Montag, 26. März 2012

Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität

Pressemitteilung

Linksjugend ['solid] Magdeburg & SDS.Die Linke Magdeburg


Magdeburg, 26. März 2012: Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität


Die Linksjugend ['solid] und Die.Linke SDS Magdeburg begrüßen den fraktionsübergreifend eingereichten Antrag des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, den Nichtdiskriminierungsparagraphen in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt um die sexuelle Identität eines Menschen zu erweitern.


Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen sind auch heute Diskriminierung und Ressentiments ausgesetzt, die von verkrusteten und eigentlich überholten Moralvorstellungen rühren. Viel zu oft noch können ein Outing oder ein nicht heteronormativer Lebensstil für Ausgrenzung und Abwertung führen, was betroffene Menschen einschüchtern und einengen kann.


Die Erweiterung des Gesetzes der "Gleichheit vor dem Gesetz" (Artikel 7, GVBl. LSA 1992, S. 600) um die sexuelle Identität eines Menschen wäre ein deutliches Zeichen des Landes, sich aktiv gegen Unterscheidung und für Akzeptanz anderer Lebensentwürfe einzusetzen. Die anachronistische Ungleichbehandlung eines Teils der Menschen ist ein fatales und unhaltbares Signal, nach innen wie außen.


Eine Ergänzung von Artikel 7, Absatz 3 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts ist dabei kein tagespolitischer Eingriff, vor dem man die Verfassung schützen muss; es ist vielmehr die konsequente Umsetzung des aus den Allgemeinen Menschenrechten resultierenden Gleichbehandlungsgebots und dessen Festschreibung auf Landesebene. Bremen, Berlin und Brandenburg haben bereits die sexuelle Identität durch Aufnahme in ihre Verfassungen als Diskriminierungsmerkmal ausgeschlossen. Das Saarland hat als vorerst letztes Bundesland seine Verfassung am 15. Juni 2011 um die Nichtdiskriminierung der sexuellen Identität erweitert. Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, hat diese Chance bislang verschlafen. Es ist an der Zeit, richtig und wichtig, Diskriminierungen aufgrund unterschiedlicher Lebensstile jetzt auszuschließen.


Die Landtagsfraktionen haben durch die Einbringung des Antrags des LSVDs die Möglichkeit, ein Zeichen gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten zu setzen. Wir hoffen eindringlich, dass der Vorschlag fraktionsübergreifende Zustimmung erfährt und in geltendes Landesrecht überführt wird.


"Die Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot ist lange schon überfällig", so Florian Link vom Studierendenverband SDS. "Durch die Annahme des Antrags des LSVDs kann die Landesregierung Sachsen-Anhalts zeigen, dass sie selber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur vollends annimmt, sondern sich auch unmittelbar selbst verordnet und dadurch für andere Länder mit gutem Beispiel vorangeht."

Freitag, 23. März 2012

Sarrazin 2.0 im sachsen-anhaltischen Landtag?

Eine Erklärung von Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg

"Ich bin der Auffassung, dass unser Streben nach Chancengerechtigkeit im Sinne einer Zielchancengerechtigkeit Grenzen hat, Grenzen, die durch unsere genetische Disposition determiniert wurde, auch von manchen Zeitgenossen so explizit gewollt sind." (Jürgen Weigelt)

In der gestrigen Plenumsdebatte zur Bertelsmann-Studie im Landtag Sachsen-Anhalts entglitt dem CDU-Abgeordneten und bildungspolitischen Sprecher Jürgen Weigelt dieser fürchterliche Satz. Weigelt entwickelte diese an Sarrazin und andere Hobby-Eugeniker erinnernde These am Ende seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 22a "Der "Chancenspiegel" der Bertelsmann Stiftung - Schlussfolgerungen für Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte". Zuvor machte insbesondere Birke Bull (DIE LINKE) deutlich, dass die Situation in Sachsen-Anhalt prekär ist: Kinder aus gehobenen und "bildungsnahen Schichten" hätten eine vier Mal höhere Chance, das Abitur am Ende ihrer Schullaufbahn zu erreichen, als andere Kinder. "Das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt liegt schief, sozial schief" so Bull. Dementsprechend gering sind die Bildungschancen für Kinder aus sozial schwächeren und "bildungsfernen" Familien.

Dass ein hohes Maß an Bildungsungerechtigkeit herrscht, ist hinlänglich bekannt. Auch Weigelt betonte anfangs, dass die Politik und BildungspolitikerInnen stärker auf "diese Schichten" zugehen müssten, relativierte dies aber im nächsten Atemzug mit der Warnung, nicht zu sehr in die Erziehungshoheit der Familien einzugreifen. Wenig später gelangte er zur glorreichen Erkenntnis, "dass gute Schulabschlüsse der Schlüsselfaktor sind, um im Berufsleben erfolgreich zu sein". Auch hier offenbart sich wieder Weigelts feines Verständnis für die wichtigen Fragen der Bildungspolitik. Doch zurück zum oben genannten Zitat. Der Abgeordnete Weigelt ist also der Meinung, dass eine "Zielchancengerechtigkeit" an Grenzen stoßen würde, nämlich an genetische Grenzen. Mit anderen Worten: diese Form der Chancengerechtigkeit ließe sich nicht herstellen, da es eben genetisch dumme Menschen gäbe, bei denen Hopfen und Malz sowieso verloren sei. Er argumentiert also biologistisch und kramt sämtliche Bildungsressentiments aus der Mottenkiste, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Wie Claudia Dalbert von den Grünen richtigerweise feststellte, verweisen sämtliche maßgebliche Studien darauf, dass eine genetische Veranlagung vollständig durch die Schaffung sozialer Rahmenbedingungen wettzumachen ist und ohnehin nur zu einem geringen Prozentanteil die wirkliche Intelligenzentwicklung oder den Bildungsweg beeinflusst.

Herr Weigelt begibt sich durch die Aufwärmung dieser Genetik-These auf riskantes Terrain. Letztendlich negiert er sämtliche sozialen und kulturellen Faktoren, indem er von "genetischen Determinanten" spricht. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern äußerst gefährlich, insbesondere mit Blick auf die Gefahren pseudowissenschaftlicher Ansätze und deren Rückwirkungen in der Gesellschaft. Die Geschichte des Nationalsozialismus und deren sozialdarwinistischen gesellschaftlichen Vorstellungen sollten uns warnend vor Augen führen, dass biologische Zuschreibungen nicht nur in der Ausgrenzung von Menschen enden können.

"An dieser Stelle mögen zwei Fragen erlaubt sein: Handelt es sich dabei um das Menschenbild und den Bildungsansatz der gesamten CDU-Fraktion und wie konnte so jemand bildungspolitischer Sprecher werden?" fragt Robert Fietzke von der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. "Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die CDU-Fraktion durch diese Entgleisung zieht. Fakt ist eines: die Regierung darf sich nicht länger mit Nichts-Tun begnügen, sondern muss endlich plausible Konzepte zur Beseitigung der massiven Bildungsungerechtigkeit in diesem Land vorlegen. Mit einem bildungspolitischen Ansatz, wie ihn Weigelt zu verfolgen scheint, ist aber eher ein langes Aussitzen der Probleme zu befürchten, frei nach dem Motto "jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" so der Jugendkoordinator des Landesverbandes zum Abschluss.

Pressemitteilung

Geh zur Schule oder du landest im Knast!

 

Bildquelle: Jens Weber / pixelio.de
Wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hervorging, landen jedes Jahr bis zu 500 SchulverweigerInnen im Gefängnis. Diese würden in normalen Haftanstalten untergebracht, zusammen mit StraftäterInnen, obwohl das "Schulschwänzen" nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wie die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern bereits richtig feststellte, sei der erzieherische Effekt gleich Null. Weder Unterricht noch sozialpädagogische Betreuung seien während einer Inhaftierung abgesichert.

Diese Rechtspraxis ist in Deutschland nicht ungewöhnlich. Gerade junge Menschen sollen durchaus in frühen Jahren "die harte Hand des Gesetzes" zu spüren bekommen, wenn sie sich ungehorsam verhalten. Dies betrifft übrigens auch die Sanktionierungspraxis im SGB II, nach der junge Menschen besonders schnell Sanktionen und Abzüge auf das Arbeitslosengeld II erhalten. Die Idee dahinter widerstrebt allem, was mit moderner Pädagogik und Menschenverstand zu tun hat. Das autoritäre und schlichte Bestrafen, schlimmstenfalls noch mit Freiheitsentzug, führt meistens zu gegenläufigen Effekten, ändert aber das Problem nicht. Warum geht ein Schüler oder eine Schülerin nicht zur Schule? Diese Frage gilt es explizit zu beantworten. Die Ursachen können vielfältiger Natur sein. Bis hin zu einer regelrechten Schulphobie oder Angst vor Mobbing und Bullying ist alles denkbar. "Die harte Hand des Gesetzes" interessiert das freilich nicht. Sie geht davon aus, dass junge Menschen, so sie denn recht- und frühzeitig einen Denkzettel verpasst bekommen, schon ordentlich spuren werden und eine Wiederholung der "Tat" ausgeschlossen sei.

"Die gemeinsame Unterbringung von Schülern mit Straftätern ist ein Skandal" meint Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. "Dass Justizministerin Angela Kolb jahrelang - immerhin ist sie seit 6 Jahren im Amt - keinen Finger rührte und gerade jetzt so tut, als könne sie nichts dafür, grenzt an Hohn. Wir begrüßen zwar ihre Forderung nach der Abschaffung dieses blödsinnigen Arrestes, möchten aber anmerken, diesen Worten nun auch schnellstens Taten Folgen zu lassen. Von Lippenbekenntnissen wird sich das Problem nicht lösen lassen".

Magdeburg, 23. März 2012, Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Montag, 19. März 2012

Die Angst vorm Extremisten

zur gemeinsamen Erklärung aller Stadtratsfraktionen vom 15. März


Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de
Um eines vorweg zu nehmen: Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg lehnen Gewalt grundsätzlich ab. Politische Auseinandersetzungen müssen mit Worten und friedlichen Protestmethoden geführt werden, statt mit Fäusten. Dabei wissen wir uns, wie in vielen anderen Punkten auch, mit unserer Partei im Einklang.

Es ist von daher nicht falsch, wenn unsere Stadtratsfraktion zusammen mit allen anderen eine gemeinsame Erklärung abgibt, um sowohl die wiederkehrenden Angriffe auf unsere Wahlkreisbüros zu verurteilen, als auch Pöbeleien gegen FDP- und CDU-Mitglieder auf der Meile der Demokratie sowie Angriffe auf Polizist_innen zu kritisieren.

Falsch ist jedoch, wenn diese Erklärung dazu dient, um vor „politischen Extremisten“ zu warnen und den Neonaziaufmarsch mit "Krawallen von Linksautonomen" in einem Atemzug zu nennen. Damit werden Begriffe und Bilder gestützt, die historisch und auch gegenwärtig vor allem für Eines missbraucht worden sind: den Kampf gegen linke Ideen und antikapitalistische Politik.

Die Extremismusdoktrin funktioniert nach dem Hufeisenmodell von Eckhard Jesse, seines Zeichens Professor in Chemnitz und Warner vor der „Überbewertung des rechtsextremen Potentials“ in Deutschland. Diesem Modell zufolge haben wir eine "gute" demokratische Bevölkerung in der Mitte der Gesellschaft und die linken und rechten Enden des Hufeisens nähern sich in ihrem politischen Wollen an. Sie gefährden beide die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGo) und müssen deswegen von Staatsseite entsprechend bekämpft werden. Herr Jesse hält übrigens DIE LINKE für eine extremistische Partei und findet deshalb deren Überwachung durch den Verfassungsschutz vollkommen richtig.

Dass die Extremismustheorie blanker Unsinn ist und keiner wissenschaftlichen Untersuchung standhält, gilt in Fachkreisen als unumstritten. Ihr stetes Fortleben ist deswegen schlicht politischer Natur: gerade Konservative und Liberale sehen sich selbst gern als Hüter_innen einer „sauberen“ und demokratischen Mitte der Gesellschaft – und blenden darüber wunderbar aus, dass Antisemitismus, Rassismus und Sexismus gerade aus Ressentiments entstehen, die in der so genannten "Mitte" zu Hause sind. 

Und diesem Feindbild schließt sich unsere Stadtratsfraktion jetzt mit großer Mehrheit und bei nur zwei Enthaltungen an? Stimmen wir jetzt schon Anträgen zu, die sich in ihrer Botschaft gegen unsere politischen Überzeugungen richten? Finden wir es gut, mit Begriffen zu hantieren, die Nazis mit Antifaschist_innen gleichsetzen – ohne eine genauere Prüfung von Sachverhalten abzuwarten?

Wir als Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke können diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Nicht nur sind wir entsetzt, dass ausschließlich die Meile der Demokratie als Widerstand gegen Faschismus und Rechtsextremismus erwähnt wird und damit die mutigen Aktivist_innen ausgegrenzt werden, die den Naziaufmarsch zeitweise erfolgreich blockiert und aufgehalten haben. Wir sind Antifaschist_innen und wissen, oft auch aus persönlichen Erlebnissen heraus, wie brutal und gefährlich Nazis sind. Wir lassen uns nicht in eine Extremist_innenecke stellen, nur weil wir diese auf Ausbeutung basierende Gesellschaft zugunsten einer Gesellschaft überwinden wollen, in der Freiheit und Gleichheit aller kein Widerspruch mehr ist.

Liebe Stadtratsfraktion, beerdigt den Extremismusbegriff, nennt Rechtsextreme schlicht Nazis oder Faschist_innen und tretet für eine kritische Betrachtung der Extremismusdoktrin ein – damit wäre allen geholfen.


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Die Erklärung im Wortlaut


Alle Angriffe auf demokratisch gewählte Parteien und Vertreter werden auf das Schärfste verurteilt.
 
Gemeinsam verurteilen die im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenen Fraktionen die jüngsten Angriffe auf die Vertreter von demokratisch gewählten Parteien.
 
Die Attacken auf verschiedene Wahlkreisbüros, insbesondere von Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, sind für uns nicht tolerierbar.
 
Es gibt keine Rechtfertigung für die tätlichen Angriffe auf die Informationsstände bzw. deren personelle Besetzung der FDP und der CDU bei der 4. Meile der Demokratie und deren Vorgängerveranstaltungen.
 
Gemeinsam wenden wir uns gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombennächte vom 16. Januar 1945 in Magdeburg durch politische Extremisten. Dazu gehören sowohl der Aufmarsch durch Neonazis als auch die Krawalle und Angriffe auf Polizisten durch Linksautonome.
 
Wir stehen für eine demokratische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und Ideen der verschiedenen Parteien.
 
Wir danken allen Magdeburgerinnen und Magdeburgern, allen Verbänden und Vereinen, die am 14. Januar 2012 auf der Meile der Demokratie ein deutliches Zeichen für eine wehrhafte Demokratie gesetzt haben.

Samstag, 17. März 2012

Ein Feigenblatt für Alltagsrassismus oder: wer hilft hier wem?

Stellungnahme und kritische Reflexion des (Landesarbeitskreis) LAK Antifa/Antira der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt



erbeutete Nazifahne wird verbrannt
Bilanz nach Dessau: Weniger Nazis als im Vorjahr und auch wenn sie ihre ursprüngliche Route laufen konnten, so wurden sie doch zumindest eine Stunde aufgehalten und von Rufen, Johlen, Pfeifen, Musik und Transparenten gehörig genervt. - Also eigentlich alles schön...oder etwa nicht?


