Montag, 10. September 2012

Krieg beginnt hier

Pressemitteilung des Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF), 3. September 2012  

Schon seit Jahren wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark der Krieg geprobt. Über 13500 Soldat_innen wurden hier in den vergangenen Jahren ausgebildet und z.B. auf ihre Kriegseinsätze in Afghanistan vorbereitet. Bisher wurde in den Übungen hauptsächlich der Einsatz in eher ländlichen Gebieten geübt. 

Nun laufen die Vorbereitungen für den Bau einer Übungsstadt, mit der auch das Gefecht in urbanen Räumen nachgespielt werden soll. Rund 100 Millionen Euro lässt sich das Bundesministerium für Verteidigung den Bau kosten, denn die Modell-Stadt „Schöggersburg“ soll möglichst realistisch wirken. Daher wird es dort neben über 500 Gebäuden und einem "kulturellen Zentrum" auch U-Bahn-Tunnel, einen Fluss und Waldlandschaften geben - alles um den Soldat_innen einen möglich wirklichkeitsgetreuen Kriegsschauplatz zu bieten. Noch in diesem Jahr sollen erste Gefechtsverbände mit den Übungen beginnen, 2017 soll der Bau dann endgültig abgeschlossen sein. 

„Es ist mehr als erschreckend, welches Ausmaß die Nutzung des Gefechtsübungszentrum annehmen soll“, kommentiert Anne Geschonneck vom Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF) der Linksjugend [’solid] Sachen-Anhalt die Pläne von Bundesregierung und Bundeswehr. „Anstatt z.B. den schon lange versprochenen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan endlich zu realisieren, wird den Soldat_innen hier noch die Möglichkeit gegeben, ihr mörderisches Treiben möglichst realistisch zu üben.“ 


In Schnöggersburg geht es aber nicht nur darum, die imperialistischen Kriegseinsätze in entfernten Ländern zu üben. Die neue Übungsstadt soll auch dem Zweck des "Heimatschutzes" dienen, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verdeutlicht. „Das fügt sich nahtlos ins Bild.“, meint Geschonneck weiter. „Erst werden die Befugnisse für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Bundesverfassungsgericht ausgeweitet und schon kurze Zeit später wird geübt, wie man mit diesen Kompetenzen auch „richtig“ umgeht.“ Demnach würde ausdrücklich auch der Häuserkampf für Inlandseinsätze, insbesondere der „Kampf in urbanen Räumen“ geübt. 

In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag dabei nicht "unmittelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an, um die demokratische Legitimation ihrer Kriegsvorbereitungen so klein wie möglich zu halten. Die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide steht dabei schon seit Jahren in der Kritik. Die Bürgerinitiative „Offene Heide“ setzt sich schon lange für die zivile Nutzung des Geländes ein und organisiert zu diesem Zweck immer wieder Protestmärsche durch das fiktive Kriegsgebiet. Auch findet ab kommender Woche ein internationales Protestcamp mit dem Titel "war starts here" statt, bei dem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams als Zeichen der Ablehnung gegen den Bau der Übungsstadt geplant sind. Das Gefechtsübungszentrum soll als das markiert werden, was es letztendlich ist: der Beginn von Krieg. 

Der Einsatz von über 1000 Polizist_innen und Soldat_innen gegen die Camp-Teilnehmer_innen, wie es am Weltfriedenstag in einem Artikel der Volksstimme vom 01.09.2012 heißt, ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Der LAK AuF unterstützt die Bestrebungen für die friedliche Nutzung der Heide ausdrücklich und spricht sich konsequent gegen eine Kriminalisierung der antimilitaristischen Aktivist_inennen aus.

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