Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Berlin, 26. April 2012 | Pressemitteilung des BSpR

Die Linksjugend [‘solid] fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.


Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid], erklärt dazu: „Die aktuell geltenden Regelungen im Kontext von Hartz-IV und Sozialhilfe treffen vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, bei denen besonders harte Sanktionsregelungen Anwendung finden. Für diese bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit. Außerdem werden Sie somit gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, egal ob jung oder alt, erhöht.“


Die Forderung nach kompletter Sanktionsfreiheit steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174), welcher am 26.04.2012 vom Bundestag abgestimmt werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.


Michalke abschließend: „Gerade Jugendliche in der Lebenssituation Hartz IV bzw. Sozialhilfe haben schon genügend Probleme. Sie brauchen in erster Linie unsere uneingeschränkte Unterstützung und nicht noch Auflagen, an denen diese Hilfe gekoppelt ist."


Die Linksjugend [‘solid] ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV, öffentlich zu kämpfen und u.a. auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.