Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen, HIV-Zwangstests an sogenannten "Risiko-gruppen" (laut Gesetzenwurf u.a. Migrant*innen, Obdachlose, Homosexuelle - die pure Menschenfeindlichkeit), verschärfte Videoüberwachung, Staatstrojaner und Sperrstunden. Auszüge aus „1984“ oder „V wie Vendetta“? Nein, Gesetzesvorschläge der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die mächtig nach Polizeistaat klingen und jeglicher Form von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung widersprechen.
Die Linksjugend ['solid] Magdeburg und SDS.Die Linke Magdeburg lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung rund um das neue SOG ein. Zu Gast ist die Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende Henriette Quade (DIE LINKE) aus dem Ressort "Bürgerrechte und Inneres".
Lasst uns über die neuen Inhalte und über die Konsequenzen reden, die dieser Gesetzesentwurf mit sich bringt - und lasst uns vor allem gemeinsam überlegen, wie wir das Ding stoppen können!
Wann? Dienstag, 29. Januar 2013, ab 19 Uhr
Wo? Eine-Welt-Haus, Schellingstraße 3/4, Kleinkunsttraum 02
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