Erklärung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Kein Fußbreit den Faschisten!


Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
19. November 2011, Magdeburg


In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass nazistische Attentäter in Deutschland agieren und für eine Großzahl an Verbrechen gegenüber Migranten und Andersdenkenden verantwortlich sind. Unter der Überschrift „Rechtsterrorismus“ geistern nun Debatten in der Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus und faschistisch motivierte Gewalt. Hierzu erklärt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Mörder, die sich als „nationalsozialistischer Untergrund“ definieren und Menschen gnadenlos killen, dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Jeder von uns ist aufgefordert in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Kreis seine Stimme gegen faschistische Strukturen zu erheben und die jüngst öffentlich gewordenen Vorfälle bzgl. des militanten Rechtsextremismus anzuzeigen und zu bekämpfen.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die schnellstmögliche umfassende Aufklärung aller Geschehnisse, die im Zusammenhang mit dem Nazi-Terror stehen. Wir verurteilen ausdrücklich jede Ideologie, die Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Nazismus verbreitet. Dies ist der Nazi-Zelle in erschreckender Weise gelungen, da der Verfassungsschutz diese offenbar deckte und auch in ihren Aktionen unterstützte. 


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung aller Geheimdienste, den Abzug sämtlicher „V-Männer“ aus faschistischen Organisationen mit dem Ziel, diese Verbieten zu können, und endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. 


Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst! 


Zuletzt bedauern wir, dass insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sich nicht in der Sache äußern. Gerade die Repräsentanten der Länder müssen nun in die Offensive gehen, um sich deutlich gegen rechtsextremistischen Terror auszusprechen. 


Um rechtsextreme Strukturen langfristig zu verhindern, benötigt unsere Gesellschaft Demokratisierungspotenziale, die bislang zu gering geblieben sind und kaum genutzt werden. Wir müssen für Toleranz sowie Menschen- und Bürgerrechte aktiv eintreten, Verbrechen im Namen des Nazismus als solche kennzeichnen, und jeder Verharmlosung faschistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten. 


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich explizit für eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft aus, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt.