Die Qual der Wahl - Entscheidungsträchtiger Abend in Deutschland und Europa

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Pressemitteilung via Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlsieg der CDU mit ca. 30,5% vor der SPD ab, die auf 30% der Stimmen kommt. Die Grünen erreichen mit 13% ihr bestes Wahlergebnis, FDP und Piraten kommen auf etwa 8%. Für DIE LINKE ist das ein enttäuschender Abend. Mit etwa 2,5% fliegt sie aus dem Landtag und geht nun in die außerparlamentarische Opposition. "Für die Westausdehnung der Partei ist das ein weiterer herber Rückschlag. Nun ist es am Landesverband Nordrhein-Westfalen, den Negativtrend zu stoppen und die gute Arbeit im Düsseldorfer Landtag mit dem Sprung über die 5%-Hürde zu belohnen. Ich bin aber davon überzeugt, dass DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein wiederkommen wird." kommentierte Landesjugendkoordinator Robert Fietzke das Abschneiden der Linkspartei.

In krassem Gegensatz dazu steht das Wahlergebnis der Kandidat*innen der Thüringer LINKEn bei den zahlreichen Stichwahlen um die Landrats- und Bürgermeister*innenämter. Petra Enders wird mit großem Vorsprung Landrätin im Ilm-Kreis, Michaele Sojka konnte sich erst nach Auszählung des letzten Wahllokals sicher sein, nun Landrätin im Altenburger Land zu sein. Birgit Keller setzte sich zeitgleich in Nordhausen durch. In Eisenach gewann derweil Katja Wolf und darf nun als Oberbürgermeisterin die Geschicke dieser geschichtsträchtigen Stadt lenken. Katja Nissen holte den Sieg in Kahla, Frank Fiebig und Karl Koch wurden jeweils wiedergewählt. "Wir gratulieren den Gewählten ganz herzlich und wünschen ihnen viel Schaffenskraft in ihren neuen Ämtern! DIE LINKE Thüringen hat gezeigt, dass gute linke Kommunalpolitik, die zusammen mit den Menschen gemacht wird und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, auch angenommen und belohnt wird." äußerte sich Fietzke am Wahlabend.

Kurz nach der Schließung der Wahllokale in Frankreich steht fest: die Republik hat einen neuen Präsidenten. Francois Hollande setzte sich klar gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Für Merkozys Spardiktat in Europa ist es das Aus. Wir begrüßen die Abwahl des nun Ex-Präsidenten Sarkozy, der in den letzten Monaten auf üble Art und Weise am rechten Rand auf Stimmenfang ging, indem er sich in rechtspopulistischen, antiziganistischen und migrant*innenfeindlichen Parolen erging. Für Europa ist das ein gutes Ergebnis, heißt es doch vermutlich Gegenwind für die rigide Austeritätspolitik, die im Wesentlichen vom Zweiergespann Merkel und Sarkozy getragen worden ist. Hollande steht für Konjunkturprogramme und wird hoffentlich zu seinem Wahlversprechen einer 75%igen Reichensteuer stehen. Diese radikalen Forderungen sind dem linken Kandidaten Jean-Luc Melénchon zu verdanken, welcher auf 11,1% der Stimmen kam und wichtigen Druck von links brachte. Hollande hat auch dessen Wähler*innen zu verdanken, jetzt in den Elysée-Palast ziehen zu dürfen.

In Griechenland wurden die „etablierten Parteien“ regelrecht abgestraft. Die konservative Partei Nea Demokratia (ND) ist mit nur 18,5% der Stimmen Wahlsiegerin, die sozialdemokratische Pasok-Partei fährt herbe Verluste ein und erhält zwischen 13 und 17%. Bedrohlich  ist dabei jedoch das Abschneiden der Neonazis: „Die goldene Morgenröte“ zieht  vermutlich mit über 6% in das griechische Parlament ein. Aber besonders erfreulich aus unserer Sicht ist das gute Abschneiden des Linksbündnisses Syriza. Syriza ist nach neuesten Hochrechnungen sogar zweitstärkste Kraft und liegt mit etwa 17% nur knapp hinter ND. Die kommunistische Partei KKE erhält etwa 8%. Auch die Demokratische Linke (DA) konnte mit etwa 6% ein gutes Ergebnis verbuchen. Insgesamt kommen die antikapitalistischen Parteien in Griechenland damit zusammen auf etwa 30% der Wähler*innenstimmen. "Ein deutliches Zeichen", meint auch Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt."Diese Wahl  zeigt, dass die Sparpolitik der Troika prekäre Auswirkungen auf die  Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland hat und sich die Menschen  das nicht länger bieten lassen." so Geschonneck weiter.  Während sämtliche Leitmedien hierzulande bereits titeln, der Sparkurs sei in Gefahr und wir uns fragen, was daran schlimm ist, gratulieren wir den Griech*innen zu einem aus linker Sicht guten Wahlergebnis.  Sie haben erkannt, dass der Kreislauf aus Spardiktaten, Kürzungsprogrammen und der daraus resultierenden sinkenden Kaufkraft fatalistisch ist und das Land weiter in den Abgrund stürzen wird. Die Griech*innen haben deutlich gemacht: Sie sind der Souverän, nicht die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission.