Das
Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt ruft zum 11.12.2013 zu einer
Demonstration vor dem Landtag auf. Am Protest wird sich ab 13 Uhr bis zum Ende des Sitzungstages ein breites Bündnis von Studierenden,
Hochschulmitarbeitern, Gewerkschaften im Erziehungs- und
Bildungsbereich, Kulturschaffenden und weiteren von den Kürzungen
bedrohten Gruppen aus dem gesamten Bundesland beteiligen. Die
Demonstration findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche "Bildung braucht Zukunft" statt.
Am vergangenen Freitag verkündeten der Vorsitzende der
Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, und Ministerpräsident
Rainer Haseloff den sogenannten "Bernburger Frieden". Dabei handelt es
sich um eine Vereinbarung per Handschlag, die laut Willingmann
"Planungssicherheit und wieder Ruhe" an die Hochschulen im Land bringen
soll [MZ-Artikel]. Wenn sich die Herrschaften da mal nicht zu früh gefreut haben...
Der Hochschuletat soll demnach um 5 Mio. Euro beschnitten und dann bis 2019 "eingefroren" werden. In Summe bedeutet dies immer noch eine Kürzung um 25 Mio. Euro, gestreckt über 5 Jahre. Angesichts steigender Energiepreise und Personalkosten (die die Hochschulen zum Teil mittragen müssen) sowie der allgemeinen Teuerungsrate von 1 bis 2 Prozent fallen die realen Einschnitte allerdings tiefer aus. Nun
gut, auch das kann man natürlich als "Planungssicherheit" verkaufen.
Wobei vermeintliche Planungssicherheit hierzulande auch so aussehen
kann:
"Moderne
Hochschulen und Unis sind wichtig für die Attraktivität
Sachsen-Anhalts. Deshalb werden die Budgets der Hochschulen
fortgeschrieben, also nicht gekürzt."
(Finanzminister Jens Bullerjahn in einer Landtagsrede vom 7. Oktober 2011)
Auch
wenn die irrwitzigen Pläne aus dem Finanzministerium vom Frühjahr
inzwischen vom Tisch sind: eine Kürzung bleibt eine Kürzung! Was
zwischen Rektoren und Landesregierung vereinbart worden ist, ist
höchstens ein ziemlich fauler Kompromiss, der am wirklichen
Finanzierungsbedarf der Unis und Hochschulen meilenweit vorbeigeht.
Hinzu
kommt, dass Studierende und Hochschulmitarbeiter dazu überhaupt nicht
gehört worden sind. Es sei denn, sie haben sich selbst Gehör verschafft -
so wie Mai, als in Sachsen-Anhalt die größten Demonstrationen seit der
Wiedervereinigung stattfanden.
Jetzt,
wo die vielzitierten "Rahmenbedingungen" hinter veschlossenen Türen
ausgekungelt worden sind, dürfen Studierende und Mitarbeiter aber
natürlich partizipieren. Und zwar, indem sie Vorschläge erarbeiten, wie
ihre Studiengänge und Fakultäten so "umstrukturiert" werden können, dass
am Ende die gewünschte Budgetsenkung dabei herauskommt.
Es
hieß im Verlauf der Kürzungsdebatte von verschiedenen Seiten, dass
natürlich erst über Strukturen und dann über Finanzen geredet werden
sollte. Daher kann es wohl nur eine Verkettung unglücklicher Umstände
gewesen sein, die dazu geführt hat, dass es von Anfang an genau
andersherum lief.
Ironie
beiseite: Ruhe und Frieden sollten sich die beteiligten
"Entscheidungsträger" auch jetzt nicht erhoffen, insbesondere nicht die
Landesregierung!
Den
Studierendenwerken des Landes sollen 2014 nach wie vor mehr als die
Hälfte der Landeszuschüsse gestrichen werden, und ab 2015 sollen die
Zuschüsse ganz wegfallen [PDF]. Dass dadurch die Semesterbeiträge
steigen werden, steht schon jetzt fest.
Die
drastischen Einschnitte im Kulturbereich, bei der Jugend- und
Sozialarbeit und bei der Unterstützung von Blinden und Gehörlosen stehen
ebenso nach wie vor zur Debatte.
"Sachsen-Anhalt
soll ein Magnet sein gerade auch für junge Leute, auch außerhalb
unseres Landes. [...] Das Land muss so attraktiv werden, dass
mindestens genauso viele Menschen zu uns kommen wie uns verlassen.
Dieser Aufgabe muss sich alles andere unterordnen!"
(Finanzminister Jens Bullerjahn in einer Landtagsrede vom 7. Oktober 2011)
Gut zu wissen! Daran werden wir die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten am kommenden Mittwoch erinnern.
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