Wir wollen als uns als links und kritisch verstehende Aktivist_innen natürlich nicht auf der Basis von (Nazi-)Aktion – (links-interventionistische)Reaktion im luftleeren Raum handeln. Dann betrachten wir doch mal den Kontext, in dem die diesjährige Mobilisierung nach Dessau mit dem Ziel, den Trauermarsch der Neonazis zu blockieren stand: Zunächst gab es gar keine Mobilisierung, dann riefen neben der Linksjugend ['solid] verschiedene Gruppen aus Burg, Magdeburg und Berlin auf, den Naziaufmarsch in Dessau zu verhindern. Antifaschist_innen aus Dessau, die in den vergangenen Jahren den Großteil der Mobilisierungen geleistet haben, entschieden sich dieses Jahr dagegen; in erster Linie als politisch-symbolische Konsequenz der Ergeignisse in Dessau in den vergangenen Monaten. Trotz der Vorkommnisse bei der Oury- Jalloh-Gedenkdemonstration Anfang Januar und der fatalen Ignoranz und Ohnmacht seitens der Polizeibeamt_innen während einer Spontandemo kurz darauf, in der ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden und eine nicht unerhebliche Zahl von Neonazis, teilweise mit Quarzhandschuhen bewaffnet, mitlief, sahen weder Bürgermeister Koschig noch das Bündnis „Gelebte Demokratie Dessau“ Anzeichen für einen gesteigertes Rassismusproblem in ihrer schönen Stadt. Diese realitätsverleugnende Haltung wurde enstprechend klar durch eine friedliche Demo unter dem Titel „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“ kritisiert.  


Es sollte hier betont werden, dass die Antifaschist_innen vor Ort wohl jeden Grund gehabt hätten, angesicht der geradezu grostek zurückhaltenden Reaktionen auf eine Mobilisierung ihrerseits zu verzichten, um den „stoischen“ städtischen Vertretern zu verdeutlichen, was an offen auf die Straße getragener demokratischer Unterstützung fehlen kann, wenn sie eben einmal nicht aufrufen.


Die Rechnung wurde leider ohne das aktionistische Bedürfnis anderer linker Gruppen gemacht. Und nicht genug, dass der politischen Strategie entgegengearbeitet wurde, man setzte die Verantwortungsbewussteren unter uns auch noch vor vollendete Tatsachen, schließlich war es die Gruppe „No Nazis Dessau“, die gezwungenermaßen die notwendige Infrastruktur mit Infotelefon, Ticker, Karte und Ermittlungsausschuss organisierte.


Zu allem Überfluss ist auch noch der erwartete worst case eingetreten: Bürgermeister und Projekt Gegenpart konnten sich noch am Tag des Trauermarschs mit Stolz der Presse präsentieren, denn schließlich seien es ja die Dessauer Bürger_innen, die sich den Nazis entgegenstellt hätten. was ja nur als klares Zeichen dafür gewertet werden kann, dass man offensichtlich kein größeres Problem mit Rassismus habe „als jede andere Stadt im Osten“ (Gegenpart) und sich vor allem nicht von den besserwisserischen Berufsdemonstranten vorschreiben lassen müsse, „was man zu denken und zu tun habe“ (Koschig).


Ja, es ist richtig und wichtig gewesen, vor Ort den Mythos von der Trauer um deutsche Opfer zu stören und ja, es war ein Erfolg, den Aufmarsch für eine Weile aufgehalten zu haben. Aber richtiges Handeln aus den richtigen Gründen kann immer noch zu unerwünschten Ergebnissen führen und genau das haben wir in Dessau erlebt. Es ging nicht darum, Dessau zu beschützen; es ging auch nicht darum, sein Image aufzupolieren. Die Blockade der Nazis einerseits und die davon unabhängige Kritik an Dessauer Verhältnissen andererseits gehören klar voneinander getrennt. Nicht obwohl, sondern gerade weil beides von den selben „Berufsdemonstrant_innen“ ausgegangen ist. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass sich Dessau nun für den Rest des Jahres darauf ausruhen kann, dass der Naziaufmarsch ja auf Gegenprotest stieß und deshalb jede Beschäftigung mit dem offenen Alltagsrassismus als unnötig unterlässt, dann muss es auch weiterhin heißen „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“.

Donnerstag, 15. März 2012

Verdeckte Parteienfinanzierung

Junge Union beschwert sich jämmerlich über das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg


Bildquelle: Michael Staudinger / pixelio.de
(Linksjugend ['solid] Halle) Die gestrige Entscheidung des OVG muss die Junge Union sehr schmerzen. Mit polemischen Angriffen à la „Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR“ [1] zeigt sie mal wieder, dass sie im Kalten Krieg hängen geblieben ist. Nun ja, Bildung kann da vielleicht noch helfen, groß ist unsere Hoffnung aber nicht. Ach ja, den ersten Teil (bis auf den Unsinn mit der SED-Nachfolgepartei, der die Parteientwicklung durch den Zusammenschluss mit der WASG ignoriert) des „Vorwurfs“ akzeptieren wir natürlich nur zu gern, denn ja, genau so verstehen wir uns, wer nicht in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, sollte vielleicht auch keine Politik machen – nur mal so als Anmerkung an die JU. Und der zweite Teil ist natürlich ideologisch verbrämter Schwachsinn, der von Menschen kommt, die älteren MitbürgerInnen keine künstlichen Hüftgelenke mehr gönnen und fern jeder Realität leben. [2]


