Veranstaltungsbericht: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Am 12.12.2012 hatten wir zur Podiumsdiskussion zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in die Universitätsbibliothek eingeladen. Ca. 40 ZuhörerInnen lauschten den Ausführungen von Mark Schopf von der Uni Padernborn und Robert Krueger-Kassissa von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. Moderiert wurde die Veranstaltung von einem Mitglied der "Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Magdeburg". Wir lernten zwei verschiedene Konzepte und Herangehensweisen zu diesem sehr aktuellen Thema kennen. Mark Schopf erklärte das Phänomen der "Arbeitslosenfalle", also dass es sich für Hartz-4-Betroffene nicht lohnt, geringfügig bezahlte Arbeit aufzunehmen, da schon gering vergütete neue Arbeit dem Hartz-4-Geld angerechnet wird und die Betroffenen so keinen finanziellen Anreiz hätten, arbeiten zu gehen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – Polizisten sind gleicher

Gestern endete der Berufungsprozess um den Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Zelle in Dessau verstarb. Der Angeklagte Polizist, Andreas Schubert, wurde zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: 

„Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist eine bittere und schmerzhafte Ohrfeige für die Hinterbliebenen und Freund_innen von Oury Jalloh, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpfen. Ein Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung nur zu einer Geldstrafe verurteilt, also wegen eines Delikts, für das es im höchsten Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug geben kann. Die Mordthese wurde hingegen immer abgelehnt. In diese Richtung fanden keinerlei Ermittlungen statt. Aus unserer Sicht handelt es sich hier nicht nur um einen der größten Justizskandale der letzten Jahre, sondern auch um einen Fall rassistischer Klassenjustiz.

"Beide Aufrufe unterschreiben, na geht denn das überhaupt?"

Mobi-Plakat von Magdeburg Nazifrei

Alle Zeichen deuten derzeit auf den 12. Januar als Datum für den wahrscheinlich größten Naziaufmarsch Deutschlands im Jahr 2013 hin. Zum ersten Mal wollen die Nazis jedoch auch am darauffolgenden Wochenende marschieren, genauer gesagt am 19. Januar. Unter dem Deckmantel eines "Gedenkmarsches" werden im Januar also hunderte Neofaschisten nach Magdeburg reisen und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda durch die Straßen dieser Stadt tragen wollen. Die Mobilisierung dafür ist bereits angelaufen. Wir sehen uns in der Befürchtung bestätigt, dass die Nazis massiv nach Magdeburg mobilisieren, um hier ein "zweites Dresden" im Sinne eines zentralen "Events" in der langen Liste der Naziaufmärsche zu etablieren, nachdem sie durch die Blockaden von tausenden Antifaschist_innen dort nicht nur heftig demoralisiert worden, sondern letztendlich auch vertrieben worden sind.

"Extremismus"-Broschüre des RCDS

Logo dieser merkwürdigen 
Hochschulgruppe
des RCDS

Na, ihr Extremisten? Habt ihr heute schon die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt oder das SED-Regime verharmlost? Wenn nicht, dann könnt ihr euch in der Broschüre "Extremismus" des RCDS informieren, wir ihr euch als richtige Linke zu verhalten habt:

Vertreter dieser CDU-nahen Hochschulgruppe haben gestern vor der Uni Glühwein, Weihnachtsplätzchen und Infomaterial verteilt und frei nach dem Motto: "Kenne deinen Feind!" habe ich es tatsächlich geschafft, eines dieser raren Kleinode an Wahrheit und Freigeistigkeit zu ergattern.

Beim aufmerksamen Lesen bemerken wir zum Beispiel, dass in dieser 1. Auflage aus dem September 2012 kein Wort über den NSU steht, aber viele Zeilen über die RAF. Aber wir wissen ja, dass die CDU und ihre angegliederten Vereinigungen immer ein bisschen rückständig sind. Wie sollte die Nachricht von den NSU-Morden da nach nur einem Jahr auch schon zu ihnen durchgedrungen sein?

"Dann geht doch kein Mensch mehr arbeiten!"

Kann das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens funktionieren?

Wäre es nicht traumhaft, wenn jede*r genügend Geld bekäme, um gut davon leben zu können und nur soviel arbeiten muss, wie er*sie möchte?

Kann das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens funktionieren?

Gibt es überhaupt ein tragfähiges Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Diese Fragen beschäftigen uns am 12.12. um 19:00 Uhr im Tagungsraum der Bibliothek der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an unserem Diskussionsabend teilzunehmen. Als Expert*innen konnten wir Menschen von der "Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Magdeburg" sowie Robert Krüger-Kassisa von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. gewinnen.