Sonntag, 29. April 2012

Offener Brief an die Piratenpartei

Liebe Piratenpartei,

könnt ihr mir erklären, was an eurer Politikmethode besonders demokratisch sein soll? Da ihr ja kein Delegiertensystem pflegt, sondern alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt sind, was auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, müsste, so eure public relations, der Grad an Demokratie höher sein, als bei anderen Parteien. Weit gefehlt. Ich möchte das kurz begründen.

Schauen wir uns zunächst die nackten Zahlen an:

1.393 abgebene Stimmen, davon sind 1.384 gültig, davon entfielen im Auswahlverfahren 992 (auch) auf Schlömer. Von derzeit 14.614 stimmberechtigten Mitgliedern der Partei (insgesamt: 28.600)= 6,68 % der Stimmen der derzeit stimmberechtigten Piraten und 3,46 % aller Parteimitglieder.

Da Nicht-Beitragszahler_innen ja nicht mitmachen dürfen (immerhin stellt diese Gruppe die Hälfte aller Parteimitglieder, so viel zu euren jeden Tag als Rekord verkauften Mitgliederzahlen, was natürlich auch nur ein recht simpler Werbetrick ist), kommt es nun auf die 14.614 beitragszahlenden Mitglieder an. Tja. Leider kann nunmal nicht jede_r ein ganzes Wochenende in Neumünster verbringen, ganz zu schweigen davon, dass das absolut familienunfreundlich ist, was ihr da betreibt. Es öffnet Benachteiligungen Tür und Tor. Es werden die Pirat_innen ausgegrenzt, die entweder Familie haben, arbeiten müssen oder aus sonstigen Gründen nicht am BPT teilnehmen können.

Bei einer lächerlichen Legitimation durch 3,46% der Mitglieder redet ihr von Basisdemokratie? Das kann nicht euer Ernst sein? Möchtet ihr den Menschen ernsthaft diesen Bären aufbinden?

Wisst ihr, ich halte das ja sogar für ziemlich gefährlich. Aufgrund eurer enormen Medienpräsenz seid ihr nun ein maßgeblicher Politisierungsfaktor. Ihr habt als Partei einen Auftrag: politische Willensbildung. Wenn ihr Millionen von Menschen für dumm verkauft und eure Politikmethode als die einzige wahre hinstellt und dabei immer wieder Sprechblasen anbringt, sinkt die Legitimation für andere Politikmethoden, wie z.B. Delegiertensysteme (diese gelten dann allgemeinhin als "verstaubt" oder wahlweise auch "antiquiert"). Kurzum: vielleicht ist euch das ja nicht bewusst. Sicherlich wollt ihr das auch gar nicht. Ich glaube euch, dass ihr democracy magic findet. Ich tue das auch. Aber bitte lasst das passive Verunglimpfen demokratischer Prinzipien anderer Parteien, indem ihr euch als Träger_innen des neuen goldenen Kelches geriert.

 Auf eurem Bundesparteitag sind mir noch einige andere höchst diskutable Dinge aufgefallen, die teilweise eine Verletzung demokratischer Prinzipien darstellen: ihr hattet keine Wahlkabinen, es brauchte Unterstützer_innen, also eine Unterschriftenliste, für Kandidat_innen, die Trennung von Amt und Mandat wurde mit einer Mehrheit abgelehnt. 

Das alles zusammengenommen legt mir nur eine Schlussfolgerung nahe: ihr seid nicht halb so basisdemokratisch, wie ihr vorgebt zu sein. Ganz sicher gibt es direktdemokratische Elemente in euren Methoden (liquid feedback usw.), aber all das negiert nicht das Demokratiedefizit auf dem Bundesparteitag: immerhin ist dieser das höchste Gremium einer Partei! Ich bitte euch eindringlich, kritisch mit diesen Zuständen umzugehen und die Leute nicht zum Narren zu halten. Letzteres könnte ziemlich nachhaltige Auswirkungen auf den Politikbock der Menschen haben, die euch mal toll fanden.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fietzke

Kommentare:

  1. In der ersten Zeile gleich ein Schreibfehler aber sonst wahre Sache ...

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  2. Hartmut Winkelmann29. April 2012 um 02:10

    Das ist eine verdammt ehrliche Sicht der Dinge! Lasst uns doch bitte diesen dümmlichen Hype um die Piraten auf eine rele Basis zurückführen! Was ist denn daran toll, wenn man dagegen ist, aber selbst noch nicht weiss, wohin es gehen soll?!
    Bin als 89èr Absolvent der TU sauer, wenn mir heute noch Leute erklären was Demokratie ist.

    Besten Gruß, Hartmut Winkelmann

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    1. Herr Hartmut Detlef Winkelmann aus Pritzwalk. Was Demokratie ist, haben sie definitiv nicht verinnerlicht. Das beweist mein derzeitiges Verfahren gegen sie, bei der Bundesschiedskommission, aufgrund Wahlbetruges. Das Ganze gepaart mit meinem Antrag Parteiausschluß gegen sie. So würde ich ihnen empfehlen, solche Begriffe wie Demokratie und Ehrlichkeit, nicht im Zusammenhang mit ihrem Namen zu verbreiten. Maik Senninger (Die Linke- Pritzwalk)

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  3. "Leider kann nunmal nicht jede_r ein ganzes Wochenende in Neumünster verbringen, ganz zu schweigen davon, dass das absolut familienunfreundlich ist, was ihr da betreibt. Es öffnet Benachteiligungen Tür und Tor. Es werden die Pirat_innen ausgegrenzt, die entweder Familie haben, arbeiten müssen oder aus sonstigen Gründen nicht am BPT teilnehmen können."
    Es gibt immer welche, die an Tag X arbeiten müssen. Das ist kein Argument. Und wenn bei Twitter Sätze fallen wie "Die Wahlkabine ist im Bällebad" und "Bei uns betreut die Abgeordnete die Kinder", würde ich zwei weitere "Argumente" streichen.

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    1. @ Anonym:

      Es geht auch einfach um finanzielle Möglichkeiten. Welche_r Hartz-IV-Empfänger_in kann sich die Teilnahme an so etwas leisten? Und zu deinem Tweet-Zitat: Ist natürlich mal wieder passend, wenn bei den Piraten DIE Abgeordnete und nicht DER Abgeordnete Kinderbetreuung leistet #Post-Gender - aber klar...Feminismus ist bei den Piraten ja obsolet^^.

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  4. Das System ist sicher nicht perfekt, aber es wird doch einiges getan um die Hürden zu senken:

    1) Kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten am Veranstaltungsort

    2) Von regionalen Gliederungen organisierte Sammeltransporte

    3) Fahrgemeinschaftsbörsen

    4) Vergünstigte Zugtickets

    5)…

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  5. Die finanzielle Dimension wird im Brief doch gar nicht aufgegriffen? Natürlich wäre auch die zu kritisieren. Die Reisekosten sind abhängig von der Entfernung zum Tagungsort. Ein Bundesparteitag in Schleswig-Holstein ist schonmal schwer zu erreichen für Leute aus dem Süden. Ja, auch dort gibt es Menschen, die sich das selbst bei Vergünstigungen nicht leisten können: Hartz-IV-Empfänger, Studenten usw. Alexander Nabert hat hierzu eine interessante schlussfolgerung gemacht: "Nur wenn Einkommen und Vermögen keine Ausschlusskriterien mehr für das Wahrnehmen der Stimme bei Parteitagen sind, passt das Label “basisdemokratisch” auf die Piratenpartei. Derzeit wird der Begriff schamlos für Versammlungen von Mittelschichtsmännern benutzt." (Quelle:http://tinyurl.com/d6la6vf)

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  6. Beispiel Kosten: Teilnahme von Berlin am BPT kostet 32€ (es wurde ein Reisebus organisiert). Unterkunft ist kostenlos (Übernachtung in der Halle). Essen und Trinken kann mitgebracht werden. Taxi im Ort ist ebenfalls kostenlos organisiert. Die Kosten sind wirklich kein Argument.

    Was die Teilnahme angeht: Man kann die Teilnahme nicht erzwingen. So ist das nunmal. Es ergibt sich aber ein anderes Problem: Bei um die 14.000 stimmberechtigten Mitgliedern, die zu einem Parteitag kommen könnten, müsste theoretisch eine entsprechend große Halle vorgehalten werden. Kommen dann nur 1.500, so steht die nahezu leer und verursacht hohe Kosten. Der jetzt gewählte Mittelweg mit Befragung der Mitglieder auf Teilnahme und dann "Erratens" der benötigten Hallengröße funktioniert glücklicherweise. Die Hallengröße passt. Noch.

    Kritik ist ansonsten berechtigt. Gerade die Unterstützerlisten sehe ich kritisch. Da hilft kein "aber". Das müssen wir Piraten besser machen und war eine Notlösung, um der Kandidatenschwemme beim aktuellen Hype Herr zu werden (hier kann ja jeder auch spontan kandidieren und jede Minute Parteitag kostet knapp 50€).

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    1. Die 20 Unterstützerunterschriften finde ich sehr gut. Die Kandidaten wollen schlieslich von mindestens 50% (Quorum) der Teilnehmer eine Stimme bekommen, also von mindesten 750 Leuten, dann sollte es kein Problem sein in wenigen Minuten diese im Saal zu sammeln.
      Ein Kandidat, der nicht mal 20 UU sammeln kann, wird also auch nie das Quorum erfüllen können, wie man diesmal an dem Holocaustleugner Carsten S. sehen konnte. Aber selbst Dietmar M. und Paul W. haben noch von Unwissenden ihre 20 Unterschriften zusammenbekommen, nur dann in der Wahl nicht mal 1% erreicht.

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  7. Übrigens:

    Linke:

    (1) Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an:
    500 Delegierte aus den Gliederungen,
    die Delegierten des anerkannten Jugendverbandes,
    die Delegierten aus den bundesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen.

    Piraten:

    (1) Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.


    Ergo: Bei den Linken könnte ich jetzt nicht rumsitzen und Dinge beschließen. DAS finde ich gut. Und jede Partei sollte sich überlegen, weshalb sie das nicht auch so macht.

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    1. Das ist Humbug. Wäre das ein LINKE-Parteitag und wären sie Linker, hätten sie sich wählen lassen können oder jemand anderen delegieren können, der ihre Gliederung vertritt. Ich frage mich, warum sie ihr System immernoch als das einzig Wahre hinstellen und dabei die im Brief enthaltenen eklatanten Demokratiedefizite verkennen. Klar, aus subjektiver Sicht finden sie es jetzt besonders toll, mitmachen zu können. Mitmachen ist auch toll. Aber was ist mit den anderen 27.000 Pirat_innen, die gerade nicht mitmachen können? Die haben KEINE Vertretung und KEINE Stimme, da es nichtmal Delegierte gibt, an die sie ihre Stimme hätten abgeben können! Alle Beschlüsse haben eine verdammt geringe Legitmation. Das scheinen sie nicht zu erkennen. Warum?

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    2. Ich habe der Kritik zugestimmt. Bitte aufmerksamer lesen. Danke.

      "Wäre das ein LINKE-Parteitag und wären sie Linker, hätten sie sich wählen lassen können oder jemand anderen delegieren können, der ihre Gliederung vertritt."

      Ja, klar, ich könnte mich irgendwo zu Wahl stellen lassen und bin dann Delegierter für zwei Jahre, sofern ich bei der Mengenbegrenzung gewählt werden würde. Alternativ könnte ich hoffen, dass Delegierte meiner Gliederung gemäß meiner Meinung stimmen. Einflussmöglichkeiten habe ich ja darauf nicht. Oder ich fahre einfach hin und mache das selber. Unterschied soweit klar?

      Die Frage ist, wieviel an Mitbestimmung man den einfachen Mitgliedern ermöglichen und zutrauen möchte. Weder die Delegierten-Variante noch die Mitglieder-Variante ist dabei grundsätzlich richtig oder falsch. ICH begrüße es, dass ich hier sitzen und Dinge entscheiden kann. ICH begrüße es, dass ich, als einfaches Mitglied, den Vorstand wählen kann. ICH begrüße es, dass ich mich auch selber hätte zu einem Vorstandsmitglied aufstellen können. Einfach so. Andere mögen das anders sehen, aber für mich als einfaches Mitglied ist die Schwelle bei den Piraten, aktiv mitarbeiten und mitbestimmen zu können, niedrig und dies begrüße ich.

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    3. Wie gesagt, aus deiner subjektiven Sicht heraus mag das ein erheblicher Vorteil gegenüber anderen Parteien sein, die dir diese direkten Möglichkeiten nicht bieten. Doch zur Demokratie gehört es eben auch, ALLE partizipieren zu lassen bzw. ALLEN die Möglichkeit der Partizipation zu geben. Das geschieht bei den Piraten leider nicht.

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    4. Zur Kritik am Delegiertenprinzip:

      Ein Delegiertenschlüssel bringt den Vorteil mit sich, dass alle Gliederungen nach Proporz auf einem Parteitag anwesend sind - unabhängig von sozialen und anderen Hemmnissen. Dadurch kann die Legitimation bedeutend höher sein, als beim piratischen Modell, weil ich als Kandidat aus (in diesem Fall) Neumünster im schlimmsten Falle einfach mal 100 Leute mitbringen kann, die noch schnell eintreten und für mich nach Belieben abstimmen. Da liegt ein sehr hohes Manipulationsrisiko.

      Pirate Pier, ob du es glaubst oder nicht, aber unsere Delegierten sind zwar nicht formal, aber durchaus intern weisungsgebunden. Ich war selbst mehrmals Delegierter zu Bundes- und Landesparteitagen und habe im Vorfeld mit den mich entsendenden Gliederungen alle für uns wichtigen Punkte ausgiebig besprochen und diskutiert, umso gemäß dem Meinungsbild derjenigen zustimmen, die ich dort repräsentiere. Dies ist gerade bei der Linkspartei weitestgehend Standard.

      Und natürlich darfst du als Parteimitglied ohne Mandat auf den Parteitag kommen, dort sprechen usw. Selbst Nicht-Mitglieder können dazu das Recht vom Parteitag erhalten, was auch immer wieder vorkommt.

      Natürlich bin auch ich für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente in meiner Partei, aber das ändert nichts daran, dass die Basisdemokratie leider in vielen Punkten mehr Sein als Schein hat.
      Warum gibt es zum Beispiel kein System über verschlüsselte Verbindungen das Mitabstimmen für nichtanwesende Parteimitglieder via Internet und Livestream zu ermöglichen? Das wäre doch mal ein spannendes Konzept, vor allem, wenn mensch dann dieses Konzept nicht nur für sich behält, sondern allen anderen Parteien auch zur Verfügung stellt!

      PS: Für eine_n Hartz IV-Empfänger_in sind 32 Euro eine UNMENGE an Geld, genauso für viele Studierende, Schüler_innen, usw.

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  8. Der offene Brief greift eine wichtige Elemente der Piratenpartei auf/an. Finde ich auch gut und richtig, allerdings möchte ich mal darauf hinweisen das in den Reihen der linksjugend['solid] oder der Partei DIE LINKE auf ähnliche weise Nachholbedarf in Sachen (Basis-)Demokratie besteht. Für den Jugendverband ist der vergangene BuKo in Berlin wohl das beste Negativbeispiel. Freitags wurden wichtige Abläufe für Samstag und Sonntag entschieden, ohne das alle Delegationen anwesend waren. Das Konzept der AGen zur Antragsdiskussion verhindert gleichberechtigung, da Delegationen verschieden Groß sind. Andere kritisieren kann man ja gerne, aber man sollte sich nicht einen Ton aneignen, der nach "Ihr seid neu und dumm, wir sind schon länger da und wissen wie der Hase läuft" klingt.

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    1. Ja, das ist zweifelsohne richtig, aber ein anderer Schuh. es besteht auch in unseren Reihen erheblicher Nachholbedarf in partei- oder jugendverbandsinterner Demokratie. Mir ging es hierbei aber nicht um uns, sondern um die Piraten, die hier in Konzept als Stein der Weisen verkaufen, das nur im Anspruch basisdemokratisch ist, bei genauerem Hinsehen aber erhebliche Legitimationsdefizite aufweist. Letzteres wollte ich herausarbeiten, denn dieses völlig unkritische und unreflektierte Selbstbeweihräuchern mit Begriffen, die nur als Feigenblätter benutzt werden, geht mir auf den Keks, bedeutet das doch eine Entwertung dieser Begriffe.

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  9. Wer verkauft ein Konzept als "Stein der Weisen"? Bitte diesen Nachweis erbringen! Legitimationsdefizite? Was ist denn nicht legitim daran, Basisdemokratie nach besten Möglichkeiten etablieren zu wollen? Es gibt Defizite in der Umsetzung, keine Frage, aber das ist doch keine Frage der Legitimation.
    Dass ein solcher Parteitag (nach Neumünster war ich aus dem Saarland angereist) nicht unbedingt ideal war, kann ich bestätigen. Die Defizite lagen dabei aber weniger in der Umsetzung der Basisdemokratie als solches, als vielmehr in der organisatorischen. Will man das Konzept einer umfassend funktionierenden Basisdemokratie umsetzen, muss man aus den bisherigen Erfahrungen lernen. Niemand hat behauptet, dass mit den aktuellen Mitteln (Technik & Finanzen) dies jetzt schon möglich sei. Es ist ein Experiment und wie ich finde, ein sehr erstrebenswertes. Die Piraten haben Basisdemokratie auch nicht erfunden. Daran scheiterten ja früher schon einmal die Grünen. Damals fehlte insbesondere die notwendige Technik dazu. In absehbarer Zeit könnte es aber funktionieren. Auch andere Parteien dürfen dieses Konzept gerne ausprobieren, es gibt kein Patent darauf. Mit der Urwahl haben die Grünen immerhin schon einen recht erfolgreichen Versuch gestartet. Den Piraten fehlen dazu noch die finanziellen Mittel. Dieses Defizit haben die LINKEN nicht. Warum also weigern sich andere Parteien so vehement, direkte Demokratie zu fördern?

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