Das neue Polizeigesetz: auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Am Dienstag, den 29. November, luden wir die innenpolitische Sprecherin der LINKEn-Landtagsfraktion, Henriette Quade, zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Polizeigesetz ein, an der rund 30 Interessierte teilnahmen. Nach einem 25-minütigen Input zu den wesentlichen Änderungen in der Gesetzesnovelle wurde rege diskutiert. Wir haben einen 45-minütigen Videomitschnitt hochgeladen:

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt (29.01.13) from Linksjugend.Magdeburg on Vimeo.

SPD ignoriert eigenen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnungspflicht und verkommt zur reinen Mehrheitsbeschafferin für die CDU

Quelle: pixelio.de

Am 13. Februar wird der Innenausschuss des Landtages die Novelle des sachsen-anhaltischen Polizeigesetzes bzw. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) verhandeln und dem Plenum am 20., 21. oder 22. Februar zur Beschlussfassung vorlegen. Trotz der Androhung von Verfassungsklagen seitens der Opposition aus LINKE und Bündnis90/Grünen hat die Koalition aus CDU und SPD nicht signalisiert, am Gesetzesentwurf etwas ändern zu wollen. Heute ist bekannt geworden, dass die SPD in den Verhandlungen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in geschlossenen Einsätzen, also zum Beispiel bei Demonstrationsereignissen, eingeknickt ist: diese auch durch einen eigenen Mitgliederentscheid, der mit 60% ein eindeutiges Votum zu Tage förderte, artikulierte Forderung schafft es also nicht in das neue Polizeigesetz.

Der 30. Januar 1933: Machtbeteiligung und Machtüberlassung

Hitler und Hindenburg beim "Tag von Potsdam" am 21.03.1933

Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und die damit verbundene politische Aufwertung der NSDAP am 30. Januar 1933 wird in der breiten Öffentlichkeit als das Ende der Weimarer Republik gedeutet. Doch war der 30.Januar 1933 nur ein weiterer Schritt beim schon früher eingeleiteten Entdemokratisierungsprozess, der durch die konservative und revisionistische „Hindenburg-Kamarilla“ eingeleitet und forciert wurde.

Dem nationalistisch-monarchistisch geprägten Hindenburg und seinen politischen Beratern waren jegliche Parteien der Arbeiter_innenbewegung ein Dorn im Auge, die aus der politischen Landschaft Deutschlands getilgt werden sollten. Oberste Ziele waren die Installation einer „Repräsentanz der konservativen politischen Oberschicht“  sowie das Aufhalten des „Vordringen des Marxismus“. Nicht mehr die Ergebnisse der Reichstagswahlen spielten eine Rolle, sondern das Wohlwollen des greisen preußischen Feldmarschalles und seines soldatischen Umfeldes, deren Sinn und Pflicht immer der Krieg gewesen waren.

27.01.13: Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus

Bildquelle: Tim Reinhart / pixelio.de

Erneut Nazidemo in Magdeburg

Am kommenden Samstag, den 26. Januar, werden Nazis erneut in Magdeburg aufmarschieren. Freie Kameradschaften mobilisieren zu einer antieuropäisch-nationalistischen Demonstration, die um 12 Uhr in der Innenstadt stattfinden soll. Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft in der Zeit von 12 bis 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Mahnmal "Alte Synagoge" auf. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei möchte dem Naziaufmarsch direkt entgegentreten und ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Hetze" auf. Diesen Aufruf dokumentieren wir an dieser Stelle:

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Veranstaltung: This is what democracy looks like? Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Infoabend zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt

Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen, HIV-Zwangstests an sogenannten "Risiko-gruppen" (laut Gesetzenwurf u.a. Migrant*innen, Obdachlose, Homosexuelle - die pure Menschenfeindlichkeit), verschärfte Videoüberwachung, Staatstrojaner und Sperrstunden. Auszüge aus „1984“ oder „V wie Vendetta“? Nein, Gesetzesvorschläge der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die mächtig nach Polizeistaat klingen und jeglicher Form von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung widersprechen. 

Aufruf zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!”

Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei: Wir rufen alle antifaschistischen Akteur_innen zur Demo “Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” auf.

Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums und der durchführenden Polizei im Rahmen der Gegenproteste und Blockaden des Naziaufmarschs am 12.01.2013 zu skandalisieren. Diese Taktik führte nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei. Des Weiteren wurden Bedrohungsszenarien im gesamten Stadtgebiet zugelassen, im Speziellen vor dem Libertären Zentrum in Salbke.

Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt kritisiert politische Justiz des Dresdner Amtsgerichts

Der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Tim H. wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette organisiert und koordiniert haben soll. Dieser Durchbruch fand im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden statt. Dabei wurden laut offiziellen Zahlen vier Polizist_innen verletzt und einer angeblich als "Nazischwein" beschimpft. Nachdem etliche angestrebte Verfahren gegen Blockierer_innen ins Leere liefen, erhofft sich nun wohl die Staatsanwaltschaft ein abschreckendes Urteil erzielen zu können, denn der nächste Naziaufmarsch in Dresden steht am 13.02.2013 schon kurz bevor.

Während des Verfahrens schwieg Tim H. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm , dass der Grund den Aufmarsch zu blockieren nur vorgeschoben sei und der wahre Grund die Angriffslust auf Polizist_innen ist.

Magdeburg Nazifrei? Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten am 12.01.2013

Seit Monaten riefen neonazistische Gruppierungen, allen voran die "Initiative gegen das Vergessen" rund um Andy Knape (Junge Nationaldemokraten) und Sascha Braumann (Blood & Honour), zum sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg am 12. Januar auf. Freie Kräfte, also autonome Nationalisten, wie auch NPD-Kreis- und Ortsverbände, versuchten möglichst viele "Kameraden" zu ihrer ideologisch-geschichtsverzerrenden Demonstration zu bewegen. Währenddessen mobilisierte das hiesige »Bündnis gegen Rechts« zu verschiedenen Aktionen und der nunmehr inzwischen fünften Austragung der »Meile der Demokratie«, die den Breiten Weg besetzt. Das »Bündnis Magdeburg Nazifrei« (MDNF) hingegen wählte einen anderen Aktionskonsens und mobilisierte speziell zu Massen- und Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams, um sich den Nazis und ihrer Agitation direkt zu widersetzen. Erklärtes Ziel war es, den Naziaufmarsch komplett zu verhindern.

Am 12. und 19. Januar Nazis blockieren! - Wichtige Informationen

Am 12. und 19. Januar werden sich wie jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zu einem sogenannten "Gedenkmarsch" versammeln. Letztes Jahr marschierten laut Verfassungsschutz 1600 Neonazis durch Magdeburg. Der Grund ist die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Der bundesweit größte Neonaziaufmarsch wird am 12. Januar stattfinden, ein kleinerer, regionaler am Samstag darauf. Gleichzeitig werden tausende Blockade-Aktivist_innen erwartet. In jedem Fall wird dieser 12. Januar etwas völlig Neues für die Stadt Magdeburg. Gegenproteste und Blockaden in dieser Größenordnung gab es bislang noch nicht. Dies hat nicht zuletzt mit einer Schwerpunktverlagerung innerhalb der Naziszene zu tun, die nun, dank erfolgreicher Massenblockaden tausender Antifaschist_innen in den letzten Jahren, das zweite Jahr in Folge nicht mehr am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden aufmarschiert.

Das Polizeirecht im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit - Unüberbrückbare Differenzen?

Quelle: pixelio.de

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Paulo Dias über Versammlungs- und Polizeirecht im Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche am 12. und 19. Januar in Magdeburg.

Themen
• Was ist Polizeirecht?
• Die Anwendbarkeit von Polizeirecht vor-, nach- und während Versammlungen
• Welche Rechte habe ich als Versammlungsteilnehmer_In bei Versammlungen?
• Wie verhalte ich mich und wie sehen meine Rechte aus?
• Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden
• Aktuelle Urteile

Wann?
Samstag, 05. Januar 2013, ab 17:00 Uhr

Wo?
Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4

Eine Veranstaltung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei
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Quelle: https://www.facebook.com/events/513487835349615/