Pressemitteilung

Magdeburg, 02. März 2012: ACTA-Verhandlungen weiter kritisch beobachten – Freiheit und Demokratie wahren 

Die linke Jugend- und Hochschulgruppe, bestehend aus Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg, hat in den vergangenen Wochen mehr als 1500 zumeist junge Menschen auf die Straße gebracht, um gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren. ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen, welches zahlreiche Veränderungen im Urheberrecht mit sich bringen würde, die nicht abschätzbar und untragbar sind. ACTA wird vorgeworfen, es würde willkürlicher Zensur im Netz Tür und Tor öffnen, bezahlbare Generika von Medikamenten und Lebensmitteln vom Markt verdrängen und somit Leben riskieren und die Lebenswelt von InternetuserInnen grundlegend verändern. Selbstbestimmung und Freiheit wären massiv bedroht. Die großen Errungenschaften des Internets wie freier Zugang zu Informationen und Innovationen stünden auf dem Spiel.

Am 11. Februar machte die erste Protestwelle von europaweit 200.000 Menschen, in Magdeburg kamen über 500, klar, dass ACTA undemokratisch und ungewollt ist. Mit viel Musik und Sprechchören, die forderten "alle woll'n dasselbe, ACTA in die Elbe" zogen zahlreiche SchülerInnen und StudentInnen durch die Magdeburger Innenstadt.

Zwei Wochen später, am 25. Februar, waren es dann schon bis zu 1000! Inzwischen sahen sich die ACTA-GegnerInnen großer Kritik seitens einiger netzinkompetenter CDU-PolitikerInnen, allen voran MdB Ansgar Heveling, und der EU-Kommission ausgesetzt. Diese diffamierten die AbkommenskritikerInnen als quasi-verschwörerische "Netzgemeinde", die undemokratische Ansinnen verfolge. Gegen ein völlig un-, ja fast schon antidemokratisch, ausgehandeltes Urheberrechtsabkommen auf die Straße zu gehen, dessen Auswirkungen niemand abzuschätzen vermag, ist undemokratisch?

“Demokratie findet auch auf der Straße statt - und das ist gut so! Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg werden das Thema weiterhin kritisch begleiten, informieren und nötigenfalls mobilisieren. Nun gilt es, den Anhörungsprozess im federführenden EP-Ausschuss für internationalen Handel zu beobachten und wachsam zu bleiben. ACTA darf unter keinen Umständen unterzeichnet werden, das Europäische Parlament muss die Freiheitsrechte wahren und unterstreichen, dass ACTA nicht die Lösung sein kann!“ betonte Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt