiert ist. Im ersten Fall bräuchte es keine offene Beitrittserklärung und im letzteren wäre unklar, warum ein offener Brief ohne den Eintritt nicht ausgereicht hätte.

Wir wollen aber gerade für diejenigen, die aus letzterem Grund eingetreten sind, inhaltlich auf die in der Erklärung genannten Punkte eingehen, damit sie bedenken können, ob sie sich die von euch aufgezählten Aussagen wirklich zu eigen machen wollen.

1. Ihr schreibt, es dürfe keine „Aufweichung“ der inhaltlichen Positionierung der Partei in der Frage der Auslandseinsätze geben und auch  „keine Diskussion“ darüber. Wir geben euch zu bedenken, dass niemand je von Kriegseinsätzen gesprochen hat, in die man ziehen wolle. Die einzige kontrovers geführte Diskussion innerhalb der Partei ist die, ob es nicht im Falle von Genoziden und Bürgerkriegen möglich sein muss, zum Schutz von vefolgten Gruppen zu intervenieren. Wenn ihr diese Position ausschließt, dann spricht dies nicht gerade für den von euch geforderten Pluralismus, denn ihr schiebt der Debatte den Riegel des Dogmas vor, was gleichzeitig dem Grundgedanken eures offenen Briefes widerspricht

2. Ihr schreibt, dass Medienimperien eine neoliberale Mehrheitsauffassung generiert hätten. Gleichzeitig sprecht ihr davon, dass diese den Interessen der Bevölkerung widerspräche. Damit macht ihr einen Gegensatz zwischen subjektiven und objektiven Interessen auf. Ihr unterstellt, die Bevölkerung wäre manipuliert und regelrecht zu blöd, ihre eigenen Interessen zu erkennen. Außerdem behauptet ihr, deren wirkliche Interessen besser zu kennen als sie selbst. Dies ist nicht nur bevormundend, sondern ein Fehler, den bereits autoritäre Sozialist_innen und Kommunist_innen schon immer gemacht hatten. So wurden Repressionsmaßnahmen in der DDR und Sowjetunion nicht zuletzt genau mit solch einer Avantgardetheorie gerechtfertigt - und die ehemalige PDS hat mit dieser Art von  Politik völlig zu Recht gebrochen: dem Stalinismus. Wenn es stimmt, dass wir mit unserem antineoliberalen Kurs in der Minderheit sind, dann wäre es unseres Erachtens wichtig, für unsere Position zu werben und für sie zu streiten. Dazu gehört auch, zu fragen, wieso unsere Positionen die Menschen nicht erreichen. Die Antwort, sie wären manipuliert von Medienimperien (die man demzufolge enteignen müsste?) ist uns schlicht zu einfach für eine mehr als komplexe Gesellschaft.

4. Wer fordert, DIE LINKE solle außerparlamentarische Bewegungen „aufbauen“ und deren „Motor“ werden, der verkennt den Charakter der neuen sozialen Bewegungen (und andere außerparlamentarische Bewegungen gibt es momentan nicht). Diese zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie sich nicht für Partei- und Gewerkschaftspolitik oder andere Zwecke instrumentalisieren lassen wollen. Sie sind immer schon prekäre Bündnise von Einzelpersonen und Strömungen unterschiedlicher Organisationen, denen ein bestimmter Inhalt wichtiger ist als ihre Organisation. Wir finden es richtig, dass DIE LINKE verlässliche Bündnispartnerin für außerparlamentarische Bewegungen wird, aber dies erreicht man nur, indem man in diesen ohne jedes Parteidenken mitarbeitet und sie unterstützt. Aus persönlicher Erfahrung können wir euch sagen, dass der Vorwurf innerhalb der Bewegung, die Partei würde ihre Konflikte, Inhalte und Strategien der Bewegung überstülpen, allzuoft erhoben wird. Die Autonomie dieser Bewegungen gegenüber festen Organisationen ist diesen in der Regel sehr wichtig. Erklärungen wie die eure sind damit leider ein Schlag ins Gesicht dieser Bewegungen, da sie die Angst davor, instrumentalisiert zu werden, nur noch weiter nähren.

Mit solidarischen Grüßen

André Giebler (KV Anhalt-Bitterfeld), Kai Böckelmann (SV Halle), Eva T. (SV Halle), Rene Hempel (SV Magdeburg), Robert Fietzke (SV Magdeburg) (Wir verzichten auf die Aufzählung von Posten und Mandaten hinter unseren Namen, da sie nichts über die Qualität unserer Argumente aussagen)

Kommentare:

  1. Der Punkt 1.), also euer Gegenargument, keiner wolle Kriegseinsätze, darüber habe niemand geredet, ist so nicht richtig und gibt den Stand in der Debatte nicht wieder. Es geht bei der Diskussion um Einzelfallprüfung bei Kapitel 7 Einsätze der UN Charta. Das sind "friedensERZWINGENDE" Maßnahmen laut UN Charta. Also Kriegseinsätze. Insofern geht es schon um die Frage, ob DIE LINKE für bestimmte Kriegseinsätze ist oder nicht. Bei den Grünen wurde die Debatte auch so eröffnet und führte am Ende in den Kosovokrieg.

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  2. Danke für den Hinweis, aber selbst dann ist man eine Antwort schuldig, was die Alternative zu den "friedenserzwingenden Maßnahmen" ist

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  3. Zum einen stellt sich die Frage, ob dass was uns serviert wird als Völkermord / Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt wahr ist. "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit" kann man an vielen Beispielen sehen. Bspw. im Libyenkrieg, wo sich hinterher rausstellte, dass das drohende Massaker in Bengasi eine Kriegslüge war (zu dem Schluss kam u.a. die Stiftung Wissenschaft und Politik, die für die Beratung der Bundesregierung zuständig ist). Weiterhin geht jedem Krieg ein Konflikt vor. Prävention heißt das Stichwort. Dafür wird zu wenig getan bzw. es wird verhindert (Stichwort Waffenexporte, unfaire Handelsbedingungen, Ausbeutung). Und zuletzt: Die Frage ist auch immer, ob eine ausländische Militärintervention das Leid lindert oder nicht mehr Leid schafft.

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