Samstag, 20. April 2013

Wer stört, wird aus dem Weg geräumt - Haseloff entlässt Ministerin Wolff

Bald für'n Appel und'n Ei verramscht? Die Uniklink Halle (c)
Die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Wolff gleicht einem Paukenschlag. Mitten in der aktuellen die Hochschullandschaft betreffenden Kürzungsdebatte sägt Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Ressortleiterin ab. Als Grund für die Entlassung nannte Haseloff ein "nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis". Birgitta Wolff hatte sich in den letzten Tagen gegen die Kürzungsfantasien des Finanzministers Bullerjahn (SPD) ausgesprochen, der ein Gesamteinsparvolumen von sage und schreibe 77 Millionen Euro im Kopf hat. Aus ihrer Sicht käme dies "einem Wasserentzug gleich", äußerte sie jüngst gegenüber der Presse. Sie schlug daher den Weg des "sanften Sparens" vor, also eine moderatere Variante des Konsolidierungswahns. Insgesamt würden sich die Einsparungen in ihrem Modell nicht auf 77, sondern auf 50 Millionen Euro belaufen, darüber hinaus aber noch verzögerter - ein selbst in dieser Summe radikaler Rotstifteinsatz.


Neuer Ressortleiter wird nun ein Altbekannter, der sich eigentlich längst zur Ruhe setzen wollte
War nicht sparsam genug: Birgitta Wolff (c)
und der seine Freizeit zuletzt mit Sudoku spielen und Ski fahren zubrachte: der ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Dieser meinte, er hätte gestern einen Anruf vom Ministerpräsidenten erhalten, sei "kurz rechts rangefahren" und hätte spontan zugesagt. Klar, eine solch wichtige Entscheidung kann man schon mal spontan am Straßenrand treffen. Gefragt nach seinen nächsten Plänen, antwortete er, er wolle sich erst mal eine Wohnung in Magdeburg nehmen und "Land und Leute kennenlernen". Land und Leute kennenlernen? Klingt wie Urlaub. "Hier geht es aber um eines der wichtigsten Ministerien in diesem Bundesland! Kenntnisse des Landes sowie der strukturellen Gegebenheiten und Besonderheiten Sachsen-Anhalts waren demnach also kein relevantes Einstellungskriterium. Wozu auch? Die zentrale Aufgabe scheint klar: Möllring soll die Sparpläne Bullerjahns in vollem Umfang durchdrücken" kommentiert Robert Fietzke, Pressesprecher des Landesverbandes der Linksjugend ['solid] - und seine Vita weist hier genau die richtigen Einstellungskriterien auf. In der niedersächsischen Landesregierung galt er lange als "harter Hund", wenn es um die Durchsetzung einer Etatreduzierung ging. Seine durchaus kreativen Kürzungsideen reichten dort vom VW-Aktien-Verkauf über die Abschaffung des Landesblindengeldes (welche er glücklicherweise nach Protesten revidieren musste) bis zum Verkauf acht psychiatrischer Landeskliniken an private Betreiber_innen, bei dem ihm vom Landesrechnungshof vorgeworfen wurde, diese deutlich unter Wert verkauft zu haben.


Apropos Privatisierung von Landeskliniken: die Uniklink Halle ist laut Sparplänen der Landesregierung akut von der Schließung bedroht und Möllring, mit Erfahrung in dieser Angelegenheit, wird bestimmt nicht zögern, die Uniklinik, einer der renommiertesten medizinischen Fakultäten der Bundesrepublik, zu privatisieren. Ob er das "Tafelsilber" erneut zum Ramschpreis raushaut?


Kein Sudoku mehr: Möllring (CDU) fängt ab Montag an (c)
Birgitta Wolff war wirklich keine gute Ministerin. Nicht nur die Zusammenlegung des Wissenschaftsbereichs mit dem Wirtschaftsressort war eine fatale Fehlentscheidung, auch ihr Einsatz für den Ausbau einer breiten, ausfinanzierten Hochschullandschaft war kaum spürbar, aber mindestens zu gering. Dennoch: sie ist nun Opfer einer noch rigideren Sparpolitik geworden, die die vormalige Professorin für Wirtschaftslehre wenigstens abzufedern versuchte und auch den Hochschulen und Universitäten zumindest das Gefühl gab, es mit jemandem zu tun zu haben, die das Hochschulwesen versteht. Sie war im Weg, unbequem und sollte schlichtweg mundtot gemacht werden. Die Aussichten für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sind nun jedenfalls bedeutend verheerender als vormals. "Die Universitäten und Hochschulen als einer der wichtigsten wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Standortfaktoren unseres strukturschwachen Bundeslandes waren immer verlässliche Garantinnen für den Zuzug junger, kreativer Menschen. Die von Bullerjahn - warum auch immer - angestrebte Reduktion der Student_innenzahlen von 55.000 auf lediglich 33.000 wird Sachsen-Anhalt noch weiter „ausbluten“ lassen, ganz zu schweigen vom enormen Verlust an Binnenkaufkraft, der die „Einsparungen“ deutlich übersteigen dürfte, sowie dem Verlust kulturellen, sozialen und politischen Potentials! Wissenschaft und Forschung gehören zu den wenigen Ressourcen, die Sachsen-Anhalt tatsächlich noch hat." schlussfolgert Fietzke. Deswegen sagen wir: Schluss mit den Kürzungsorgien, Schluss mit dem Rasenmähereinsatz, Schluss mit dieser Politik, die Zukunftschancen verbaut! 

Quelle: Landesverband

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