Mittwoch, 22. April 2015

"Was hast du dagegen getan? Was habt ihr gegen das Sterben unternommen?"


Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag unseres Jugendkoordinators Robert Fietzke auf der gestrigen Mahnwache in Gedenken an die Opfer der europäischen Asylpolitik. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen knapp 300 Teilnehmer*innen und den anderen, spontanen Redner*innen bedanken. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es keine weiteren Schweigeminuten mehr braucht! 


"Es ist dieser Tage nicht einfach, Worte für das zu finden, was im Mittelmeer vor sich geht. Massenhaftes Sterben. Tausende von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Libyen, Algerien oder Marokko flüchten, dort zum Teil jahrelang in Auffanglagern darben, Auffanglager, denen Folter, Hunger und Vergewaltigung nicht fremd sind. Menschen, die ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um einen sogenannten „Schlepper“ zu bezahlen, jemanden, der ihnen die einzige Route nach Europa ermöglicht, jemanden, den die Deutschen vor über 25 Jahren noch als „Fluchthelfer“ bezeichnet haben. Die Todesroute. Über das „mare nostrum“ – unser Meer heißt das in der Sprache der humanistischen Bildung. Es ist offensichtlich das Meer der Europäer, nicht das Meer derer, die von Süden kommend eine Zuflucht auf dem Kontinent suchen, dessen Politik zum großen Teil Verantwortung dafür trägt, und Schuld, dass diesen Menschen, diesen namenlosen Mittelmeer-Toten, sämtliche Lebensgrundlagen genommen worden sind.

Das Mittelmeer. Für „uns“ Europäer ein Ort des Urlaubs, der Erholung, ein Ort, an dem die Sonne scheint und sich auf der Meeresoberfläche spiegelt, glitzernd und hell. Doch das ist nur die Oberfläche. Der schöne Schein, von dem sich viel zu viele viel zu lang haben blenden lassen. Unter dieser Oberfläche ist in den letzten Jahren ein Massengrab entstanden. Es sind Zehntausende, die ihre letzte Ruhe auf dem Meeresboden dieses „mare nostrum“ gefunden haben. Zehntausende ohne Gesicht und Namen. Zehntausende, die das angeblich so zivilisierte Europa, diese Friedensnobelpreisträgerin EU, hätte retten können. Retten müssen!

In der Präambel der Grundrechte-Charta der EU heißt es: „In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.“

Was sind solche Papiere wert, wenn ihre Wirkung, ihre Bedeutung, ihre progressive Idee an den Mauern der Festung Europa endet? Was zählen diese wohl klingenden Sätze, wenn sie nicht auch gleichzeitig für jene gelten, die hier eine Zuflucht suchen? Unteilbar, universell, Würde, der Mensch im Mittelpunkt, Freiheit, Sicherheit, Recht – all das gilt offenbar nur für EU-Bürger. Vielleicht ist es auch ein Papier der Besitzstandswahrung im Kapitalismus, eine Schrift, die nicht dazu gedacht ist, die Welt friedlicher und besser zu machen, sondern einzig und allein dem Zweck dient, Europa stark zu machen, Europas Überlegenheit zu wahren. Doch diese Stärke, diese Überlegenheit, gründet sich auch auf Mord, Raub und Blut. Über viele Jahrhunderte waren es vor allem die Europäer, die ganze Kontinente ausplünderten, indigene Bevölkerungen nahezu auslöschten, ja die ganze Welt unter sich aufteilten. Sie kolonialisierten, sie versklavten, sie wurden reicher und mächtiger. Sie herrschten. Beherrschten. 

Ein europäisches Volk wollte besonders viel beherrschen. Die ganze Welt. Es waren die Deutschen. Ihr Vernichtungswille führte zur größten zivilisatorischen Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Menschenleben wurden millionenfach ausgelöscht, strukturiert geplant, bürokratisch organisiert und industriell durchgeführt. Der Tod, ein Meister aus Deutschland. Nachdem das Bündnis der Alliierten unter unbeschreiblichem Blutzoll – das gilt insbesondere für die Bevölkerungen der ehemaligen Sowjetunion – diesem faschistischen Wahnsinn Einhalt gebieten konnte und Europa befreit war, ziemlich genau vor 70 Jahren, war klar: es musste sich etwas grundlegend ändern in der Welt. Die Vereinten Nationen entstanden. Eine Menschenrechts-Charta wurde verabschiedet. Die ersten zarten Pflänzchen, einen bis dahin äußerst kriegerischen Kontinent zu befrieden, wurden sichtbar. Auch der „kalte Krieg“ blieb glücklicherweise „kalt“. Autoritäre Systeme zerbrachen und ließen den trügerischen Eindruck entstehen, der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte. Heute gibt es die EU. Die Friedensnobelpreisträgerin. 