Dass die Entscheidung des OVG an einem wunden Punkt rühren, kann man verstehen, finanziert sich die JU doch zu mindestens 40% aus Steuergeldern, die sie vom Ministerium bekommen, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen. Natürlich tut es uns für die Jusos und die GJ leid, dass auch sie von dem Urteil betroffen sind, da sie mit uns Solidarität gezeigt haben und ihr Geld wohl eher für politische Bildungsarbeit eingesetzt haben als die JU. Wer Sauftouren für Mitglieder nach Berlin aus öffentlichen Mitteln bezahlt [3], sollte sich nicht hinstellen und davon schwadronieren, dass der „Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung […] vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund [ist], dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. [Und dass] Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit […] regelmäßig umfassend nachgewiesen [wird].“ [1] Da ist den Herrschaften wohl entgangen, dass „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland“ [4] – wie es im Rechenschaftsbericht der JU von 2006 heißt – keine bildungspolitische sondern eine parteipolitische Arbeit ist. Ich bastle mir die Realität wie sie mir gefällt.


Nun ja, was man von Leuten halten sollte, die wie vor 200 Jahren durch die Kneipen ziehen um Betrunkene dazu zu bringen für den Militärdienst zu unterschreiben, darüber kann sich jeder selber Gedanken machen. Nur öffentlich gefördert sollte es in keinem Fall werden (das ist jetzt natürlich nur ne Vermutung, aber wir lassen und gern auch nachweisen, dass die Finanzierung durch die Partei geschehen ist, dann werden wir das entsprechend korrigieren und schreiben: CDU fördert alkoholische Anwerbungsversuche der JU ;-)). [5]


Auf jeden Fall werden wir weiter politisch mit der JU streiten um zu zeigen, wie heuchlerisch ihr Verhalten uns gegenüber ist. Wer keinerlei Stellung zu rechtem Gedankengut in der eigenen Partei nimmt [6], sollte sich nicht erdreisten uns als „Extremistische Vereinigung[…]“ [1] zu bezeichnen und zu fordern, dass wir „auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!“ [1]


Auch werden wir weiterhin dafür streiten in den Bundes-RPJ aufgenommen zu werden, notfalls juristisch, um die Ungleichbehandlung der politischen Jugendorganisationen durch die JU zu beenden. Danke Herr Mißfelder, danke Herr Focke, dass sie uns zeigen, warum dies so wichtig ist. Gern wollen wir euch dabei helfen „antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung [des RPJ] geschrieben steht.“ [1] Wenn wir erst Mitglied sind, wird uns das gewiss gelingen.


[1] http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1297
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-hueftgelenke-fuer-die-ganz-alten/436080.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/saufgelage-auf-berlinfahrt-die-junge-skandal-union-1.1014283
[4] http://www.scharf-links.de/109.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22906&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=46d01a39a6
[5] http://www.youtube.com/watch?v=eGFMq6IlvWk&feature=youtu.be
[6] http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A

Dienstag, 13. März 2012

Morgen - World Cinema Teil 1: Wadim

Film und Infocafé
Öffentliche Premiere in Sachsen-Anhalt

"Der Dokufilm Wadim erzählt die erschütternde Geschichte von einem Jungen, der als 18-Jähriger abgeschoben wurde und bei der Suche nach einer Heimat zerbrochen ist." (NDR)

Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke laden zum Auftakt ihrer Filmreihe "World Cinema - Die Dinge anders sehen" zur Filmvorführung von "Wadim" ein. Mit vielen Partner*innen veranstalten wir im Anschluss an diesen unbedingt sehenswerten Film ein Info-Café.

Eintritt kostenlos! Für Getränke ist gesorgt.

Anfahrt: http://g.co/maps/5q6zf

 21. März - Waltz with Bashir
 28. März - Zug des Lebens
 11. April - Der Pakt mit dem Panda

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Dokumentarfilm von Carsten Rau und Hauke Wendler, 2011

Wadim K. ist in Deutschland aufgewachsen, zur Schule, zum Sport und in die Ministrantengruppe gegangen. Er sprach deutsch, er hatte deutsche Freunde, er fühlte sich als Deutscher. Doch einen deutschen Pass hat Wadim nie erhalten, weil er mit seiner Familie 1992 als Flüchtling nach Hamburg kam.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fühlen sich Wadims russischstämmige Eltern in Lettland nicht mehr sicher. Doch in Deutschland wird ihr Asylantrag abgelehnt. Es folgen 13 Jahre zwischen Duldungen, Sammelunterkünften und Arbeitsverbot. Die Eltern brechen unter dem Druck zusammen, erkranken schwer an Depressionen. Die Kinder sind mehr und mehr auf sich gestellt.

2005 versucht die Ausländerbehörde die Familie abzuschieben. Der nächtliche Einsatz endet im Desaster: Die Mutter schneidet sich die Pulsadern auf, der Vater kommt in Haft. Wadim wird mit 18 Jahren allein nach Lettland abgeschoben – in ein Land, an das er sich kaum erinnern kann. Fünf Jahre kämpft er um eine neue Existenz: Erst in Riga, später irrt er durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wird erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, illegalen Besuch in Hamburg, im Januar 2010, wirft Wadim sich vor eine S-Bahn. Er ist 23 Jahre alt. [...]

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Im Anschluss: Infocafé mit Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. und weiteren AkteurInnen der Bereiche Migrations-, Integrations- und Asylpolitik und -arbeit

Filmhomepage: http://​www.wadim-der-film.de/

Sonntag, 11. März 2012

Spendenaufruf nach rassistischem Angriff in Mücheln

Deutliche Zeichen der Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt notwendig



Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden
 

Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz.

Gegen 17 Uhr betraten sechs Unbekannte, darunter zwei Frauen, das erst vor knapp vier Monaten eröffnete „Grillhaus“. Bevor zwei der Männer den 25-jährigen Imbissbetreiber Yaşar N. (Name geändert) zu Boden warfen und auf ihn eintraten und -schlugen, drohte einer der Angreifer dem Paar: Wenn sie den Laden bis zum 20. April – dem Geburtstag des „Führers“ – nicht zumachten, seien sie „die 12. Person“, die in der Zeitung stünden. Bei dem Versuch, den Angriff zu beenden, wurde auch die kurdische Lebenspartnerin des Imbissbetreibers durch einen Faustschlag an der Schulter verletzt. Währenddessen machten sich die anderen aus der Gruppe lautstark über die Betroffenen lustig.

Erst als die 32-Jährige, die die Angreifer immer wieder anschrie aufzuhören, zur Theke lief und ein Dönermesser in die Hand nahm, ließen die Angreifer von Yaşar N. ab. Erst jetzt gelang es ihm, die 7-Jährige, die bis dahin alles hatte mit ansehen müssen, in einem kleinen Abstellraum in Sicherheit zu bringen. Währenddessen verließen die Angreifer das Lokal und die Betroffene bat eine Kundin, die Polizei zu alarmieren.

Kurz darauf versuchten mehrere Angreifer erneut, in den Verkaufsraum zu gelangen. Unter Aufbietung all ihrer Kräfte gelang es den Betroffenen, die Eingangstür zu verschließen, obwohl die Angreifer immer wieder von außen dagegen gedrückt und getreten und dem 25-Jährigen durch den geöffneten Türspalt Faustschläge versetzt hatten. Dann zerstörten sie die Doppelglasscheibe in der Eingangstür, sodass beide Betroffenen durch Glassplitter verletzt wurden. Das Paar versteckte sich daraufhin in der Küche und rief noch zwei Mal über Notruf die Polizei. Dennoch dauerte es geraume Zeit, bis schließlich ein Streifenwagen vor Ort eintraf. In der Zwischenzeit hatten sich immer mehr Symphatisant_innen der Angreifer_innen vor dem Geschäft versammelt und verhöhnten die Betroffenen.

Yaşar N. hatte vor dem Angriff gehofft , durch den Imbissbetrieb langfristig seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch nun ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit dem Angriff fühlen sich der Imbissbetreiber und seine Freundin im „Grillhaus“ nicht mehr sicher und fürchten angesichts der unmissverständlichen Drohung mit einer NSU-Nachahmertat um ihr Leben. Am Tag nach dem Angriff, als Yaşar N. einige Sachen aus seinem Imbiss holen wollte, waren mehrere Autos, in denen der Betroffene auch zwei der Angreifer wiedererkannte, mehrfach mit aufheulendem Motor an dem Geschäft vorbeigefahren. Zudem fand das Paar mehrere Aufkleber mit rechten Parolen am und in der unmittelbaren Umgebung des Imbiss vor.

Trotz seiner massiven Ängste war der Betroffene aufgrund finanzieller Nöte gezwungen, den Imbiss nach einwöchiger Pause wieder zu öffnen. Ein Teil der zuletzt für 680 Euro auf Kommission gekauften Lebensmittel konnte allerdings nicht mehr verarbeitet und verkauft werden. Viel schwerer aber wiegt, dass seit dem Angriff, der sich wie ein Lauffeuer in Mücheln herumgesprochen hat, die Kundschaft weitestgehend ausbleibt. Wovon der 25-Jährige die laufenden Kosten für Miete, Strom, Abwasser und Versicherung in Höhe von 1100 Euro monatlich begleichen soll, ist ungewiss. Auch die kaputten Scheibe im Wert von ca. 150 Euro, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist, kann er momentan nicht ersetzen. Denn Yaşar N. verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen. Im Gegenteil: Für die nötige Renovierung und Ausstattung des erst Anfang November 2011 eröffneten Imbiss hat er sich um etliche tausend Euro verschuldet.

Eines steht für den 25-Jährigen allerdings unumstößlich fest: Auf Dauer wird er nicht in Mücheln bleiben. Zwar hat die Polizei mittlerweile umfängliche Maßnahmen zum Schutz des Imbiss getroffen. Doch die Angst vor einem erneuten Angriff bleibt, egal ob in Mücheln oder anderswo. Eine Perspektive als Imbissbetreiber ist für ihn momentan nicht vorstellbar. Sollte Yaşar N. zudem keinen Nachmieter für den Imbiss finden, der auch die neugekaufte Einrichtung übernimmt, steht er vor dem finanziellen Ruin.

Die Mobile Opferberatung bittet daher um Spenden für den entstandenen finanziellen Schaden: als deutliches Zeichen der praktischen Solidarität mit der betroffenen Familie und als klares Signal an die Täter_innen, dass rassistische Gewalt und die Verherrlichung der NSU-Morde nicht geduldet werden.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Angriff Mücheln


Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung – als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Bewältigung der Angriffsfolgen benötigt werden, werden sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. zur Verfügung gestellt, um weitere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unbürokratisch finanziell zu unterstützen (mehr dazu unter Opferfonds).



MZ-Artikel: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1330408989110

Samstag, 10. März 2012

Eine Meldung von Tobi Schlegl

Uns erreichte eine Meldung von Tobi Schlegl, die wir hier posten wollen.



Banner: http://krieg.nirgendwo.info/


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In eigener Sache: Meine gute Freundin Hanna muss in den Knast!
In voller Länge:
Antimilitaristin sitzt Strafe ab, Haftantritt am 15.3.2012

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten. Die angekettete Aktivistin wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, steht ihr nun Haft bevor.

 „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“

Am 15.3.2012 wird Hanna ab 12.30 Uhr vor der JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstrasse 4, Frankfurt Preungesheim, von solidarischen Unterstützer_innen verabschiedet und tritt dann dort ihre Haft an.

Unterstützungsmöglichkeiten:

- seid Sand im Getriebe der Kriegsindustrie! Die beste Unterstützung für Hanna sind antimilitaristische Aktionen. Ob bei Bundeswehrwerbeauftritten an Schulen oder auf Messen, bei Konzerten der Bundeswehr-BigBand oder an den Produktionsstätten von Heckler&Koch: Krieg beginnt vor unserer Haustür und 
kann auch dort angegriffen werden.
 - verteilt Flyer in eurem Umfeld. Die Vorlage findet ihr auf unserer Homepage
 - unterstützt Hanna mit einer Patenschaft und übernehmt symbolisch einen Tagessatz ihrer Strafe

 Weitere Informationen unter krieg.nirgendwo.info
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Solidarität mit der Aktivistin - den militaristischen Konsens durchbrechen!

Donnerstag, 8. März 2012

Grüße und Forderungen zum 101. Internationalen Frauentages



Seit über hundert Jahre feiern wir nun schon den internationalen Frauentag am 8. März. Initiiert um für das Wahlrecht der Frauen zu kämpfen, mahnt er auch heute noch die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen in unserer kapitalistischen Gesellschaft an.

„Uns als Studierendenverband ist es dabei besonders wichtig, den Blick auf die Hochschulen zu lenken. Die Mehrheit der Studierenden sind zwar Frauen, aber die Erfolgswege in Forschung und Lehre bleiben oftmals noch den Männern vorbehalten.“, erklärt die Geschäftsführerin von DIE LINKE.SDS, Paula Rauch. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass eine akademische Laufbahn immer noch mehrheitlich durch die Wahl zwischen Familie und Karriere beeinflusst wird.“

Auch die Perspektive auf die gesamte Gesellschaft zeichnet kein besseres Bild. Frauen verdienen durchschnittlich 23% weniger als Männer. Die reine Rentabilität ist und bleibt die Grundlage der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. Dies ist auch am aktuellen Beispiel der Verkäuferinnen von„Schlecker“ zu erkennen. Wurden wirtschaftlich rentablere Bereiche wie die Autoindustrie oder das Bankenwesen in den letzten Jahren mit Milliarden gerettet, bleiben die fast 12.000 Verkäuferinnen ihrem Schicksal überlassen. Branchen in denen zu meist Frauen tätig sind, haben ein deutlich schlechteres Lohnniveau und erhalten weniger Anerkennung in der Gesellschaft, obwohl ihr Beitrag zu jener nicht minder bedeutend ist. DIE LINKE.SDS fordert daher Sichere Arbeitsplätze statt Blumen!

„Der Internationale Frauentag hat über seine lange Geschichte nicht an Bedeutung verloren, auch wenn vieles im Bereich der Gleichstellung schon erreicht wurde.“ so Kerstin Wolter, Mitglied im Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS. “Es kann noch lange nicht von einer vollständigen Gleichheit
der Geschlechtern gesprochen werden".

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Weitere Informationen und Fragen gerne an:
Paula Rauch paula.rauch@linke-sds.org 0171 6980016
DIE LINKE.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) ist die der
DIE LINKE nahestehende Studierendenorganisation. www.linke-sds.org

Freitag, 2. März 2012

Pressemitteilung

Magdeburg, 02. März 2012: ACTA-Verhandlungen weiter kritisch beobachten – Freiheit und Demokratie wahren 

Die linke Jugend- und Hochschulgruppe, bestehend aus Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg, hat in den vergangenen Wochen mehr als 1500 zumeist junge Menschen auf die Straße gebracht, um gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren. ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen, welches zahlreiche Veränderungen im Urheberrecht mit sich bringen würde, die nicht abschätzbar und untragbar sind. ACTA wird vorgeworfen, es würde willkürlicher Zensur im Netz Tür und Tor öffnen, bezahlbare Generika von Medikamenten und Lebensmitteln vom Markt verdrängen und somit Leben riskieren und die Lebenswelt von InternetuserInnen grundlegend verändern. Selbstbestimmung und Freiheit wären massiv bedroht. Die großen Errungenschaften des Internets wie freier Zugang zu Informationen und Innovationen stünden auf dem Spiel.

