Dienstag, 28. Oktober 2014

Offener Brief des FasRa der FHW an die Studierendenschaft zur aktuellen Kürzungsdebatte

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief des Fachschaftsrates der Fakultät für Humanwissenschaften (unsere Offene Linke Liste bekleidet dort 2 Mandate) an die Studierendenschaft:

Liebe Studis der FHW,

als euer Fachschaftsrat möchten wir uns zu Beginn des neuen Semesters in einem offenen Brief an euch richten und Stellung zu der seit März 2013 geführten Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt beziehen. Niemandem dürfte dabei entgangen sein, dass insbesondere die FHW im Fokus dieser Diskussion stand und auch immer noch steht.


Auch wenn die Schließung unserer Fakultät, wie noch im Frühjahr dieses Jahres durch das Wissenschaftsministerium angedroht, nicht mehr ansteht, gibt es aus unserer Sicht gute Gründe, die jüngsten Ereignisse kritisch zu kommentieren. Insbesondere der Inhalt und das Zustandekommen des aktuellen Hochschulentwicklungsplanes (HEP) der OvGU sind für uns Anlass, euch unsere Einschätzung zur Situation der FHW mitzuteilen.




Die Ausgangssituation - einigermaßen kurz

Zum besseren Verständnis möchten wir noch einmal kurz die Ausgangslage erläutern.
Der HEP wurde am 8. Oktober vom Senat unserer Universität verabschiedet und wird nun an das Wissenschaftsministerium weitergeleitet. In regelmäßigen Abständen sind die Hochschulen laut Landeshochschulgesetz verpflichtet, einen solchen Plan zu erarbeiten. Der HEP dient im Wesentlichen dazu, die strategische Ausrichtung einer Hochschule für die nächsten Jahre festzulegen. Wichtig zu wissen ist, dass die Hochschulen dabei in ihrem Spielraum eingeschränkt sind, da vom Wissenschaftsministerium (MWW) gemäß § 5, Art. 3, HSG LSA der generelle Rahmen vorgegeben wird. Diese Rahmenvorgabe geschieht durch einen Hochschulstrukturplan (HSSP). Der HSSP bezieht sich wiederum in weiten Teilen auf ein Gutachten des Wissenschaftsrates (WR), welches im Juli 2013 der Landesregierung übergeben wurde.


Der aktuelle HSSP vom Juni 2014 enthält dabei eine Reihe von Vorschlägen, die wir als Fachschaftsrat generell ablehnen. So soll das Budget der Hochschulen Sachsen-Anhalts um 4 Millionen Euro gesenkt werden, was für die OvGU jährlich Kürzungen von ca.1 Million Euro bedeuten würde. (HEP S. 4-5, S. 67-71) Zusätzlich möchte das Land keine erwartbaren Mehrkosten wie Inflation und steigende Tarifabschlüsse bezuschussen. Dass dies bei einem jährlichen Etat der OvGU von ca. 82 Millionen Euro gravierend Einschnitte zur Folge hätte, liegt auf der Hand.
Dabei ist der finanzielle Aspekt jedoch nur Teil dessen, was wir als problematisch erachten. Das MWW erwartet zusätzlich von der OvGU, sich auf die Fachgebiete Medizin, Ingenieurswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zu "profilieren" (HSSP S. 32). Dabei möchte das MWW insbesondere, dass Stellenbesetzungen und Berufungen an die Fähigkeit, Drittmittel aus der Wirtschaft einzuwerben, gekoppelt werden (HSSP S. 5, 17, 18, 28). Weiterhin sollen Forschung und Lehre auf den "Wissens- und Technologietransfer" an Unternehmen ausgerichtet werden (HSSP S. 12). Uns ist bei dabei bewusst dass Hochschulen im Allgemeinen und die OvGU im Speziellen nicht im luftleeren Raum existieren und es durchaus durchaus deren Aufgabe ist, fortschrittliche Beiträge zur Entwicklung der Gesellschaft zu leisten. Allerdings muss stark bezweifelt werden, dass die Fixierung auf privatwirtschaftliche Interessen, wie sie das MWW fordert, die Interessen breiter Gesellschaftsschichten berücksichtigt.


Was speziell die FHW betrifft, gibt das Wissenschaftsministerium vor, die angebotenen Fächer an unserer Fakultät zu reduzieren und die verbleibenden Fächer inhaltlich auf die angestrebte "Profilierung" auszurichten (HSSP S.32-33). Hierbei geht es allerdings nicht nur darum, dass die FHW einen Großteil der Kürzungen schultern soll. Den Vorstellungen des MWW folgend, sollen bei dieser "Umstrukturierung" auch Mittel frei werden, um die angestrebten "Profilschwerpunkte" der Universität stärker zu fördern. Auch diese Vorstellungen müssen wir als Fachschaftsrat entschieden zurückweisen. Die Fächervielfalt unserer Fakultät ist nicht nur eine enorme kulturelle, soziale und wissenschaftliche Bereicherung für die Universität, sondern auch für die Stadt und die Region. Des Weiteren bietet diese Vielfalt vielen Menschen die Möglichkeit, sich entsprechend ihrer unterschiedlichen Neigungen und Interessen zu bilden und weiterzuentwickeln. Der Austausch mit anderen Wissenschaftsbereichen ist in dieser Hinsicht keineswegs abzulehnen. Jedoch wird dieser kaum fruchtbar sein, wenn die Geisteswissenschaften von oben herab zu einer Verengung ihrer Tätigkeit gezwungen werden. Zudem ist Bedarf nach ausreichenden Mitteln auch an anderer Stelle der Universität durchaus nachvollziehbar. Die Wurzel des Problems liegt jedoch an der allgemeinen Unterfinanzierung der Hochschulen durch das Land und nicht an der Existenz einer humanwissenschaftlichen Fakultät.


Die FHW speziell betreffenden Maßnahmen

Für diese finanzielle Not-Situation ist erst einmal niemand an der OvGU verantwortlich. Was wir aber kritisieren müssen, ist die Art und Weise, wie an dieser Universität mit der Problematik der drohenden Kürzungen umgegangen wird. Der bereits erwähnte Hochschulentwicklungsplan steht in seiner Endkonsequenz für die willfährige Akzeptanz der Kürzungsbestrebungen der Landesregierung durch die Universität. Was insbesondere die FHW angeht, so wird die durch Wissenschaftsrat und Wissenschaftsministerium geforderte "Profilierung" fast kritiklos hingenommen.
Hierbei sind folgende Maßnahmen zur "Umstrukturierung" der FHW laut Hochschulentwicklungsplan angedacht. Zu beachten ist, dass der Erhalt bzw. Nichterhalt bestimmter Fächer und Professuren unter der Maxime der "Profilkonformität" (HEP S.13) definiert wird. Daher soll die FHW in folgende Institute neu gegliedert werden:

- Sozialwissenschaften (Soziologie, Politikwissenschaft, eventuell Psychologie)
- Sportwissenschaft
- Philosophie
- Kulturwissenschaften (Sprache, Literatur, Geschichte)
- Berufliche und Allgemeine Bildungswissenschaften (inkl. Lehramt)
- Inter- und Transdisziplinäre Studien mit näher zu definierenden Brückenfunktionen in andere Fakultäten.
die Organisationsstruktur soll sich dabei an den inhaltlichen Schwerpunkten
- Arbeit, Beruf, Wirtschaft
- Technik, Medien
- Gesundheit, Umwelt, Demographie
Lebenslanges Lernen, Transformation
orientieren (siehe HEP S.15)


Die "Neustrukturierung soll laut HEP zur Streichung folgender Professuren und Studienprogrammen führen
- kulturwissenschaftliches Fächerprogramm in Zweitfach-Bachelor
- Fusion der Institute Fremdsprachige Philologien und Germanistik
- Entfall der Professuren: Slawistische Linguistik, eine Professur des Bereiches Anglistik
- Entfall der Professuren: Geschichte des Altertums und Geschichte der Neuzeit (Schwerpunkt Geschlechterforschung)
- möglicher Verlagerung der Professuren Geschichte der Neuzeit und Geschichte des Mittelalter an die MLU
- Entfall der eigenständigen Bachelor- und Masterprogramme im Bereich Anglistik
(siehe HEP S.14-15)


