Donnerstag, 5. September 2013

Landesregierung entpuppt sich einmal mehr als Totengräberin Sachsen-Anhalts

Neuen Presseberichten zu Folge hält die Landesregierung an ihren Sparplänen im Hochschulbereich fest. Erste konkrete Vorschläge zu den Kürzungen liegen nun in einem Bericht des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums vor. Diese sehen die komplette Schließung des Standorts Magdeburg der "Hochschule Magdeburg-Stendal" vor. Weiterhin soll an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die komplette Fakultät für Humanwissenschaften geschlossen werden, was die Institute der Pädagogik, Erziehungswissenschaften, Germanistik, Geschichte, Philosophie, Fremdsprachen, Politikwissenschaften, Psychologie und Soziologie betreffen würde.


An der Martin-Luther-Universität in Halle sollen die Bereiche der Medienwissenschaften, Informatik, Psychologie sowie Sport- und Geowissenschaften geschlossen werden. Die Zukunft der medizinischen Fakultät ist auch weiterhin ungwiss. Die Hochschule Merseburg soll 2.100 Studienplätze streichen. Darunter das Institut für Informatik und Kommunikationssysteme, das Institut für Soziale Arbeit, Medien und Kultur und die Wirtschaftswissenschaften. Insgesamt würden in Sachsen-Anhalt damit ca. 10.000 Studien- und 1.000 Arbeitsplätze im Hochschulbereich wegbrechen. Damit beabsichtigt die Landesregierung offiziellen Angaben zu Folge einen "neutralen Haushalt" ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.

Ignoriert wird dabei aber immernoch, dass die Hochschulen im Land nicht nur Kostenverursacher sind, sondern auch wirtschaftliche Kennzahlen nach Sachsen-Anhalt bringen oder hier belassen, wie z.B. Mieteinnahmen, Kaufkraft und vieles mehr. Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt erklärt hierzu: "Nach den größten Protesten seit der Wiedervereinigung ist es in den letzten Wochen und Monaten ruhig geworden um die Kürzungsdebatte, obwohl, wie wir jetzt wissen, sich die "Sanierungsvorhaben" der Landesregierung als reine Kürzungsvorhaben entpuppen und das Ausmaß der Einsparungen weitaus größer ist als es zunächst kommuniziert worden ist. Die Landesregierung, allen voran das Insolvenzverwalter-Duo Möllring und Bullerjahn, hat sich zur Totengräberin Sachsen-Anhalts entwickelt, die die wenigen Ressourcen, die dieses Bundesland noch hat, vollends begraben will. Dieser "Politik der verbrannten Erde" muss endlich Einhalt geboten werden. Die SPD allein hat es in der Hand, will aber mit Blick auf die Bundestagswahl am 22.09.13 den Teppich der Friedhofsruhe ausbreiten, um den Wahlerfolg der Bundespartei nicht zu gefährden. Für Sachsen-Anhalt ist das allerdings fatal!"

Paul-Michael Wiedow vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ergänzt: „Da Schwarz-Rot sich anscheinend nicht beirren lässt und am katastrophalen Sparkurs festhält, ist jetzt die Initiative der Studierenden und Beschäftigten gefragt. Die Umsetzung dieser Pläne wäre das Aus für den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt.“ 

Bildung, Wissenschaft und Kultur müssen endlich eine Perspektive jenseits ökonomischer Verwertungskriterien erhalten. Was sich hier zeigt, ist nämlich nichts anderes als die kapitalistische Durchdringung gesellschaftsimmanenter Bereiche, frei nach dem Motto "Was keine Kohle bringt, muss verschwinden". Eine zukunftsorientierte, progressive und fortschrittliche Politik sieht anders aus - und mit Schwarz-Rot ist das nicht zu machen. Wir hoffen, dass die anstehend Bundestagswahl auch eine Abstimmung über diese grauenhafte Landesregierung wird.

Quelle: Landesverband

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