Dienstag, 21. Februar 2012

Der Missbrauch des "Zukunftsdialogs" durch rechte Kräfte

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Seit dem 1. Februar sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen auf einer Onlineplattform Vorschläge für eine lebenswertere Zukunft zu machen. Der Dialog, unter Schirmherrschaft von Angela Merkel, wird dabei allerdings verdeckt auch durch rechte Kräfte instrumentalisiert.

Der Zukunftsdialog

Seit dem 1. Februar findet der sogenannte Zukunftsdialog unter der Ägide Angela Merkels statt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen Vorschläge für eine bessere Zukunft bezüglich dreier Fragen einzureichen und über sie abzustimmen.

In den Kategorien »Wie wollen wir zusammenleben?«, »Wovon wollen wir leben?« und »Wie wollen wir lernen?« soll ergründet werden, wie sich beispielsweise der Zusammenhalt, das Wohnumfeld der Gesellschaft verbessern lässt, wie Beschäftigungsverhältnisse sicherer und dauerhafter gestaltet werden können oder welche Werte und Bewegungen als besonders lehrreich empfunden werden.

Der Zukunftsdialog soll dabei genutzt werden, der Bundeskanzlerin, wie auch der Union, ein moderneres Image zu verleihen, bei dem eine Öffnung gegenüber den Wünschen und Ängsten der Bürger*innen, eine Dialogbereitschaft und der ungezwungene Umgang mit neuen Medien kolportiert werden soll. 
Dabei ist der Zukunftsdialog nicht nur auf die Onlineplattform beschränkt. In drei Städten lädt die Kanzlerin zu »Bürgergesprächen« ein, bei denen 100 ausgewählte Bürger*innen in Kooperation mit regionalen Organisationen und der lokalen Presse geladen werden, die Vorschläge zu diskutieren.
Die Statistik von über 5400 bereits akzeptierten Vorschlägen zeugt von einer scheinbar breiten Akzeptanz des Dialogs und kann bereits jetzt als medienwirksame Kampagne der Kanzlerin bezeichnet werden.

Manipulationen

Die Abstimmung über einen Vorschlag erfolgt ohne Registrierung, was die Hürde zum Abstimmen deutlich verringert, das Manipulationsrisiko allerdings erhöht. So wurde ironischer Weise der Vorschlag »Open Source statt schlechter Software« auf null zurückgesetzt und ein sogenannter Captcha eingeführt, da es zu massiver Manipulation kam. Die automatisierte massenhafte Abstimmung ist damit unterbunden. Die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung ist allerdings weiterhin gegeben.

Spielwiese für Rechte

Seit Beginn des Zukunftsdialos nutzen auch rechte Kräfte die Plattform, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen. In der Kategorie »Wie wollen wir zusammenleben?« dominiert derzeit der Vorschlag »Offene Diskussion über den Islam« der insbesondere in Kreisen der PI News Zustimmung findet (Vgl.: Link). Eine schöne Analyse des Vorschlagstextes findet sich beispielsweise bei Arbia.

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Doch nicht nur die islamophoben Tendenzen sind im Zukunftsdialog unter den Vorschlägen präsent, sondern auch eindeutige NPD-Parteipolitik. Am 08. Februar hat der aus Völklingen stammende Landesvorsitzende der NPD Saarland und zuweilen Pressesprecher der Bundespartei, Frank Franz, den Vorschlag »Direktwahl des Bundespräsidenten« eingebracht, der bis dato mit über 10.000 Stimmen auf Platz 11 in der Kategorie mit den meisten Vorschlägen liegt.
In der Beschreibung heißt es

"Der Gesetzgeber möge die Voraussetzungen schaffen und beschließen, daß der Bundespräsident künftig mittels Direktwahl bestimmt wird. Dies wäre ein sinnvoller und konsequenter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Deutschen sollen selbst entscheiden dürfen, wen sie als ersten Mann im Staate haben möchten."

und wurde den Themen »Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung« zugeordnet. Dieser Vorschlag ist Häme für eine/n jede/n DemokratIn, heißt es doch im NPD-Parteiprogramm in Artikel 3b:

"Forderungen für eine politische Neuordnung

Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt."

Erwartungsgemäß wird die NPD derzeit auch nicht müde für den Vorstoß ihres Funktionärs zu werben. Ein Blick in die Twitter-Timeline http://snapbird.org/?screen_name=@npdde&search=UNBEDINGT oder die Facebook-Seite https://www.facebook.com/npd.de des Bundesverbands macht überdeutlich, wie wichtig der NPD das Podium im Bundeskanzleramt ist.


Öffentlichkeit schaffen

Wir als Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg verurteilen das getarnte Manöver der Nationalsozialist*innen aufs Schärfste und möchten auf die Gefahren, die ein Klick bei dem Zukunftsdialog bedeuten kann, hinweisen. Wir nehmen nicht hin, dass die Nazis unter dem Deckmantel einer demokratisch interessierten Bürgerlichkeit einen längst überfälligen Dialog zwischen Mitbürger*innen und Politik für ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Nicht nur wie am Wochenende in Dresden gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

„Wir möchten ebenfalls betonen, dass die vorgetäuschte Dialogbereitschaft der Kanzlerin einzig und allein der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl geschuldet ist. Wir sehen den Zukunftsdialog dabei als wahlkampftaktisches Mittel, der Union eine höhere netzpolitische Kompetenz zuzuschreiben und erwarten nicht, dass signifikante und merkbare Veränderungen durch die Auswertung der Online-Erhebung erzielt werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um einen plumpen Versuch, mittels Aneignung scheinbar  partizipativer und moderner Methoden Interesse für die Belange der Menschen vorzugau(c)keln. Mitsprache, Mitbestimmung und basisdemokratische, konsensorientierte Beteiligung ist etwas anderes“ erklärt Robert Fietzke, Mitglied der Magdeburger Linksjugend ['solid], dazu.

Kommentare:

  1. Karl Marx: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby’, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170).

    Zu den Neostalinisten, die sich in ihrer unkritischen Islamophilie (Islamfreundlichkeit) auf Karl Marx berufen, sagt Hartmut Krauss: "Wenn sich die heutigen poststalinistischen Islamverteidiger auf Marx berufen, so handelt es sich hierbei lediglich um ein plumpes Täuschungsmanöver für Mitläufer der allerdümmsten Sorte."

    AntwortenLöschen
  2. @ Anonym:

    Ich weiß ja nicht, wer Sie sind und warum Sie glauben uns mit Ihrem Zitat das Fürchten zu lehren, der Kommentar wird dadurch aber nicht weniger lächerlich.

    1. Ein Zitat, welches ca. 150 Jahre alt ist, auf heutige Gegebenheiten anzuwenden, ist zwar theoretisch möglich aber zeugt von einem sehr unkritischen Geist. Vielleicht trifft das wirklich auf "Neostalinisten" zu - ich kenne nur leider keine, erst recht nicht in unserer Gruppe. Vielleicht sollten Sie mal bei der MLPD vorbeischauen?!

    2. Selbst wenn ich Ihre Vorgehensweise mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten um sich zu werfen einfach hinnehme, bleibt Ihr Ansatz extrem hohl. Natürlich war Marx als Kommunist antireligiös eingestellt, weil Religion nach Ansicht der meisten sozialistischen Denker der damaligen Zeit vor allem als Herrschaftsinstrument der bürgerlichen Klassen und Überdeckung der wahren Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft verstanden wurde. Heute sind wir da durchaus weiter, ich erinnere nur an große Namen wie Oscar Romero und andere Vertreter_innen der Theologie der Befreiung in Lateinamerika, die aus dem christlichen Gebot der Nächstenliebe eine klare antihierarchische, basisdemokratische und sozialrevolutionäre Idee entfaltet haben. Diese Deutungen waren auch schon zu Marxens Zeiten angelegt, erinnert sei nur an die Texte zu Thomas Müntzer und dem Bauernkrieg von Friedrich Engels.
    Das Entscheidende ist aber, dass sich die Religionskritik von Marx und Genossen gegen jede reaktionäre religiöse Vorstellung richtete - und nicht zur Verteidigung eines ominösen "christlichen Abendlandes" aufrief, wie das die Initiatoren des Antrags "Offene Diskussion über den Islam" aus dem Umkreis des PI-Netzwerks wohl im Sinne haben.

    AntwortenLöschen
  3. nicht nur die Teilnehmer des Dialogs aus dem Internet, sondern auch das Redaktionsteam des Zukunftsdialogs ist fleißig dabei, die Abstimmungsergebnisse zu manipulieren. S. dazu "Kanzlertrojaner scharrt mit den Hufen" --> http://bit.ly/dued-watch . Abstimmungsergebnisse bei mehreren Vorschläge wurden auf null gesetzt. Mit einer schwammigen Begründung "Dies geschah, weil die Manipulation offensichtlich ist". Ob und wieviel Vorschläge gibt, die weniger offensichtlich manipuliert sind, bleibt unbekannt.

    AntwortenLöschen
  4. Das "Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig" hat auf seiner Internetseite einen offenen Brief an die Kanzlerin zum Thema Rassismus im Zukunftsdialog veröffentlicht:
    www.nir-leipzig.de
    Man kann den offenen Brief auch als Petition unterschreiben:
    http://openpetition.de/petition/online/fuer-eine-zukunft-ohne-rassismus-und-islamophobie

    AntwortenLöschen