Donnerstag, 29. August 2013

Demo-Aufruf: Für einen nachhaltigen Frieden in Syrien!

Seit über zwei Jahren tobt ein blutiger Bürgerkrieg in Syrien, in dem bisher über 100.000 Menschen ihr Leben ließen. Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht, darunter mindestens drei Millionen Kinder, deren Leben schon in jungen Jahren von Gewalt, Verlust, Vertreibung und Flucht geprägt ist. Nun diskutiert die Weltgemeinschaft darüber, ob das Assad-Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat oder nicht und wie damit umzugehen sei. Die Gefahr einer militärischen Außenintervention ist größer denn je.


Die Aufgabe der Vereinten Nationen kann nicht sein, per Resolution einen Militärvergeltungsschlag, der diesmal im Gewand einer "partiellen und zielgerichteten Bestrafung Assads" daherkommt, der USA und ihrer Verbündeten zu legitimieren. Die UNO darf nicht die NATO als weiteren Akteur den ohnehin schon brutalen Krieg weiter eskalieren lassen. Vielmehr muss es die Aufagbe der UN sein, als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien aufzutreten, um eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu ermöglichen. Auch eine endlich lückenlos funktionierende Garantie des Embargos aller Waffenlieferungen ist eines der wichtigsten Instrumente, den Konflikt einzudämmen. Sollten die UN-Inspekteure tatsächlich bestätigen, dass das Assad-Regime chemische Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hat, müssen sich die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die Internationale Staatengemeinschaft darf einen so eklatanten Bruch der Menschrechte nicht unbestraft lassen. Militärische Vergeltungsmaßnahmen sind dafür jedoch das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung. 

Völlig unklar ist indes, was mit einem "Bestrafungsschlag" bezweckt wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand ausdehnen könnte, dessen Ausmaß die Region für Jahrzehnte destabilisiert. Bei einem Wirksamwerden des Bündnisfalls würden Hizbollah und der Iran Kriegspartner*innen Assads werden, die unweigerlich Israel mit in den Konflikt hinein ziehen würden. Auch Deutschland wäre mit den an der türkisch-syrischen Grenze stationierten PATRIOT-Raketen aktiv kriegsbeteiligt. Für diesen Großkonfliktfall gibt es keinerlei Exit-Strategie.

Statt einen mörderischen Krieg noch weiter zu eskalieren, der noch mehr Menschen das Leben kostet und dessen Auswirkungen nicht abschätzbar sind, sollte die zivile Hilfe gestärkt werden, um die Situation der geflüchteten Menschen in den Anrainerstaaten zu verbessern, indem man sie beispielsweise mit ausreichend Medikamenten und Trinkwasser versorgt. Einen weiteren notwendigen Schritt stellt die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland dar, um ihnen hier einen garantierten Schutz ihres Lebens zu gewährleisten. Das von Abschiebeminister Friedrich vorgeschlagene Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen ist angesichts der aktuellen Lage ein Hohn und unterstreicht einmal mehr, dass in seiner Brust nur ein kleines, schwarzes Knäuel schlägt und kein Herz. In einem weiteren Schritt müssen dringend sämtliche Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden, damit das gegenseitige Abschlachten endlich "ausgehungert" werden kann.

Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg rufen zu einer Friedensmahnwache am Montag, den 02.09.13 an der Friedenstafel Magdeburg auf. Sie ist angemeldet von 16 bis 24 Uhr. 

Des Weiteren rufen wir zu einer großen Friedensdemonstration am Samstag, den 14.09.13, auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz, Startzeit 16 Uhr. Die Route: Hauptbahnhof - Hasselbachplatz - Breiter Weg - Alter Markt. Im Anschluss gibt es eine Mahnwache an der Friedenstafel vor der Stadtbibliothek.

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