
Privatsphäre ist Menschenrecht - auch im Internet! Nein zum Bestandsdatengesetz!
Am 21.03.2013 hat eine handvoll Abgeordnete aus CDU/CSU, FDP und SPD in nur 30 Minuten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits als verfassungswidrig erklärt und stammt von der damals rot-grünen Bundesregierung.
Das Gesetz erlaubt dem Staat Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten:
- Name
- Anschrift
- Geburtsdatum
- Rufnummer
- Kontoverbindung
- PIN und PUK
- IP-Adresse
- Passwörter (Mail, Facebook, Google etc.)
Das Gesetz kommt Anfang Mai in den Bundesrat.
Jetzt ist die letzte Chance, diesen Angriff auf unsere Privatsphäre zu STOPPEN!
Sonntag, 14.04.13 ab 14 Uhr, Hauptbahnhof Magdeburg
Wie bitte?
AntwortenLöschenErsteres kenn' wa ja schon, aber
- Kontoverbindung
- PIN und PUK
- IP-Adresse
- Passwörter (Mail, Facebook, Google etc.)?
Das glaub' ich jetzt nicht!
Stimmt aber leider. Deswegen: auf die Straße gehen und Druck machen :-)!
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