Wichtig ist hierbei auch zu beachten, dass der Plan eine mögliche Verlegung des Instituts für Psychologie (IPSY I) an die Fakultät für Naturwissenschaften vorsieht.
Nun müssen auch wir anerkennen, dass dieser Hochschulstrukturplan in letzter Konsequenz ein Kompromisspapier ist, welches die verschiedenen und durchaus auch divergierenden Interessen an dieser Universität berücksichtigt. Dabei haben sich auch Studierende in die Erarbeitung des HEP eingebracht und konnten durch ihre, mit viel persönlichem Aufwand verbundene, Mitarbeit an vielen Stellen Entschärfungen bewirken oder sogar Verbesserungen für die Studierenden erreichen.
Festzuhalten bleibt aber, dass unter den vom Rektorat akzeptierten und von der Landesregierung aufgestellten Vorbedingungen kein HEP zu erreichen war, der die Vision einer voll ausfinanzierten Uni darstellt. Deswegen lehnen wir den HEP ab und kritisieren insbesondere das Rektorat, welches mit der Unterzeichnung des Bernburger Kürzungsfriedens und der Affimierung der Autorität des Wissenschaftsrates, den Weg im Vorfeld einengte, sodass nur ein in vielen Punkten unbefriedigender Hochschulentwicklungsplan erstellt werden konnte. 


Vorbild MLU?

Vielleicht ist euch auch nicht entgangen, dass der HEP der MLU Halle-Wittenberg keine wirklichen Kürzungsvorhaben enthält, wofür der dortige Rektor Sträter in der Öffentlichkeit viel Kritik einstecken musste. Der betreffende HEP liest sich teilweise recht amüsant, da er viele Spitzen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung enthält. Jedoch kann das Vorgehen der Verantwortlichen der MLU trotzdem nicht als besonders ehrbar angesehen werden. Auf der Pressenkonferenz am 09.10. beschrieb Rektor Sträter seine Uni als die "Landesuniversität". Einerseits enthält diese Aussage natürlich eine gehörige Portion Arroganz, andererseits unterstreicht sie auch den rein taktischen Charakter des Sträter'schen Vorgehens. Der Verdacht liegt nahe, dass in letzter Minute versucht wird, die Kürzungen an der eigenen Einrichtung auf Kosten anderer zu umgehen, denn eine Ablehnung der Kürzungsvorgaben wäre auch vorher schon möglich gewesen. Insofern können wir unterstreichen, dass Halle zwar als positives Beispiel dient, wie man sich auch als Rektorat gegen die Kürzungspläne wehren kann, dies allerdings nicht unterstützt werden kann, wenn es aus einer unsolidarischen Motivation heraus geschieht.

Wie weiter...

Nachdem der HEP nun dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde, wird das Rektorat der OvGU mit dem Land Zielvereinbarungen treffen, nach welchen sich die strukturelle Entwicklung der Universität auszurichten hat. Das Resultat dieser Zielvereinbarungen ist bisher noch nicht im Detail absehbar. Allerdings ist es realistisch, zu erwarten, dass das MWW auf weitreichendere Kürzungen und "Umstrukturierungen" drängen wird, als sie der HEP bisher vorschlägt.

Deswegen muss es aus unserer Sicht weiter darum gehen, gegen die Spar- und Umstrukturierungsvorhaben vorzugehen. Aus der Tatsache, dass wir die vom Land vorgegebenen Prämissen, die eben auch zum HEP in seiner jetzigen Form geführt haben, ablehnen, werden auch die erwartbaren Zielvorgaben negative Auswirkungen für Studium, Lehre und Arbeitsbedingungen an der OvGU bedeuten. Insofern werden wir uns in diesem Herbst an den verschieden Aktionen beteiligen, die sich gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung richten und rufen gleichzeitig auch alle Studierenden auf, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Anfang November wird schließlich das Kürzungsgesetz in die Lesung im Landtag gehen. Dann sind wir alle gefordert, unseren Widerstand auf die Straße zu tragen. Letztendlich wird sich die Landesregierung nur von ihrem Vorhaben abbringen lassen, wenn sie auch spürt, dass es massenhaft Menschen in diesem Land gibt, die ihre Politik ablehnen.


Mit lieben Grüßen an euch,
euer FasRa FHW!

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