Dank des Haushaltsbeschlusses des Stadtrates Magdeburg durfte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt am vergangenen Donnerstag mit Kürzungen von 550.000 Euro befassen. Diese Summe ergibt sich aus der allgemeinen Sparvorgabe des OB Lutz Trümper (SPD) von zehn Prozent, welche stur nach dem Rasenmäherprinzip auf alle Ressorts gleichermaßen Anwendung finden soll. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass nicht alle Bereiche ein gleiches Einsparvermögen besitzen und es Arbeitsbereiche gibt, die bereits heute kaum mehr Einsparmöglichkeiten vorweisen.
Da die Stadt Magdeburg im Rahmen der Pflichtaufgaben keine Einsparpotentiale erzielen kann, werden die Kürzungen vorwiegend auf die so genannten freiwilligen Bereiche – also vor allem Kultur und Soziales – umgelegt. Die Betroffenen werden also mal wieder vor allem diejenigen Menschen sein, die Hilfe am meisten benötigen.
550.000 Euro Zwangseinsparungen, getragen zu je 50 Prozent von den Freien Trägern und den kommunalen Einrichtungen, gefährden die Kinder- und Jugendarbeit in Magdeburg in akutem Maße. So wird es als eine direkte Folge weder auf dem Werder noch in der Altstadt auch nur ein kommunales Projekt im Jahr 2012 geben.
Für Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke erklärt Michael Friedel: „Während für die neue Otto-Imagekampagne der Stadt Millionen ausgegeben wurden, ist für Kinder und Jugendliche, aber auch andere soziale und kulturelle Projekte und Einrichtungen, scheinbar jeder Cent einer zu viel. Die gewählten Einsparziele zeugen von sozialer und politischer Verantwortungslosigkeit und fehlender Weitsicht in Magdeburg.“
„Angesichts der Probleme mit Neonazis in Magdeburg ist es sträflich, die Kinder- und Jugendhilfe und andere Projekte immer mehr zu beschneiden. Gerade diese Träger sind es doch, die wichtige Angebote bieten, um junge Menschen in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken, über Rassismus und Faschismus aufklären und Alternativen zum Nazi-Lifestyle bieten.“, so Friedel weiter.
Wir, als Vertreter_innen der Jugendstrukturen der Partei DIE LINKE, rufen die Stadtratsmitglieder unserer Fraktion auf, sich gegen diese stur-radikale Kürzungspolitik zu stellen. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring e.V. über geeignete Gegenmaßnahmen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten.
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