Dienstag, 16. Juli 2013

Yeah, Mr. Luftnummer ist wieder da!

Dank des Innenministers Hans-Peter Friedrich wissen wir jetzt folgendes: nach eigenen Angaben hat die NSA in den letzten Jahren weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland. Das ist super. Nach "eigenen Angaben" der Regierung wissen wir übrigens auch, das wir die allerbeste Bundesregierung aller Zeiten haben. Und nach "eigenen Angaben" haben wir übrigens weniger als drei Millionen Erwerbslose. Nach "eigenen Angaben" habe ich übrigens auch auf dem Weg zur Arbeit sieben Terroranschläge verhindert! Sollte man wissen. Ich hätte jetzt zumindest gern ein Dankeschön vom Innenminister, ach ja und von unserem Wirtschaftsminister auch, denn wussten sie, dass ich nach eigenen Angaben auch 728.251 Arbeitsplätze geschaffen habe? Schön, nicht wahr? Sie werden sie jetzt vielleicht fragen „728.251"? Warum denn ausgerechnet eine solche Zahl?“ Nun das ist recht leicht zu erklären: sie klingt, weil sie so extrem präzise ist, weniger ausgedacht. 

Wer glaubt, ein Innenminister müsse nicht die Verfassung und uns alle vor Spionage und Totalüberachung schützen, der ist ganz offensichtlich bei der CSU total richtig, wie der „Bußgang nach Canossa“ (in diesem Fall Washington) unseres sehr geschätzten IM Friedrichs (sie wissen schon, dem Nachfolger von Stasi-2.0-Schäuble) deutlich gezeigt hat. Wer erwartet hat, hier werde mal Tacheles geredet, der kann sich bestätigt fühlen. Hier traf ein Überwachungsfan auf andere Überwachungsfans und dabei herausgekommen ist, dass Überwachung super, notwendig und vor allem total superer ist. Immerhin geht es nicht um Industriespionage und wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten, nicht wahr? Und wahrscheinlich sollte mensch aus der Tatsache, dass auch die EU und europäische Botschaften/Regierungen überwacht wurden und gleichzeitig immer behauptet wurde, es gehe nur um die Aufdeckung von Terrorismus, nicht sofort schließen, dass die USA glauben, Europas Herrschafts-Elite bestünde nur aus Terrorist*innen. Gut, es gäbe wahrscheinlich einige, die eben solch einer Zuschreibung bei einigen Regierungsvertreter*innen sehr wohl zustimmen würden. Friedrich gehört wohl aber nicht dazu.

Mensch muss schon sagen, wenn der IM Friedrich einem so nett erklärt, warum totale Kontrolle und das Ausspionieren aller Lebensbereiche notwendig ist, dann hat man doch gleich viel mehr Verständnis für einen Datensammel-Apparat, der recht "humorvolle" Vergleiche hervorbringen kann: http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/. Hier übrigens die klasse Erklärung von Friedrich: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern  zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in  der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" Heißt diese ominöse Zusammenarbeiten eigentlich, dass der IM zugibt, dass die Bundesregierung Bürger*innen- und Freiheitsrechte nach Gutdünken aushebelt und Daten an die USA weiterleitet oder bedeutet es nur, dass sie es in Zukunft tun wird?

Alles spannende Fragen, die der IM sicherlich nach seiner übernächsten Reise irgendwann und irgendwohin beantworten wird. Oder auch nicht, weil er einfach keine Lust auf nervige Fragen hat. Demokratie ist eh viel zu nervig, schließlich behindert ihr lahmer Bürokratismus die Terrorbekämpfung!

Quelle: Landesverband

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