100 Prozent + x statt Kürzungspolitik!

Bildquelle: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Positionspapier der Linksjugend ['solid] / SDS.Die Linke Magdeburg zu den Protesten gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung

1. Universitäten und Hochschulen

Wir, Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg, lehnen die Kürzungspläne der Landesregierung im Hochschulbereich entschieden ab und engagieren uns deshalb vom Tag der Gründung an im Hochschulbündnis Magdeburg-Stendal.

Derzeit beraten die Hochschulrektoren über ein vertrauliches Papier aus dem Wissenschaftsministerium. Am Ende der im Anschluss stattfindenden Verhandlungen zwischen Landesrektorenkonferenz und Wissenschaftsministerium wird mit Sicherheit das Ergebnis stehen, dass die Kürzungen weniger drastisch ausfallen, als anfangs befürchtet. 

Die "Vorschläge" der Landesregierung - u. a. Schließung von ganzen Hochschulstandorten und Universitätskliniken, Kürzung von mindestens 50 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren - waren von Anfang an völlig überzogen und realistisch nicht umsetzbar. Das war allen Entscheidungsträgern von vornherein klar und wurde u. a. vom Rektor, vom Kanzler und vom Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der OvGU im Rahmen einer öffentlichen Vollversammlung überzeugend dargelegt. Die Kritik von Seiten der Magdeburger Hochschule, vorgetragen vom Rektor Geiger, fiel noch drastischer aus. Die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff ist zudem im April dieses Jahres in stilloser Art und Weise von Ministerpräsident Haseloff abserviert worden, weil sie öffentlich auf diesen Umstand hingewiesen hat, allerdings ohne die Kürzungspläne prinzipiell abzulehnen.

Wir warnen also davor, sich bezüglich der Verhandlungsbereitschaft der Landesregierung irgendwelchen Illusionen hinzugeben. Wir warnen angesichts der jetzt schon feststehenden "Verhandlungserfolge" auch davor, den Protest voreilig einzustellen.

Wir als Stadtverbände von Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke geben uns nicht damit zufrieden, nur an einer Diskussion über den Umfang vermeintlich alternativloser Kürzungen teilzunehmen. Wir stellen stattdessen die Prämisse der ganzen Diskussion infrage, nämlich, dass die Hochschulbildung in Sachsen-Anhalt in Zukunft billiger werden müsse, denn das Land müsse ja "sparen" - und alle müssten dazu ihren Beitrag leisten.

Die Hochschulen sind schon jetzt unterfinanziert. Angesichts steigender Energiepreise und Personalkosten sowie der allgemeinen Teuerung würde selbst ein konstant bleibender Hochschuletat real eine Kürzung bedeuten. Um die Qualität der Hochschulbildung in Sachsen-Anhalt zu erhalten und in Zukunft zu verbessern, sind daher "100 Prozent + x" statt Kürzungen notwendig!

2. Weitere von den Kürzungsplänen Betroffene

Von den Kürzungsplänen sind außer den Hochschulen auch die Kinder- und Jugendarbeit, der Kulturbereich, die Öffentliche Verwaltung, Blinde und Gehörlose und weitere Bereiche betroffen. Dass sogar das Blindengeld gekürzt werden soll, verdeutlicht, wo der Rotstift zuerst angesetzt wird, nämlich dort, wo mangels einer starken Lobby am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist.

Wir fordern das Bündnis auf, noch stärker den Schulterschluss mit Akteuren aus o. g. Bereichen zu suchen.

Es hilft erstens der eigenen Sache, wenn die Hochschulproteste auch von nicht direkt Betroffenen mitgetragen werden. Eine Argumentationslinie des Bündnisses ist es, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Studierenden für das Land Sachsen-Anhalt sind. Durch Aktionen und Demonstrationen mit möglichst breiter Beteiligung von außerhalb des Hochschulsektors kann am besten aufgezeigt werden, dass auch andere Bevölkerungsgruppen diese Ansicht teilen.

Zweitens wird so der Eindruck vermieden, dass die Betonung der eigenen "Wichtigkeit" mit der Einschätzung einhergehen könnte, dass Andere als weniger wichtig empfunden werden. Natürlich vertritt das Hochschulbündnis in erster Linie die Interessen von Studierenden und Mitarbeitern. Es sollte jedoch unmissverständlich signalisiert werden, dass es nicht das Ziel des Bündnisses ist, mögliche Kürzungen lediglich auf Andere abzuwälzen.

Drittens kann so die "Teile und herrsche"-Strategie der Landesregierung am besten unterlaufen werden. Seit Beginn der Kürzungsdebatte wird beständig versucht, verschiedene bedrohte Bereiche gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto: "Wenn A sich querstellt, muss eben B dran glauben." Das betrifft die o. g. großen Bereiche (Hochschulen, Kultur, Jugendarbeit usw.), aber auch einzelne Hochschulstandorte und sogar einzelne Fakultäten

(Stichwort FHW der OvGU).

Sobald nun die verschiedenen Gruppen beginnen, jeden Kampf für sich zu kämpfen, ist diese Strategie schon aufgegangen. Dann beginnt nämlich ein Wettbewerb um die mediale Aufmerksamkeit und im Hinblick auf Demonstrationen auch ein Wettbewerb um die Präsenz im öffentlichen Raum. Dann protestiert zwar jede Gruppe für sich, aber unter dem Strich doch alle gegeneinander.

Linksjugend ['solid] und SDS.DieLinke Magdeburg teilen ausdrücklich nicht die Befürchtung, dass die Hochschulproteste "verwässert" werden könnten, wenn Studierende zusammen mit anderen Betroffenen demonstrieren oder anderweitig in der Öffentlichkeit (z. B. in den Medien) auftreten. Vielmehr halten wir es für unverzichtbar, den Befürwortern der Kürzungspläne ein möglichst breites und solidarisches Bündnis entgegenzustellen.

Deshalb fordern wir ALLE Menschen in Sachsen-Anhalt auf: Wehrt Euch gegen Kürzungen jeglicher Art! Für Bildung, Kultur, die soziale und öffentliche Daseinsfürsorge muss gelten: "100 Prozent + x"!