Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Protestcamp Bitterfeld!
Seit nunmehr 16 Tagen befinden sich drei Flüchtlinge aus Iran, die derzeit im Lager Friedersdorf untergebracht sind, im Hungerstreik. Inzwischen sind zwei weitere Flüchtlinge aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zusammen wollen sie auf die prekäre Lebenssituation von geflüchteten Menschen in ganz Deutschland aufmerksam machen. Ihre zentralen Forderungen sind
- Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht.
- Abschaffung der Residenzpflicht.
- Abschaffung der Lager. Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung.
- Das Recht auf Arbeit und zum Lernen (Sprache, Berufsausbildung, ...)
- Sofortiger universeller Abschiebestopp.
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Bitterfeld und anderswo. Wir schließen uns vollumfänglich den politischen Forderungen der Aktivist*innen an. Schon lange fordern auch wir eine andere Flüchtlingspolitik, zurück zu einem echten Grundrecht auf Asyl, hin zu menschenwürdigen Bedingungen für alle geflüchteten Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen. Robert Fietzke, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: "Mit unserer Kampagne "Staatlichen Rassismus bekämpfen" haben wir im April und Mai 2013 auf die faktische Abschaffung dieses Grundrechts vor 20 Jahren aufmerksam gemacht, welche zahlreiche Gesetzesänderungen nach sich zog, die den Flüchtlingen das Leben zur Hölle machen. Die deutsche Asylpolitik ist exklusiv, ausschließend. Sie will nur die "nützlichen", also die vermeintlich hochqualifizierten und vermögenden, Migranten haben, während sie andere Tag für Tag spüren lässt, dass sie hier unerwünscht sind und weg sollen. Sie tut dies mittels unwürdigsten Unterbringungsbedingungen, einer sogenannten Residenzpflicht, einem Arbeitsverbot, fehlenden Möglichkeiten, die Sprache zu lernen und Isolation von der einheimischen Bevölkerung. Hinzu kommen nicht selten bewusst eingesetzte Schikanen und ein monströser Bürokratieapparat."
Nach mehr als zwei Wochen zeigen sich die Verantwortlichen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld lethargisch oder desinteressiert. Bisher wurde auf keine der politischen Forderungen eingegangen. Nun drohen die Hungerstreikenden gar damit, in einen trockenen Streit zu treten. Wir appellieren an die entsprechenden Verantwortungsträger*innen: "Es muss jetzt endlich eingelenkt werden, denn die Situation wird immer lebensbedrohlicher - es stehen Menschenleben auf dem Spiel! Darüber hinaus sind die Forderungen der Hungerstreikenden nichts weiter als die Beanspruchung eines Lebens in Würde. Eine wirklich menschenrechtsbewusste Politik kümmert sich darum und ignoriert nicht das Leid der Betroffenen. "Zeigen sie endlich Verantwortung und Mitmenschlichkeit!" heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden." Es wird Zeit für eine neue Flüchtlingspolitik, es wird Zeit für größeren politischen Druck!"
Aus Solidarität organisiert der AK Antira Magdeburg am 27.08.13 eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Magdeburg. Sie beginnt um 14:00 Uhr. Wir rufen alle Menschen in Magdeburg und Umgebung dazu auf, sich daran zu beteiligen!
Quelle: Landesverband
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