Am 11. Februar machte
die erste Protestwelle von europaweit 200.000 Menschen, in Magdeburg kamen über 500, klar, dass ACTA undemokratisch und ungewollt ist. Mit viel Musik und Sprechchören, die forderten "alle woll'n dasselbe, ACTA in die Elbe" zogen zahlreiche SchülerInnen und StudentInnen durch die Magdeburger Innenstadt.

Zwei Wochen später, am 25. Februar, waren es dann schon bis zu 1000! Inzwischen sahen sich
die ACTA-GegnerInnen großer Kritik seitens einiger netzinkompetenter CDU-PolitikerInnen, allen voran MdB Ansgar Heveling, und der EU-Kommission ausgesetzt. Diese diffamierten die AbkommenskritikerInnen als quasi-verschwörerische "Netzgemeinde", die undemokratische Ansinnen verfolge. Gegen ein völlig un-, ja fast schon antidemokratisch, ausgehandeltes Urheberrechtsabkommen auf die Straße zu gehen, dessen Auswirkungen niemand abzuschätzen vermag, ist undemokratisch?

“Demokratie findet auch auf der Straße statt - und das ist gut so! Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg werden das Thema weiterhin kritisch begleiten, informieren und nötigenfalls mobilisieren. Nun gilt es, den Anhörungsprozess im federführenden EP-Ausschuss für internationalen Handel zu beobachten und wachsam zu bleiben. ACTA darf unter keinen Umständen unterzeichnet werden, das Europäische Parlament muss die Freiheitsrechte wahren und unterstreichen, dass ACTA nicht die Lösung sein kann!“
betonte Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Bachelor und Master machen krank

-Pressemitteilung von Die Linke.SDS-

Gerd Altmann  / pixelio.de
Einer neuen Studie zu folge ist durch die Einführung des Bachelor/ Master die Anzahl der Burnout-Erkrankungen unter Studierenden drastisch gestiegen. Der weiterhin steigende Leistungs- und Konkurrenzdruck macht immer häufiger krank.

Eine Befragung der psychologischen Berater der Studentenwerke in 14 Bundesländern im Rahmen einer Studie von Doreen Liebold, TU Chemnitz, hat ergeben, dass eine Mehrheit der Berater in den vergangenen Jahren einen „deutlichen Anstieg von Burnout im Engeren Sinne“ sehen. 83 Prozent der psychologischen Berater von Studentenwerken stellen eine allgemeine Überlastung und die Zunahme von psychischer Erschöpfung bei Studierenden fest. Die Ursache ist demnach die Umstellung auf das Bachelor-Master-Studium, erhöhte Arbeitsdichte und der Mangel an inhaltlichen Freiräumen im Studium.
Kaum verwunderlich, angesichts des stark angestiegenen Leistungs- und Konkurrenzdrucks in und außerhalb der Hochschulen, meint Anne Geschonnek, Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS: „Wer sein Studium heute nicht mehr in den häufig kaum einhaltbaren Regelstudienzeiten schafft, bekommt zunehmend Druck von den Hochschulen und Finanzierungsprobleme, weil das BaFög oder ein Stipendium nicht verlängert werden. Außerdem sind durch den Bolognaprozess die Stundenpläne so verschult geworden, dass kaum mehr Freiräume bleiben. Kein Wunder, dass das immer mehr krank macht.“
 
Darüber hinaus haben es die Verantwortlichen in der Politik versäumt, die Hochschulen für die steigenden Studierendenzahlen und die Doppeljahrgänge auszustatten. Gerade erst korrigierte die Kultusministerkonferenz ihre Prognosen der Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre um rund eine Dreiviertel Million nach oben. Für die Studierenden bedeutet dies eine massive Verschlechterung der Studienbedingungen, aber auch eine steigende Konkurrenz – um einen Studienplatz, einen Platz im Seminar, Hörsaal, der Bibliothek, für ein Master-Studium oder bezahlbaren Wohnraum. 

Paula Rauch, Geschäftsführerin des DIE LINKE.SDS: „CDU, FDP, SPD und Grüne haben die Hochschulen gegen die Studierenden reformiert. Bachelor und Master-Studium wurden im Interesse der Wirtschaft eingeführt, mit dem Ziel der Kostensenkung.
 
Die Auswirkungen sind auch deshalb katastrophal, weil auch immer mehr AkademikerInnen nach dem Studium prekäre Beschäftigung droht. Wer keinen sehr guten Master-Abschluss hat, dem drohen schlecht bezahlte Teilzeit- und befristete Arbeit oder kaum bezahlte Praktika. 

Der Arbeitsdruck muss wieder gesenkt und der Inhalt des Studiums stärker den Studierenden überlassen werden. Jeder Bachelor-Studierende muss Rechtsanspruch auf einen Master-Platz haben. 

Rauch weiter: "Wir brauchen eine grundsätzliche Veränderung des Bachelor-Master-Studiums, die sich an den Interessen der Studierenden orientiert. Die Wirtschaftsvertreter müssen aus den Universitätsgremien verbannt und das Prinzip der Kostensenkung durch das Ziel einer guten wissenschaftlichen Bildung ersetzt werden.“