Mittwoch, 23. Mai 2012

Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Linken in Magdeburg (Part II)

Sozialbeigeordneter hält an Praxis der Abzweigung des Kindergeldes fest

Eltern, die ein Kind mit Behinderung zuhause pflegen, haben die Möglichkeit, auch über das vollendete 25. Lebensjahr ihres Familienmitglieds hinaus, Kindergeld zu beantragen. Besteht allerdings der Verdacht, dass diese Mittel nicht dem Kinde zugute kommen, hat das Jugendamt die Option, diese zu streichen. Von dieser Praxis wird bisher landesweit in nur zwei Kreisen Gebrauch gemacht und leider ist Magdeburg Spitzenreiter, sodass unweigerlich der Verdacht aufkommen muss, dass es sich bei dieser Kürzungsstrategie um eine perverse Finanzierung für einen ausgeglichenen Stadthaushalt handelt.

Der Jugendverband Linksjugend [‘solid]  und die Hochschulgruppe SDS.Die Linke Magdeburg hatte bereits in der jüngeren Vergangenheit die Handhabe des Sozialbeigeordneten bezüglich der massenhaften Einbehaltung des Kindergelds von Menschen mit Behinderungen in Magdeburg kritisiert. In einem Gespräch zwischen dem Sozialbeigeordneten und Mitgliedern der Jugendgruppen zeigte sich der Genosse Brüning uneinsichtig und aggressiv. Unserer Aufforderung endlich linke Politik umzusetzen, setzte er Verachtung und Hochmut entgegen. 

Doch was ist seitdem geschehen: 

Die Zahl der Abzweigungsanträge hat von Mai 2011 zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal um 18% zugenommen, obwohl doch der OB in der damaligen Stadtratssitzung zusagte, dass diese Praxis so nicht mehr erfolgen solle. Der Beigeordnete antwortete auf Nachfrage eines Mitgliedes der Stadtratsfraktion, dass ein anderes Vorgehen nicht möglich sei. Hier ein Hinweis: Ein anderes Vorgehen ist möglich - einfach nicht mehr mach
Selbstverständlich sind wir weiterhin der Meinung, dass es in keiner Weise mit linker Politik vereinbar ist und sein wird, bedürftigen Menschen zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Daher fordern wir den - wir müssen es dazuschreiben: linken - Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning erneut auf, diese unrühmliche, bürokratische und systematische Arbeitsweise einzustellen und das Geld denen zukommen zu lassen, die es am dringendsten benötigen!

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