Der Missbrauch des "Zukunftsdialogs" durch rechte Kräfte

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Seit dem 1. Februar sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen auf einer Onlineplattform Vorschläge für eine lebenswertere Zukunft zu machen. Der Dialog, unter Schirmherrschaft von Angela Merkel, wird dabei allerdings verdeckt auch durch rechte Kräfte instrumentalisiert.

Der Zukunftsdialog

Seit dem 1. Februar findet der sogenannte Zukunftsdialog unter der Ägide Angela Merkels statt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen Vorschläge für eine bessere Zukunft bezüglich dreier Fragen einzureichen und über sie abzustimmen.

In den Kategorien »Wie wollen wir zusammenleben?«, »Wovon wollen wir leben?« und »Wie wollen wir lernen?« soll ergründet werden, wie sich beispielsweise der Zusammenhalt, das Wohnumfeld der Gesellschaft verbessern lässt, wie Beschäftigungsverhältnisse sicherer und dauerhafter gestaltet werden können oder welche Werte und Bewegungen als besonders lehrreich empfunden werden.

Der Zukunftsdialog soll dabei genutzt werden, der Bundeskanzlerin, wie auch der Union, ein moderneres Image zu verleihen, bei dem eine Öffnung gegenüber den Wünschen und Ängsten der Bürger*innen, eine Dialogbereitschaft und der ungezwungene Umgang mit neuen Medien kolportiert werden soll. 

Dabei ist der Zukunftsdialog nicht nur auf die Onlineplattform beschränkt. In drei Städten lädt die Kanzlerin zu »Bürgergesprächen« ein, bei denen 100 ausgewählte Bürger*innen in Kooperation mit regionalen Organisationen und der lokalen Presse geladen werden, die Vorschläge zu diskutieren.

Die Statistik von über 5400 bereits akzeptierten Vorschlägen zeugt von einer scheinbar breiten Akzeptanz des Dialogs und kann bereits jetzt als medienwirksame Kampagne der Kanzlerin bezeichnet werden.

Manipulationen

Die Abstimmung über einen Vorschlag erfolgt ohne Registrierung, was die Hürde zum Abstimmen deutlich verringert, das Manipulationsrisiko allerdings erhöht. So wurde ironischer Weise der Vorschlag »Open Source statt schlechter Software« auf null zurückgesetzt und ein sogenannter Captcha eingeführt, da es zu massiver Manipulation kam. Die automatisierte massenhafte Abstimmung ist damit unterbunden. Die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung ist allerdings weiterhin gegeben.

Spielwiese für Rechte

Seit Beginn des Zukunftsdialos nutzen auch rechte Kräfte die Plattform, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen. In der Kategorie »Wie wollen wir zusammenleben?« dominiert derzeit der Vorschlag »Offene Diskussion über den Islam« der insbesondere in Kreisen der PI News Zustimmung findet (Vgl.: Link). Eine schöne Analyse des Vorschlagstextes findet sich beispielsweise bei Arbia.

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Doch nicht nur die islamophoben Tendenzen sind im Zukunftsdialog unter den Vorschlägen präsent, sondern auch eindeutige NPD-Parteipolitik. Am 08. Februar hat der aus Völklingen stammende Landesvorsitzende der NPD Saarland und zuweilen Pressesprecher der Bundespartei, Frank Franz, den Vorschlag »Direktwahl des Bundespräsidenten« eingebracht, der bis dato mit über 10.000 Stimmen auf Platz 11 in der Kategorie mit den meisten Vorschlägen liegt.

In der Beschreibung heißt es

"Der Gesetzgeber möge die Voraussetzungen schaffen und beschließen, daß der Bundespräsident künftig mittels Direktwahl bestimmt wird. Dies wäre ein sinnvoller und konsequenter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Deutschen sollen selbst entscheiden dürfen, wen sie als ersten Mann im Staate haben möchten."

und wurde den Themen »Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung« zugeordnet. Dieser Vorschlag ist Häme für eine/n jede/n DemokratIn, heißt es doch im NPD-Parteiprogramm in Artikel 3b:

"Forderungen für eine politische Neuordnung

Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt."

Erwartungsgemäß wird die NPD derzeit auch nicht müde für den Vorstoß ihres Funktionärs zu werben. Ein Blick in die Twitter-Timeline http://snapbird.org/?screen_name=@npdde&search=UNBEDINGT oder die Facebook-Seite https://www.facebook.com/npd.de des Bundesverbands macht überdeutlich, wie wichtig der NPD das Podium im Bundeskanzleramt ist.


Öffentlichkeit schaffen

Wir als Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg verurteilen das getarnte Manöver der Nationalsozialist*innen aufs Schärfste und möchten auf die Gefahren, die ein Klick bei dem Zukunftsdialog bedeuten kann, hinweisen. Wir nehmen nicht hin, dass die Nazis unter dem Deckmantel einer demokratisch interessierten Bürgerlichkeit einen längst überfälligen Dialog zwischen Mitbürger*innen und Politik für ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Nicht nur wie am Wochenende in Dresden gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

„Wir möchten ebenfalls betonen, dass die vorgetäuschte Dialogbereitschaft der Kanzlerin einzig und allein der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl geschuldet ist. Wir sehen den Zukunftsdialog dabei als wahlkampftaktisches Mittel, der Union eine höhere netzpolitische Kompetenz zuzuschreiben und erwarten nicht, dass signifikante und merkbare Veränderungen durch die Auswertung der Online-Erhebung erzielt werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um einen plumpen Versuch, mittels Aneignung scheinbar  partizipativer und moderner Methoden Interesse für die Belange der Menschen vorzugau(c)keln. Mitsprache, Mitbestimmung und basisdemokratische, konsensorientierte Beteiligung ist etwas anderes“ erklärt Robert Fietzke, Mitglied der Magdeburger Linksjugend ['solid], dazu.