Abschied vom alten Europa? – ein Veranstaltungsbericht

(Thomas Völker) Am Donnerstag, den 26.01.2012, hatten wir Gabi Zimmer aus dem Europaparlament zu Gast. Gabis Thema war die aktuelle Euro- und Wirtschaftskrise und gemeinsam begaben wir uns auf die Suche nach möglichen Lösungsansätzen, denn – das sagte Gabi gleich zu Beginn – einen fertigen Masterplan hat niemand dafür anzubieten.

Viel mehr betonte Gabi die Notwendigkeit einer Vielzahl von Einzelschritten, die sich um drei Hauptthemen drehen: Demokratisierung und Repolitisierung, Kampf gegen die Entsolidarisierung der EU und ein Ende der fatalen Politik der Kürzungen und des Sparen, die sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum strangulieren.

Die Europäische Union sollte uns allen gehören, momentan wird sie aber den Technokraten und nationalstaatlichen Regierungen überlassen, während die Parlamente, seien es die nationalen oder das europäische, einen Maulkorb erhalten und die Interessen der Bevölkerung ignoriert werden. Doch Politik, die nur auf die Eliten schaut, muss demokratischer Widerstand von unten entgegengesetzt werden! Gerade die junge Generation, so Gabi, muss parlamentarisch und außerparlamentarisch ihr eigenes Ideal von Europa einfordern, denn gerade die jungen Menschen sind mit der Idee eines vereinten Europas aufgewachsen und genießen viele der Vorteile wie Selbstverständlichkeiten. Wichtige Bausteine der Demokratisierung können dabei Elemente der direkten Demokratie werden, wie die Europäische Bürgerinitiative. Außerdem muss es gelingen die Dogmen des neoliberalen Zeitgeistes zurückzudrängen. Sparen reißt die europäischen Staaten wie Griechenland immer tiefer in die Krise und automatische Schuldenbremsen wie jüngst beschlossen sind nichts anderes als Denkverbote, die andere Krisenlösungsmodelle ausschließen und blockieren.


Die Schuldenbremsen sind auch ein gutes Beispiel für die angebliche “Selbstverantwortlichkeit“ der Schuldnerstaaten, die das Fiasko des Euro Ländern wie Griechenland in die Schuhe schieben will. Unterschlagen wird dabei, dass gerade Deutschland seit Jahren seine Wirtschaft auf Kosten der anderen Mitgliedsländer pusht und kräftig an den Schuldenbergen der anderen mitverdient. So stellen wir uns Europa nicht vor: Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch funktioniert und wenn akzeptiert wird, dass eine systemische Krise des Kapitalismus wohl kaum Griechenland als Alleinverantwortlichen hat.

Stattdessen braucht Europa eine neue Idee, die die soziale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt und Gerechtigkeit für Alle statt die Gier Einiger fördert. Europa benötigt eine Zentralbank, die soziale und ökologische Standards stärkt, statt nur die Preisentwicklung zu begutachten. Europa braucht effektive Steuern, die den Krisenverursachern der Kapitalmärkte wehtun und nicht den mittleren und unteren Einkommen. Europa braucht Eurobonds und Investitionen statt Schuldenbremsen, um die Wirtschaften zu stärken und den weiteren sozialen Abstieg von Millionen Menschen zu verhindern. Europa braucht europaweite Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich und Mindestlöhne, auch um den Konsum als treibende Kraft der Wirtschaftsentwicklung wieder ins Rollen zu kriegen.

 Ja, die Linke in Europa ist momentan leider zu schwach, um die Richtung der Entwicklung vorzugeben und ja, wir haben auch keinen Masterplan in der Tasche. Aber wir haben eine Vision eines sozialen und ökologischen Europas, das auf Solidarität und Nachhaltigkeit setzt – in Europa und in der ganzen Welt. Dank Gabis Vortrag und vielen Diskussionen danach ist das uns allen klarer geworden und dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Gabi Zimmer, MdEP für DIE LINKE!