Montag, 2. September 2013

Friedensmahnwache in Magdeburg plädierte für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts

Zerstörung in Homs. Bildquelle: Bo yaser | CC-Lizenz
Heute, am 02.09.2013, versammelten sich ab 16:00 Uhr bei der Friedenstafel vor der Stadtbibliothek bis zu 30 Menschen, um ein Zeichen gegen ein militärisches Eingreifen von NATO-Mitgliedern in den syrischen Bürgerkrieg zu setzen. 

Am 21. August 2013 war es in der umkämpften syrischen Region Ghuta zu einem Angriff mit Giftgas gekommen, bei dem hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden. Direkt nach dem Angriff beschuldigten die Rebellen den Machthaber Baschar al-Assad des Angriffs, welcher jedoch die Schuld von sich wies. Nach Angaben der UN-Inspektoren soll ein Ergebnis in 2-3 Wochen vorgelegt werden können.


René Hempel, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Magdeburg, erklärt hierzu: „Die Administrationen der USA, Großbritannien und Frankreich drehen gerade an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes weitere militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Wahnsinn muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden. Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen.“ 


Für Robert Fietzke, Landesjugendkoordinator der Linksjugend ['solid], steht indes fest: „Eine solche Schuldzuweisung ist genauso unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein internationales Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige Kriegsverbrechen immer geahndet werden. Perspektivisch müssen die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle vernichtet werden. Langfristig müssen weltweit alle ABC-Massenvernichtungswaffen verboten werden.“ 

Abschließend ergänzt René Hempel: „Alle Akteure des Konfliktes müssen endlich ihre machtpolitischen Interessen hinten anstellen, um zu einer politischen Lösung des Bürgerkrieges zu kommen, der bereits mehr als 100000 Menschen das Leben gekostet hat. Das britische Parlament hat den Kriegsplänen seines Premiers Cameron bereits einen Riegel vorgeschoben und es ist zu hoffen, dass andere nationale Parlamente folgen. Aber nicht nur die USA und ihre NATO-Verbündeten und deren arabische Verbündete müssen sich aus dem Krieg heraushalten bzw. zurückziehen, sondern auch die militärische Intervention des Iran und der Hisbollah für das Assad-Regime ist unverzüglich einzustellen. Ein absolutes Waffenexportverbot muss endlich garantiert und durchgesetzt werden, um diesem brutalen Krieg endlich die materielle Grundlage zu entziehen.“

Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg rufen zu einer Friedensdemonstration am kommenden Samstag, den 07.09.13, ab 16 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg auf.

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