Pressemitteilung

Stellungnahme zur Demonstration „Härtere Strafen für Kinderschänder“ am 7. April

Am 7. April soll ab 13 Uhr in Magdeburg unter dem Motto „Kinderlärm ist Zukunftsmusik – Härtere Strafen für Kinderschänder“ eine nach offiziellen Angaben „unpolitische Demonstration“ stattfinden.

Dies ist eine offensichtliche Lüge. Mitorganisatoren sind unter anderem Axel Meyer, Kandidat der NPD zur Landtagswahl 2011 und Stützpunktleiter Magdeburg der NPD-Jugendorganisation, sowie der Magdeburger Neonazi Frank Hoffmann.

Mit dieser Demonstration versuchen Neonazis und andere rechtspopulistische Kräfte erneut einen weiteren Schritt in die so genannte "Mitte der Gesellschaft" zu tun und ihre Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ voranzutreiben. Dazu nutzen sie ein sehr sensibles und naturgemäß emotionales Thema.

Sexualisierte Gewalt ist selbstverständlich ein Problem in unserer Gesellschaft, dem entschlossen begegnet werden muss. Härtere Strafen können dafür aber der falsche Weg sein. Bereits 2004 und erneut 2008 wurden die entsprechenden Gesetzesgrundlagen verschärft. Unter anderem weist der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) schon länger darauf hin, dass Abschreckungspotentiale von Strafen in diesem Bereich sehr gering sind. Vielmehr geht es Tätern oftmals um die Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, weshalb vorwiegend “Schwächere“ Opfer sexueller Übergriffe werden.

Meike Klaus von Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg erklärt deshalb: „Es ist notwendig, Kinder in ihrer eigenen Identität zu stärken. Dies würde einen besseren Beitrag zum Schutz liefern, als eine Vergeltung durch höhere Strafen. Auch ein höheres Strafmaß wird die traumatischen Erlebnisse der Betroffenen nicht mildern. Deshalb muss es um Prävention statt Vergeltung gehen. Eine Gesellschaft, die ihr Rechtsbewusstsein maßgeblich auf Rache stützt, ist rückschrittlich, kalt und gefährlich.“

„Wir bitten die Menschen in Magdeburg sich bei diesem sensiblen Thema nicht von Nazis instrumentalisieren zu lassen. Eine emotional aufgeladene Demonstration ist nicht der richtige Rahmen für Anliegen bei diesem komplexen Thema, das Kühle und Objektivität, wie auch Abwägung erfordert“, so Klaus weiter. „Wir fordern des Weiteren die Vertreter_innen der Medien auf, sich im Rahmen ihrer Berichterstattung den (Nazi-)Hintergrund der Demonstration bewusst zu machen.“


Antifa-Treffpunkt: 11.45 Uhr am Brunnen am Ulrichplatz!