Sonntag, 6. Mai 2012

Rechte Umtriebe in Sachsen-Anhalt - 15 Fälle in drei Wochen

Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt


Mittlerweile ist es schon eine bittere Normalität, dass mensch nahezu jeden Tag von Nazi-Überfällen in Sachsen-Anhalt lesen muss. Allein in den letzten drei Wochen gab es etwa 15 rassistische Übergriffe, Propagandadelikte und andere rechte Umtriebe. Zuletzt sah sich die Einrichtung „Vereinigte Linke Ludwigstraße“ in Halle einem Buttersäureangriff ausgesetzt, der am selbigen Tag auch in mehreren Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern stattfand und demnach eine koordinierte Aktion gewesen sein muss. 

Es wirkt schon fast so, als ob das Aufdecken der NSU-Verbrechen nicht das Ende, sondern der Auftakt einer erhöhten Aktivität von Neonazis war. Auch wenn sich danach erst mal alle versicherten, endlich etwas gegen den brauen Dreck zu tun, so hat dies noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt.

„Frau Schröder kämpft lieber gegen die Emanzipation und dafür, dass ihre Parteijugendfreunde zum Saufen nach Berlin fahren können, als dass sie sich um diese gesellschaftliche Tendenz kümmern würde.“ sagt Marcel Wiebach, jugendpolitischer Sprecher Die LINKE. Sachsen-Anhalt. Weiterhin führt er aus: „Nicht nur, dass sie nichts macht, nein sie bekämpft auch noch antifaschistischen Widerstand mit ihrer Extremismus-Klausel, auch wenn diese mittlerweile von Gerichten kassiert wurde. Aber auch der Bundesinnenminister Friedrich sieht das Problem eher im Islam, als gegen Nazis vorzugehen.“ Von Landesinnenminister Stahlknecht erwartet er, „dass er seinen großen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt und die Polizei die Täter fasst und die Opfer schützt.“  

Auch die Solidarität mit den Opfern ist wichtig. Gerade bei den unzähligen Überfällen auf Gaststätten und Imbisse ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft solidarisch zeigt und weiterhin bzw. gerade deswegen dort essen geht. Ein zweites Mücheln, wo der Imbissbesitzer nach einem schweren Naziangriff aufgeben musste, darf es nicht geben, denn gerade diese Erfolge führen dazu, dass Nazis ermutigt werden, solche Gewaltakte zu wiederholen, wie zuletzt in Burg, Bad Schmiedeberg und Lützen geschehen. 

Landesjugendkoordinator Robert Fietzke kritisiert daran anknüpfend scharf :"Es kann nicht sein, dass 20 Jahre nach Torsten Lamprechts Tod wieder alles beim Alten zu sein scheint. Muss es denn erst wieder Tote geben, damit die Politik aufwacht und handelt? Angesichts der mahnenden Geschichte des jungen "Lampe", der sein Leben noch vor sich hatte und von Nazis totgeprügelt wurde, fordern wir, dass die Landesregierung endlich aktiv wird und schlüssige Maßnahmen tätigt, um der Lage gerecht zu werden! Es kann nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt eine No-Go-Area für Migrant*innen ist und anders aussehende Menschen ihres Lebens fürchten müssen oder ihrer Existenz beraubt werden." Der Punker Lamprecht wurde am 9. Mai 1992 so schwer verletzt, dass er zwei Tage später, am 11. Mai, seinen Verletzungen erlag. In Magdeburg gibt es ab 16.00 Uhr eine Kranzniederlegung an seinem Grab (Nordfriedhof). 

Eine ausführliche Chronik der letzten Ereignisse gibt es hier: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2012/05/nazis-auf-dem-vormarsch-in-sachsen.html

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