Nazis stressen und die Stadt schaut weg

Kommentar

(rf) Wo immer Neonazis auftauchen und Ärger machen, indem sie Migrant_innen jagen, links-alternative Jugendliche zusammenschlagen oder sich vor Döner-Imbissen zusammenrotten, um die Besitzer_innen aus „ihrer“ Stadt zu vertreiben, reagieren Stadtverwaltung und Bevölkerung beschwichtigend. Das sei zwar alles sehr, sehr schlimm, aber in „unserer“ Stadt gäbe es ja gar keine Nazis, das müssen also welche von außerhalb sein. Hier tun sich vor allem Bürgermeister_innen jeglicher Couleur hervor. Ihre wichtigste Aufgabe scheint es also zu sein, „ihre“ Stadt aus der Schusslinie der öffentlichen Aufmerksamkeit zu holen. Weniger wichtig scheint indes zu sein, den Opfern von neonazistischen Übergriffen beizustehen. Kommt dann auch die lokale Antifa und macht eine Solidaritäts-Aktion oder gar Demonstration, kocht die Volksseele. Der wahre Feind ist hier schnell ausgemacht: nicht die Neonazis sind das Problem, sondern diese linken Nestbeschmutzer_innen, die „unserer“ Stadt ein braunes Brandmahl aufdrücken wollen. Das war 1992 so, als Asylbewerber_innenunterkünfte in der ganzen Republik von mordlustigen Lynchmobs angezündet wurden und daran anknüpfende antifaschistische Demonstrationen mit Steinen beschmissen worden sind, das ist 20 Jahre später nicht anders.

In Hoyerswerda muss nun ein junges Paar, dass immer wieder Nazi-Aufkleber von Straßenlaternen entfernt hatte, auf Weisung der Polizei die Stadt verlassen [1]. Die Bedrohungslage für die beiden sei zu groß. In einer Nacht hätten sich bis zu 15 Neonazis, darunter viele vom „Nationalen Widerstand Hoyerswerda“ vor der Wohnung versammelt, um in diese einzudringen. Vor Ort waren lediglich zwei Polizist_innen, die erst recht spät Verstärkung holten: es kamen weitere zwei Polizist_innen. Es wurden keine Personalien aufgenommen. Die Polizei könne die beiden jungen Menschen nicht beschützen. Einfacher sei es ja, sie in eine andere Stadt zu schicken, als 30 Neonazis zu bewachen. In ausgerechnet diesem Hoyerswerda nahm die rassistische Eruption Anfang der 1990er Jahre ihren Anfang. Bereits vor 20 Jahren kapitulierte die Stadt vor den Neonazis, die fortan siegreich von sich behaupten konnten, die Stadt „ausländerfrei“ gemacht zu haben. Vor wenigen Wochen fand dort eine Gedenkdemonstration des Bündnis „Rassismus tötet“ statt. Auch hier zeigten sich viele städtische Akteur_innen von ihrer verharmlosenden und beschwichtigenden Seite. Man könne doch Hoyerswerda nicht ständig in ein braunes Licht rücken. Irgendwann sei doch auch mal Schluss mit der ganzen Kritik. Man kennt die "Argumente". Doch was ist das eigentlich für eine Drecksstadt, in der Bullen als Repräsentant_innen der Exekutive sich schon wieder zu Erfüllungsgehilfen von Faschisten machen?

Im Zuge der Staatsaffäre rund um die Mordserie des NSU ist ein bemerkenswerter Text im „Cicero“ erschienen, einem Magazin, dem mensch eigentlich eher neoliberales Geblubber zutraut. Dieser Text wurde auch auf www.publikative.org veröffentlicht: „Der tiefe Staat“ [2]. Gibt es Mechanismen, die Anlass dazu geben, dass es einen „Staat im Staat“ gibt, der zwar scheinbar institutionalisiert und mechanisch handelt, jedoch losgelöst ist von Recht, Gesetz, Normativität und Ordnung? Wie ist es erklärbar, dass überall verharmlost und weggeschaut, beschwichtigt und bagatellisiert, ignoriert und behindert wird, egal, ob in Bayern oder Schleswig-Holstein, Köln oder Frankfurt (Oder)? Wie kann es sein, dass das Image einer Stadt wichtiger ist, als die Unversehrtheit der Stadtbevölkerung, insbesondere der Minderheiten?

Bemerkenswert dabei ist, dass diese Mechanismen, die immer wieder nach ähnlichen Schemata (Schritt 1: Bürgermeister_in beschwichtigt und erklärt die Angreifer_innen zu Auswärtigen. Schritt 2: Die Polizei schließt ein rassistisches oder politisches Tatmotiv erstmal aus und nimmt deswegen keinerlei Personalien auf, was in der Folge die Ermittlungen behindert oder unmöglich macht. Schritt 3: Teile der Bevölkerung erklären die Täter_innen zu Opfern und die Opfer zu Täter_innen (was rennt der Neger auch mit seiner schwarzen Hautfarbe in der Innenstadt herum). Schritt 4: Die, die auf das Problem hinweisen und aufmerksam machen, werden nun für den "Makel", der an der Stadt haftet, verantwortlich gemacht - nicht etwa die eigentlichen Täter_innen. Schritt 5: die Stadt lernt 20 Jahre lang nichts und alles bleibt beim Alten) ablaufen, nicht irgendwie "von oben", also vom Staat verordnet sind oder gar abgesprochen sind. Sie scheinen tradiert zu sein, sich über viele Jahre entwickelt zu haben, sie scheinen wie ein kultureller Code zu funktionieren. 20 Jahre nach den schlimmsten rassistischen Pogromen und ein Jahr nach Bekanntwerden der schlimmsten rassistisch motivierten Mordserie in der Geschichte der BRD ist eines offensichtlich: es gibt noch viel zu tun, bei dem Wegschauen nicht nur nichts nützt, sondern alles nur noch schlimmer macht. 

[1] http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/exakt/paar-muss-wegen-rechtsradikaler-bedrohung-stadt-verlassen?documentId=12455446

[2] http://www.publikative.org/2012/09/18/der-tiefe-staat/