Montag, 17. Oktober 2011

Weltweiter Aktionstag für echte Demokratie am 15. Oktober - ein historischer Tag?

Es ist nicht weit hergeholt, zu behaupten, der 15. Oktober 2011 hätte eine historische Dimension erreicht. Proteste, Demonstrationen und Aktionen in über 1000 Städten in mehr als 80 Ländern sind beispiellos. Millionen von Menschen empörten sich am Samstag, Millionen von Menschen nahmen sich die Straßen und Plätze und zeigten, dass sie eine andere Welt wollen - #globalchange.  
Sie alle eint das überwältigende Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Herrschaftsstrukturen auf diesem Planeten. Eine Welt, in der wenige Menschen viel zu viel Macht und Einfluss haben, in der ganze Staaten und Bevölkerungen abhängig sind von Finanzmärkten und den fragwürdigen Entscheidungen von Rating-Agenturen, in der Demokratie nur als Feigenblatt missbraucht wird - diese Welt wollen sie verändern.

Am 15. Mai besetzten mehr als 300.000 Spanier_innen den „puerta del sol“ im Herzen Madrids. Sie ließen sich nicht vertreiben, kampierten wochenlang, entwickelten eine beeindruckende Infrastruktur und erprobten Demokratie von unten. „Democracia real YA“ – Echte Demokratie Jetzt! „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern“. Diese „Bewegung der Empörten“ fand Inspiration im Bestseller „Empört euch!“ des französischen Resistance-Kämpfers Stephane Héssel und entfachte eine Welle des Protestes, die nun über den gesamten Globus geschwappt ist. Noch im Mai versammelten sich tausende Franzosen und Französinnen, Tschech_innen, Italiener_innen und Griech_innen auf ihren öffentlichen Plätzen. Die Auslöser dieser teilweise gigantischen Protestaktionen und „acampadas“ sind nur auf den ersten Blick unterschiedlich. Über allem steht die Erkenntnis, dass die Menschen ihr Schicksal endlich in ihre eigene Hände nehmen müssen. Niemand wird ihnen diese Aufgabe abnehmen, schon gar nicht  die Politik, die ihrerseits ebenso ohnmächtig geworden ist gegenüber den von ihr geschaffenen Geistern.
 
Einen enormen Schub erfuhr diese Bewegung, die bereits Ende Mai zu weltweiten Protesten am 15. Oktober aufgerufen hat, woraufhin sich auch in Deutschland dutzende hierarchie- und strukturlose Gruppen gründeten, durch die US-amerikanische Occupy-Bewegung. Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste in den Finanzzentren der USA an. „All day, all week, occupy wallstreet“! Weder durch massive Polizeigewalt noch durch Androhung von „Räumung mit allen verfügbaren Mitteln“ lassen sich diese US-amerikanischen Empörten beeindrucken. Im Gegenteil: es werden immer mehr. Fast stündlich gründen sich neue „meet-ups“ auf occupytogether.org. In inzwischen mehr als 1300 Städten verabreden sich die Bürger_innen, die Bankenviertel des Landes zu besetzen. Sie sind die 99%! Sie sind die 99%, die ausgelacht werden von dem einen Prozent, das 75% des Vermögens besitzt und gnadenlos verzockt, was ihnen nicht gehört. Dieses eine Prozent gefährdet die Existenz aller, ganz unmittelbar. Gewinnen werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet. So funktioniert das auf der ganzen Welt. Banken werden mit Steuermilliarden gerettet, weil sie als systemrelevant gelten. Diese Rettungen verkaufen die politischen Akteure als „alternativlos“. Dies wiederum ist Ausdruck der eigenen Handlungsunfähigkeit der Regierungen. Sie wollen den entfesselten Kapitalismus nicht bändigen. Sie profitieren von ihm. Noch.

In Deutschland gingen insgesamt 40.000 Menschen auf die Straße. Mit teilweise monatelanger Vorbereitung riefen verschiedenste Bündnisse zu kreativen Protestaktionen auf. Allen war bewusst, dass sie an diesem Tag nicht allein sind.

In Berlin zogen bis zu 10.000 Menschen zum Kanzler_innenamt bzw. Platz der Republik / Reichstag, den sie seitdem – unterbrochen von einer brutalen Räumung durch die Polizei – besetzt halten. Auch in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt kampieren hunderte von Aktivist_innen nach US-amerikanischem Vorbild. Sie organisieren sich, bilden menschliche Mikrophone, indem die Masse das Gesagte Satz für Satz, für alle verständlich, wiederholt. Sie erhalten Spenden von Sympathisant_innen, entwickeln Konzepte für echte Demokratie, teilen ihre Eindrücke übers Internet mit der Welt, während die Medienlandschaft verhalten ist und gerne mal verklärt, dass es hier um deutlich mehr geht, als gegen Banken zu demonstrieren.

Der weltweite Aktionstag erreichte auch Sachsen-Anhalt. In Halle mobilisierte Attac bis zu 50 Menschen und in Magdeburg versammelten sich bis zu 400 Menschen auf der Ulrichwiese.
Das Bündnis „Echte Demokratie Jetzt! Magdeburg“, mitgegründet von Aktivist_innen der Linksjugend ['solid] und SDS Magdeburg, besteht seit etwa drei Monaten. Seit mehr als vier Monaten bereiteten sie sich auf diesen Tag vor, entwickelten neue Aktionsideen, mobilisierte zunächst über die sozialen Netzwerke und schmiedeten ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem sich u.A. ver.di, die Rosa Luxemburg Stiftung, das Aktionsbündnis Sozialproteste oder die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Magdeburg anschlossen. Insgesamt bereicherten diese Organisationen, Vereine und Verbände den Aktionstag mit elf Info-Ständen.
  Offenes Mikrofon, eine Mauer der Empörung, ein „demokratisches Live-Kunstprojekt“ und zahlreiche andere beteiligungsorientierte Aktionsformen standen den Versammelten zur Verfügung. Die kreativen und konstruktiven Outputs des Aktionstages sollen nun aufgearbeitet werden, um konkrete Forderungen an die Politik zu stellen. Das Bündnis ruft weiterhin zu Aktionen und Versammlungen auf. „Wir sind uns sicher, dass dies nur der Startschuss für eine neue globale Demokratiebewegung ist. Jetzt geht es erst richtig los!“. Des Weiteren erklären sie sich solidarisch mit allen anderen Aktivist_innen und insbesondere den mutigen und entschlossenen Besetzer_innen in den Großstädten dieser Welt. Diese Bewegung ist chancenreich. Sie hat die Möglichkeit, über gemeinsame Merkmale und Emotionen eine globale Identität zu stiften, die die herrschenden Verhältnisse überwindet und echte Demokratie entwickelt. Sie kann Ego- und Ethnozentrismus, Nationalismus und Diktaturen beseitigen, die Welt wirklich verbessern! Sie wird nicht getragen von Parteien, Gewerkschaften oder anderen befangenen Gruppierungen. Sie gehört nur sich selbst. Dies ist ihre Stärke, dieses Moment muss sie verteidigen, dann hat sie eine historische Chance!


Sonntag, 16. Oktober 2011

#globalchange am 15. Oktober





Wir sind die 99%

Ein Baustein im weltweiten Protest für „Echte Demokratie“ und gegen Bankenrettungspakete und Sozialabbau war am Samstagnachmittag die Ulrichswiese
im Herzen von Magdeburg. 400 Menschen folgten der Einladung eines breiten Bündnisses, um an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Proteste teilzunehmen und zu zeigen: „Wir sind die 99%“. Die Stände waren ebenso bunt wie die Teilnehmer_innen, so stand die Rosa-Luxemburg-Stiftung neben ver.di und der Offenen Heide. Bei der Montagsdemo gab es heißen Kaffee und die KüfA verteilte warmes Essen.

An einer durch die Teilnehmer_innen beschriebene Empörungstafel war zu lesen: „weltweiter Protest für einen neue Menschlichkeit“ und „1% der Bevölkerung in D.: 1,8 Billionen € Guthaben -> 1,8 Billionen öffentliche Schulden in D. -> Steuergerechtigkeit!!!“

Auch die Redner_innen am „Offenen Mikrofon“ gingen auf Themen wie Bankenrettungspaket und Verteilungsgerechtigkeit ein. So sagte Wulf Gallert „wir haben


in Europa keine Schuldenkrise, wir haben in Europa eine Verteilungskrise und wenn wir diese Krise bewältigen wollen, brauchen wir ein gerechtes Verteilungssystem in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Und wir brauchen den Reichtum der Reichen für diese Gesellschaft.“




Eine Weltkarte (das Projekt der Linksjugend & SDS Magdeburg), auf deren Ungerechtigkeiten und undemokratische Zustände verzeichnet waren, wurde mit Farbe demokratisiert. Eine neue, eine buntere Welt war das Ergebnis. Und so können auch die weltweiten Proteste zu einer bunteren, zu einer demokratischeren und gerechteren Welt führen.


Linksjugend und SDS Magdeburg waren maßgeblich an der Organisation, Planung und Durchführung des Aktionstages beteiligt. Im Juli holten wir die Bewegung nach Magdeburg. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis mit vielen tollen und engagierten Menschen entstanden. Wir machen weiter, der 15. Oktober war der Startschuss für globalen Wandel! Millionen von Menschen gingen gestern auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern und den Konzernen, Lobbyisten, Mächtigen, Finanzmärkten und Banken die Stirn zu bieten. Millionen von Menschen plagen die gleichen Sorgen, Millionen Menschen empören sich über die gleichen Missstände dieser gemeinsamen Welt. Dies ist ein historisches Moment, eine historische Chance. Lasst uns sie nutzen und die Welt verbessern, lasst uns die Straßen und Plätze nehmen, um dem einen Prozent zu zeigen: WIR sind die 99%, WIR wollen bestimmen, nicht nur mitbestimmen und alle paar Jahre ein Kreuz ohne Bindungswirkung machen! 

Freitag, 14. Oktober 2011

„Wir lassen uns nicht kriminalisieren oder spalten – wir werden Naziaufmärsche weiter blockieren!“

13. Oktober 2011 – Im vergangenen Februar verhinderten rund 20.000 AntifaschistInnen erfolgreich mit Massenblockaden einen der größten Naziaufmärsche in Dresden. Darunter waren auch viele Aktive des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Dieser zeigt sich nun geschockt über die laufende Welle der teils rechtswidrigen Ermittlungen und Übergriffe durch die sächsischen Behörden, die heute um erneute Hausdurchsuchungen bei Blockadeteilnehmern ergänzt werden.


Bereits letzte Woche hat das Amtsgericht Dresden die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im „Haus der Begegnung“ am Abend des 19. Februar für Rechtswidrig erklärt. Die Polizei hatte in der Parteizentrale der Dresdener LINKEN nach angeblichen Organisatoren von Gewalttaten auf den Demonstrationen gesucht. Die großflächige Überwachung von Handys während der Blockaden hat bereits für einen Skandal gesorgt. Doch die sächsischen Behörden lassen bleiben auf ihrem Kurs und versuchen mit teils rechtswidrigen Methoden weiterhin um jeden Preis den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren: Am Mittwoch wurde ein Verfahren gegen einen Teilnehmer der
Blockaden nach nur zwei Stunden ausgesetzt, weil die Ermittlungsgrundlage zu dünn ist. Eine Allianz von CDU, FDP und der NPD hat heute die Immunität des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn, aufzuheben, da er sich im Vorjahr an den Blockaden beteiligt haben soll.  Dergleichen widerfuhr bereits dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow. In die Welle der Repression reihen sich auch die heutigen Hausdurchsuchungen bei Blockade-Teilnehmern und Aktiven des  Bündnisses ein.


„Die Ermittlungen der sächsischen Behörden sind klar politisch motiviert! Es geht darum, ein Exempel zu statuieren und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass auch an anderen Orten couragierte Menschen über politische und soziale Differenzen hinweg  zivilen Ungehorsam begehen, um Neonazis-Aufmärsche zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Dresden macht sich zu Handlangern der Nazis“, so Paula Rauch; Geschäftsführerin von Die Linke.SDS und weiter: „Wir werden uns aber durch keine Hausdurchsuchung und kein Scheinverfahren abschrecken lassen! Im kommenden Februar werden wir die Nazis in Dresden wieder blockieren. Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren, sondern werden weiterhin für breite Massenblockaden von Gewerkschaften und Parteien über zivilgesellschaftliche- bis hin zu Antifa-Gruppen kämpfen und uns Nazis in den Weg setzten, wo auch
immer sie marschieren wollen!“

Rückfragen und mehr Informationen:

Paula Rauch: paula.rauch@linke-sds.org 0171 6980016
www.linke-sds.org www.dresden-nazifrei.com

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Bundeswehr raus aus Afghanistan - zivil helfen!


Die Hochschulgruppe SDS.Die Linke Magdgeburg und die Jugendgruppe
Linksjugend ['solid] Magdeburg rufen anlässlich des 10. Jahrestages des
Afghanistan-Krieges zu Protesten auf.


Jugend- und Hochschulverband veranstaltet zum 10. Jahrestag des Beginns des
Afghanistan-Krieges einen Info-Stand, um der Forderung nach einem schnellen
Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.



SDS.Die Linke & Linksjugend ['solid] Magdeburg erklären:


Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.


Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.


Am 7. Oktober 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue „Friedensperspektive“ gestellt werden. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Staaten.


Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber
in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis noch 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung mit vielen Toten und Verletzten garantiert. Und ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.


SDS und Linksjugend ['solid] nehmen die Afghanistan-Konferenz der
Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen
anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben.


Weitere Informationen:
http://www.linke-sds.org
http://www.afghanistanprotest.de

Dienstag, 4. Oktober 2011

Feierliche Immatrikulation an der FH

Wir begrüßen die Worte des Rektors der Hochschule Magdeburg-Stendal Prof. Dr. Andreas Geiger zur Feierlichen Immatrikulationsveranstaltung am 4. Oktober 2011.

So wurde vermittelt, dass es das „ureigene Interesse der Hochschulen des Landes sein [muss], gegen jegliche ausländerfeindliche Bestrebungen deutlich Stellung zu beziehen“. Dem schließen wir uns an, und rufen auf, faschistischem Gedankengut an jeder Stelle offen entgegenzutreten und entgegenzuwirken.
Ebenso wurde die Bedeutung der kritischen – und damit unabhängigen - Wissenschaft hervorgehoben, als verlautet wurde: „Sie werden hier nicht darauf vorbereitet, die passenden Antworten zu kennen, sondern die richtigen Fragen zu stellen. Und wirklich allem gegenüber kritisch zu sein.“  
Wir unterstützen diesen Wunsch, doch bleiben ebenso kritisch, wenn es darum geht, wie man diesen Anspruch mit einer „dienstleistungsorientierten Hochschule“ (ebenso Zitat Geiger) vereinbart.
„Die Hochschule erhält ihre Ausbildungsimpulse nicht unwesentlich, von ihren in der Praxis agierenden Partnerunternehmen. […] seien es die Ausbildungsinhalte, welche benötigt werden“.  
Die studentische Verantwortung wurde in der Form betont, welche wir ebenso auch auf unsere Broschüren schreiben könnten: „Ich will sie daher ausdrücklich ermuntern, wach und neugierig durch ihr Studium zu gehen. Ecken sie an, dass hat ihnen in der Schule wahrscheinlich nie jemand gesagt, hinterfragen sie Sachverhalte, fordern sie ihre Dozentinnen und Dozenten zu Diskussionen auf, und beschränken sie sich nicht nur auf das notwendigste, sondern blicken sie auch über den Horizont der eigenen Fachrichtung hinaus.“
Ebenso bemerkt wurden die niedrige Wahlbeteiligung der Studierenden, welche in den letzten Jahren „bei der Gremienwahl auf ein erschreckendes Maß zurückgegangen“ ist. Kann es sich eine demokratische Gesellschaft leisten, nur mittels Bockwurst-Gutscheinen zur Wahl-Urne bewegt zu werden? Der Aufruf, sich in der studentischen Selbstverwaltung zu engagieren, und dies „ruhig sogar als Erstsemester“ („denn wer, wenn nicht sie, hat einen frischen, unvoreingenommen Blick auf die Durchsetzbarkeit ihrer Interessen“) wird unsererseits geteilt und damit unterstützt, indem wir als SDS aktiv sind, und die Hochschule als Ort demokratischer Teilhabe vorantreiben wollen.

Wir wünschen somit allen Studierenden, insbesondere den Erstsemestern, einen guten Start in das neue Semester, sowie einen erfolgreiches Studium.
Ihr seid herzlich eingeladen, ruhig einmal bei uns vorbeizuschauen, um gemeinsam zu diskutieren, sich zu engagieren oder einfach nur mal reinzuschnuppern
Einmischung ist keine Frage des Studiums, ob Mathematik, Maschinenbau, Sozialwesen, Geschichte uvm. – bei uns findet ihr Studierende aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Menschen mit vielfältigen Interessensgebieten.

Montag, 3. Oktober 2011

Die neue Critica kommt

Pünktlich zum neuen Semester-Anfang erscheint die "critica extra - Spezial: Semesterstart" des SDS-Bundesverbandes.

>> Die 2-seitige PDF könnt ihr hier herunterladen:
>> Critica - Erstsemester - Spezial



Die Themen umfassen:


Allein machen sie dich ein
Prüfungsdruck, überfüllte Hörsäale, keine Kohle, damit du nicht im Einmachglas landest, braucht es mehr, als ein optimiertes Zeitmanagement

Das passiert im Wintersemester:
- Bildungsstreik
- Studierendenkonferenz
- Afghanistankonferen

Der SDS in der Praxis: fünf Finger ... eine Faust


>> Die 2-seitige PDF könnt ihr hier herunterladen:
>> Critica - Erstsemester - Spezial

Sonntag, 2. Oktober 2011

Kein Werben fürs Sterben!

Krieg ist keine Berufsperspektive!


http://bundeswehrraus.files.wordpress.com/2011/08/zeitung_bwraus_halbrhein.pdf


Die Bundeswehr wirbt auf der Messe für Bildung und Berufsorientierung "Perspektiven" vom 7.10.11 bis 8.10.11 - Wir sagen ganz klar: Das geht so nicht!






Kein Werben fürs Sterben!
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!


8-Seitige PDF zum Thema
http://bundeswehrraus.files.wordpress.com/2011/08/zeitung_bwraus_halbrhein.pdf