"Was hast du dagegen getan? Was habt ihr gegen das Sterben unternommen?"

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag unseres Jugendkoordinators Robert Fietzke auf der gestrigen Mahnwache in Gedenken an die Opfer der europäischen Asylpolitik. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen knapp 300 Teilnehmer*innen und den anderen, spontanen Redner*innen bedanken. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es keine weiteren Schweigeminuten mehr braucht! 

Mahnwache in Wut, Trauer und Gedenken an die an den Außengrenzen Europas Gestorbenen - Stoppt das Massensterben im Mittelmeer!

DATUM: Dienstag, 21. April 2015
BEGINN: 18 Uhr
ORT: Alter Markt

Aus einem Aufruf der Plattform 'No Magida - Magdeburg gegen Rassismus und Menschenverachtung'
 
"Die aktuellen Ereignisse im und rund um das Mittelmeer veranlassten uns dazu, für morgen eine Mahnwache in Wut, Trauer und Gedenken an die an den Außengrenzen Europas Gestorbenen anzumelden.

In nur einer Woche ließen über 1300 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, die tödlichste Fluchtroute der Welt, das Mittelmeer, zu überqueren. Damit steigt die Zahl der Toten in 2015 auf über 1500. Seit 2000 sind somit über 30.000 Menschen an der europäischen Außengrenze gestorben. Das Mittelmeer ist schon längst ein Massengrab.

Über 1300 Menschen in einer Woche. Das sind mehr "Grenztote" als in 28 Jahren DDR.

Vom Flügel stutzen und assimilieren

Das offizielle Logo der Kampagne

Manchmal, nein immer, lohnt es sich, genau hinzuhören und hinzuschauen, besonders, wenn es um das Thema "Integration und Zuwanderung" geht. Seit einer ganzen Weile läuft sie nun schon, die Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Schirmherr ist Innenminister Holger Stahlknecht, der sie vor zwei Jahren mit vollmundig-blumigen Worten startete:  

„Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Willkommens- und Begegnungskultur. Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil schon lange bei uns leben, müssen unsere Wertschätzung erfahren. Sie sollen das Gefühl  haben, dass sie in Sachsen-Anhalt anerkannt und willkommen sind. Das ist mir ein Herzensanliegen“ 

Ein "Herzensanliegen"! Das klingt doch erstmal toll, oder? Schaut man sich auf der Kampagnen-Webseite um, so begegnen einem neben einem nett drein lächelnden Innenminister noch allerhand nützliche Informationen rund um das Thema "Einbürgerung" - und ein offizielles Kampagnenlogo, das zum Download empfohlen wird. Und dieses Logo hat es in sich, verrät es doch mehr über den kruden Integrationsbegriff der handelnden Akteure als alles andere, was dort an Informationen zu finden ist.

Aktivist*innen besetzten die SPD-Landesgeschäftsstelle - Asylunrecht stoppen!

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Aktivist*innen, die seit heute morgen die SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt halten, um auf die drohenden Asylrechtsverschärfungen aufmerksam zu machen.

In ca. zwei Monaten soll die grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes verabschiedet werden! Die Große Koalition brachte letztes Jahr den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. 

Im Juni 2015 soll dieses Gesetz dann in Kraft treten. In Zukunft sollen Maßnahmen wie die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen des Einreise-und Aufenthaltsverbots sowie die Ausführung von Abschiebungen schneller, härter und konsequenter vonstattengehen. Zur gängigen Praxis soll die erschreckend starke Ausweitung der Abschiebehaft werden. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Haft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben.