Forderung nach mehr Videoüberwachung unterstreicht Stahlknechts Ratlosigkeit und Inkompetenz

Innenpolitik ist nicht sein Ding: der Innenminister

 (cc)

Der Ruf des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht nach einer flächendeckenden Videoüberwachung im Zusammenhang mit den Nazischmierereien in Salzwedel kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu:

"Die Forderung Stahlknechts nach einer Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten überrascht uns keineswegs, denn sie passt zur irrationalen Logik des Innenministers, die wir in den letzten zwei Jahren viel zu oft kennenlernen "durften". Statt sich inhaltlich und programmatisch mit dem in Sachsen-Anhalt prekären Problem des Neonazismus auseinanderzusetzen und politisch-nachhaltige Lösungen zu suchen, sollen es nun vermeintlich einfache und schnelle Maßnahmen richten. 

Stahlknecht offenbart hier ein erschreckendes Maß an Inkompetenz, aber auch Ratlosigkeit. Klar ist: der Innenminister hätte auch einen umfallenden Sack Reis zum Anlass genommen, den lange gehegten Wunsch nach mehr Videoüberwachung in die Tat umzusetzen.

Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nicht nur ein krasser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Aller, sondern auch äußerst sinnlos. Täter, die im Kopf haben, eine ganze Stadt mit Nazisymbolen zu verschandeln oder sonstige Straftaten zu begehen, vermummen sich und sind somit nicht erkenn- und ermittelbar. Oder sie suchen sich andere Ziele, die nicht videoüberwacht werden, beispielsweise in einem anderen Bundesland. Die Täter wechseln einfach den Ort, die Kameras jedoch bleiben und sind damit ein Problem für alle anderen Betroffenen, die nun unter ständiger Beobachtung stehen. Dies ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte, die einmal mehr zu Gunsten von vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden sollen. Nicht zuletzt aus Kostengründen ist Videoüberwachung abzulehnen, denn warum sollten Steuermittel für etwas aufgewendet werden, das hochgradig sinn- und nutzlos ist?"

Wir als Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordern den Innenminister dazu auf, von seinen Plänen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen, Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte er sich lieber konstruktive Gedanken machen, wie das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft neonazistische Propaganda und Gewalt in den Griff bekommen möchte, denn: Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg bei Propagandadelikten, Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg in Sachen Nazikonzerte und -festivals, Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg neonazistischer und rassistischer Gewalt. Weitere Beschönigungen und Relativierungen des ernsthaften Naziproblems, wie wir sie von der CDU-geführten Landesregierung gewohnt sind, sind brandgefährlich. Denn: die innenpolitischen Versäumnisse von heute sind die Todesopfer von morgen!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbandes