Dienstag, 3. Januar 2012

LINKE-Büro erneut angegriffen

Vermieter droht mit Kündigung

(rf) In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro der beiden Magdeburger LINKE-Abgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert zum fünften Mal in einem halben Jahr angegriffen worden, allerdings so massiv, dass keine einzige Scheibe unversehrt blieb. Presseberichten zu Folge schließe die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Wir fragen uns, aus welchem anderen Motiv heraus man ein LINKE-Wahlkreisbüro dementsprechend demoliert? In den vergangenen Monaten war das Büro mehrfach Angriffen ausgesetzt. Mal prangten Nazi-Aufkleber auf den Scheiben, mal versuchten es unbekannte AngreiferInnen mit Steinen.

Im Zuge vieler Beschwerden und geäußerter Ängste der AnwohnerInnen des Objektes in der Arnold-Zweig-Straße droht nun die Vermieterin TLG mit Kündigung. Diese wurde zunächst mündlich der rechtspolitischen Sprecherin Eva von Angern mitgeteilt.

Die TLG ist ein Tochterunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Kündigte sie dem Opfer der ständigen und immer massiver werdenden Angriffe, die durchaus als Angriffe auf Verfassungsorgane zu verstehen sind, machte sie sich zum Erfüllungsgehilfen der FaschistInnen, die somit ein Teilziel erreicht hätten: das Wahlkreisbüro verschwindet aus Reform.

Magdeburg-Reform ist aus städtischer und polizeilicher Sicht kein Stadtteil mit einem signifikant höherem Nazi-Anteil bzw. Anteil an rechter Gewalt. In den letzten Monaten versuchte das Bündnis „Gegen rechte Gewalt in Reform und anderswo“ eine gegenteilige Sicht auf die Verhältnisse in diesem Quartier zu etablieren. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen wie dem Miteinander e. V. (auch Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg sind vertreten) werden seit einiger Zeit Vorfälle und Verdachtsmomente rechter Gewalt und Präsenz öffentlich gemacht. Die Stadt will von alledem nichts wissen, zweifelt Zahlen der mobilen Opferberatung an, bewertet Straftaten anders, stuft sie als unpolitische Vorfälle ein. All das kennen wir, all das ist spätestens seit den Verfassungsschutzverwicklungen im Kontext der NSU-Morde bekannt, all das muss endlich ein Ende haben!

Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Faschismus und Neonazismus müssen endlich als spezifisches Problem erkannt und angegangen werden. Relativierungen, Beschönigungen, Vergleiche oder Gleichbewertungen mit Linksextremismus, halbgare Ermittlungsarbeiten, Kündigung der Mietverträge der Opfer von derartigen Angriffen: all das befördert rechte Gewalt, Alltagsrassismus, sozialchauvinistische und antikommunistische Ressentiments. Eine Demokratie darf nicht wegschauen, wenn sie angegriffen wird, sie darf auch nicht weglaufen. Sie muss sich den Angreifern stellen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen, nichts anderes versteht man unter „wehrhafter Demokratie“, die es zu Weimarer Zeiten nicht gab. Auch damals wurden Scheiben eingeworfen.“ Gerade in Hinblick auf den anstehenden Naziaufmarsch am 14. Januar sei es wichtiger denn je, sich den Faschisten jetzt entschlossen, friedlich und couragiert entgegen zu stellen, so Fietzke abschließend.

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