Die Erfahrungen des nationalsozialistischen Terrors mit all seinen Auswirkungen machten die Organisierung von Flucht, Zuflucht, Beherbergung und Asyl notwendig. Das Grundrecht auf Asyl entstand. Dieses Grundrecht wird jedoch seit über 20 Jahren kontinuierlich ausgehöhlt, angefangen mit dem sogenannten „Asylkompromiss“, mit dem CDU, SPD und einige FDPler dem brandschatzenden Mob von Rostock-Lichtenhagen Recht gaben, über die Drittstaatenregelung, die wir heute als Dublin II und nun III kennen bis hin zu neuen Asylrechtsverschärfungen, die schon im Juni beschlossen werden sollen. Auch hier wieder maßgeblich beteiligt: die CDU und die SPD. Die Bundesregierung. Es ist dieselbe Bundesregierung, die sich nun, angesichts von über 1300 Todesopfern in einer Woche, zutiefst bestürzt zeigt, die nun öffentlich trauert, Kondolenzen zu Protokoll gibt – um dann morgen wieder zur Tagesordnung über zu gehen? Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen – das Massensterben muss endlich aufhören!

„Mare Nostrum“ – Unser Meer – war der Name eines Seenotrettungsprogramms der italienischen Marine. Es trug dazu bei, dass im letzten Jahr 100.000 Menschenleben gerettet werden konnten. 100.000. Für 3400 kam jedoch jede Hilfe zu spät. Dieses Programm endete im Oktober 2014, vor allem auf Druck der Bundesregierung Deutschlands. 30 Cent pro EU-Bürger im Jahr war ihr zu viel für tausende und abertausende Menschenleben. Stattdessen gibt es nun „Triton“, ein abgespecktes Programm der Grenzschutzagentur FRONTEX, das kein Rettungsprogramm ist, sondern eines, dass die unsichtbare Mauer vor Italien verteidigt, eines, das Boote zurückdrängt, also sogenannte „Push-Backs“ vollzieht. Menschenrechtsorganisationen, Experten, linke Politiker, sie alle haben davor gewarnt: wer „mare nostrum“ auslaufen lässt, kalkuliert den tausendfachen Tod von Menschen ein. Und genau das passiert jetzt. Vielleicht auch wieder genau in diesem Moment. Die Bootssaison hat erst begonnen. Die Verantwortung dafür tragen jene, die sich jetzt hinstellen und die Schuld den bösen, bösen „Schleppern“ in die Schuhe schieben wollen. Dabei machen diese wenig anderes, als das unmögliche zu versuchen: eine Route in das bestens bewachte und bis an die Zähne bewaffnete Europa zu finden, zu organisieren und sich dabei auch noch Risiken auszusetzen. Für viele Geflüchtete sind sie daher Helden.

Es ist also auch die Stunde der Heuchler. Wie kalt und herzlos kann ein Mensch eigentlich sein, um nach einer weiteren Tragödie, bei der 400 Menschen ertranken, folgenden Satz zu sagen: 

„Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen".  

Er stammt von Lothar de Maizère, seines Zeichens Bundesinnenminister, ein Mitglied der Partei mit dem c im Namen, treibender Keil der Beendigung des Seenotrettungsprogramms. Maizère, ein fanatischer Grenzsoldat der Festung Europa. Zwar habe ich selbst nicht allzu viel mit Religion oder Religiosität zu tun, doch würde ich mir wünschen, dass dieser Mensch sich nicht nur einmal die Worte des Papstes von vorgestern zu Herzen nimmt: 

"Ich appelliere sorgenvoll, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Schnelligkeit handelt, um zu verhindern, dass sich ähnliche Tragödien wiederholen. Es sind Männer und Frauen wie wir, unsere Brüder, die ein besseres Leben suchen, hungrig, verfolgt, verletzt, erschöpft, Opfer von Kriegen."  

Noch mehr würde ich mir de Maizère allerdings auf einer Anklagebank wünschen!

Es ist ein Verbrechen, was hier geschieht, ein Verbrechen, bei dem die einen politische Entscheidungen treffen, deren Konsequenzen eindeutig auf der Hand liegen, absehbar, planbar, kalkulierbar sind – nämlich tödlich, und die anderen das mit dem Tod bezahlen müssen. Es ist vielleicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber mindestens jedoch tausendfache unterlassene Hilfeleistung. Und es muss auch als solches benannt werden. Die Schonfrist ist schon lange vorbei. Es muss jetzt endlich Konsequenzen geben! Und es muss gehandelt werden, denn jeder verstrichene Tag ist einer, an dem ein neues Boot mit hunderten von Flüchtlingen an Bord kentern könnte.

Stille Schreie im Mittelmeer. Ein Gurgeln. Ein Leben, das endet. Eine ganze Geschichte, die nicht weitergeht, nicht mehr erzählt werden kann. Eine Familie, die vielleicht niemals etwas über den Verbleib des Vaters, des Mannes, der Geliebten, des Bruders, der Tochter, des Sohnes erfahren wird. Es wäre so einfach, das Sterben zu verhindern. Es wäre so verdammt einfach! Legale Einreisewege schaffen, eine sichere Fährverbindung, ein neues Seenotrettungsprogramm, das den Namen auch verdient, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder, damit sich Länder wie Deutschland nicht mehr auf ihrer „geographisch günstigen“ Position ausruhen können. Es wäre so einfach. Aber die politischen Eliten wollen weiterhin abschotten, kriminalisieren, illegalisieren – und das Sterben geht weiter und immer weiter, bis uns in einigen Jahrzehnten Kinder und Enkel fragen werden: was hast du dagegen getan, was habt ihr gegen das Sterben unternommen?"
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Beitrag im MDR-Fernsehen (Minute 19:20): Link
Aufzeichnung von Cams21: Link

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